Rat beschäftigt sich mit der Entscheidung zum Krematorium
Grundsatzbeschluss fehlt noch

Ochtrup -

Über das geplante Krematoriums diskutieren heute ein weiteren Mal die Ratsvertreter. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr in der Gaststätte „Happens Hof“.

Donnerstag, 04.07.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 04.07.2019, 10:04 Uhr
Bei der Wahl eines Standortes für ein Krematorium steht der pietätvolle Umgang mit den Toten im Mittelpunkt.
Bei der Wahl eines Standortes für ein Krematorium steht der pietätvolle Umgang mit den Toten im Mittelpunkt. Foto: Anne Spill

Das Thema ist nicht nur komplex, es ist auch unglaublich emotional. Die Pläne einer Investorengruppe, in Ochtrup ein Krematorium zu errichten, spalten bereits seit geraumer Zeit die Töpferstädter. Heute beschäftigt sich damit erneut der Rat der Stadt Ochtrup.

► Was bisher geschah:

Ursprünglich wollte eine Investorengruppe, die FBM GmbH & Co. KG mit Sitz in Ochtrup, eine Feuerbestattungsanlage an der Waldstraße errichten. Auf eine entsprechende Bauvoranfrage beim Kreis Steinfurt folgte ein positiver Bescheid der Behörde. Gegen letzteren reichten die Caritaswerkstätten Langenhorst als direkter Nachbar Klage ein. Daraufhin machten sich die Investoren auf die Suche nach einem neuen Grundstück und wurden im Industriegebiet Am Langenhorster Bahnhof fündig. Aktuell ruht das Verfahren mit den Caritaswerkstätten.

► Standort Am Langenhorster Bahnhof und Bauleitplanverfahren:

Für den neuen Standort beantragten die Investoren die Änderung des Bebauungsplans. Denn: „Die Errichtung eines Krematoriums in einem Industrie- oder Gewerbegebiet ist nicht so ohne Weiteres möglich“, weiß Ochtrups Bauamtsleiterin Karin Korten . Es gebe da einige Gerichtsurteile, die jedoch nicht eindeutig auszulegen seien. Aktuell läuft das Bauleitplanverfahren. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Im Fokus steht dabei immer der pietätvolle Umgang mit den Toten und die Frage, ob dies in einem Industrie- oder Gewerbegebiet überhaupt möglich ist. Eine Änderung der Ausweisung als Sondergebiet sei grundsätzlich kein Problem, betont Bauamtsmitarbeiterin Angelika Kurz. Nur müsse diese begründet werden. Es gelte, den Bestand zu betrachten. Denn es mache einen Unterschied, ob sich etwa ein Entsorgungsunternehmen direkt neben dem geplanten Krematorium befinde, oder zum Beispiel eine Gärtnerei. Grundsätzlich bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, den Bebauungsplan dahingehend auszuweisen, dass das Grundstück für eine Feuerbestattungsanlage eine bestimmte Größe haben müsse, um etwa eine Bepflanzung mit Hecken oder Bäumen als Sichtschutz zu ermöglichen. So wäre ein Schutz vor Immissionen anderer Betriebe – wie Lärm – möglich.

Besagte Firmen, also der Bestand im Industrie- oder Gewerbegebiet, müssten in jeder neuen Planung berücksichtigt werden. Grundsätzlich legt die Baunutzungsverordnung in Deutschland fest, was in einem Industrie- oder Gewerbegebiet zulässig ist und was nicht. So sind in einem Gewerbegebiet eben Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke erlaubt. Ausnahmsweise zugelassen werden können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten. Werden solche Ausnahmen gewährt, kann es sein, dass Bestandsbetriebe fortan gewisse Einschränkungen hinnehmen müssen, zum Beispiel, was die Lautstärke angeht. Diese Regelung würde aber nicht nur bei einem Krematorium greifen, sondern auch beispielsweise beim Bau einer Betriebsleiterwohnung.

Derzeit prüft die Stadt Ochtrup die in einer frühen öffentlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bauleitplanverfahren. Außerdem hat die Kommune ein Rechtsgutachten erstellen lassen. „Dieses Gutachten ist als Unterstützung für die Verwaltung gedacht“, erklärt Karin Korten den Zusammenhang. Es soll prüfen, ob und wie ein Krematorium planungsrechtlich am besagtem Standort ermöglicht werden kann. Es ist nicht öffentlich, da andere Investoren möglicherweise Vorteile aus dem Inhalt ziehen könnten, was wiederum nachteilig für die FBM GmbH & Co. KG wäre. Dadurch entstünde eine Ungleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmer.

► Das Konzessionsvergabeverfahren:

Nach dem Bestattungsgesetz NRW dürfen nur Gemeinden und Religionsgemeinschaften Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen anlegen und unterhalten. Dieses Recht können die Träger aber auf andere, auch private Investoren, übertragen. Deshalb muss der Rat der Stadt Ochtrup einen Grundsatzbeschluss fassen, ob in der Töpferstadt ein Krematorium gewollt ist, oder eben nicht.

Die Übertragung wird in einem Konzessionsvergabeverfahren geregelt. Dieses lässt sich gut mit der Vergabe einer Baumaßnahme vergleichen. Ab einer bestimmten Summe muss es europaweit ausgeschrieben werden. „Das heißt, wir müssen an dieser Stelle einen Schritt zurück gehen“, erklärt Korten. Normalerweise mache sich die Kommune auf die Suche nach einem Investor. In diesem Fall gebe es bereits einen interessierten Investor, doch die Stadt Ochtrup muss das Vergabeverfahren offen für alle geeigneten Investoren durchführen. „Selbst wenn das Krematorium baurechtlich genehmigt würde, dürfte dort ohne die Konzession nicht kremiert werden“, macht Karin Korten deutlich.

Aktuell fehlt noch ein Grundsatzbeschluss des Rates. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Errichtung eines Krematoriums in Ochtrup zu befürworten. Würde der Rat zustimmen und die Verwaltung mit der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens beauftragen – bisher liegt nur die Empfehlung an den Rat vor, das Verfahren vorzubereiten – könnte die Verwaltung Rahmenbedingungen festlegen. Nimmt man den Vergleich zu einer Baumaßnahme, würde festgelegt, ob eine Straße verkehrsberuhigt werden soll. Bei einem Krematorium könnte die Verpflichtung, einen Abschiedsraum einzurichten, Bedingung sein.

Bestattungskultur

Es ist so, dass die Bestattungskultur in Deutschland einen starken Wandel erfahren hat. Die Zahl der Urnenbestattungen steigt stetig – auch in Ochtrup. Laut der Gütegemeinschaft Feuerbestattungen sind in NRW mittlerweile 63 Prozent der Bestattungen Feuerbestattungen, bundesweit sollen es sogar 70 Prozent sein. „Die Entscheidung für oder gegen ein Krematorium kann man nicht allein auf Sachbasis treffen“, ist Karin Korten überzeugt. Vielen Menschen sei der offene Umgang mit den Themen Tod und Sterben einfach unangenehm. Bei anderen Themen falle vielen eine positive Entscheidung leichter, weil sie emotional weniger aufwühlend seien. Für einen Bestattungswald, da ist sich die Bauamtsleiterin sicher, würden sich viele begeistern lassen. Doch man müsse auch bedenken, dass in diesem Wald nur Urnen beigesetzt werden dürfen.

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