Stadtrat setzt positives Signal für Krematorium
Zähes Ringen um Beschluss

Ochtrup -

Sie haben es sich nicht leicht gemacht, die Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung, sich grundsätzlich für den Bau eines Krematoriums in Ochtrup auszusprechen. Die Ratssitzung am Donnerstagabend unter den Augen zahlreicher Interessenten aus der Bürgerschaft glich einem zähen Ringen um Feinheiten.

Samstag, 06.07.2019, 05:00 Uhr
Mehrheitlich sind die Ratsmitglieder für den Bau eines Krematoriums im Ochtruper Stadtgebiet. Das Ergab die Abstimmung am Donnerstagabend.
Mehrheitlich sind die Ratsmitglieder für den Bau eines Krematoriums im Ochtruper Stadtgebiet. Das Ergab die Abstimmung am Donnerstagabend. Foto: Anne Steven

Hermann Holtmann ( FDP ) verwies für seine Fraktion noch einmal darauf, dass sie das momentan angewandte Prozedere für falsch hielte: „Der Langenhorster Bahnhof erfüllt unter der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsurteile die hohen Ansprüche der Bestattungsvorgaben nicht.“ Holtmann forderte deshalb, „dass wir uns vor einem Grundsatzbeschluss zunächst einmal über einen Standort klar werden und uns schlau darüber machen, was rechtlich überhaupt möglich ist.“ Für die SPD bekannte sich deren Fraktionschef Vincent ten Voorde „klar zu dem Grundsatzbeschluss. Damit setzen wir heute das Signal, dass wir uns als Politik auf dem Gebiet der Stadt Ochtrup ein Krematorium vorstellen können. Ob es rechtlich möglich und umsetzbar ist, muss im weiteren Verfahren geklärt werden. Eine Verquickung von Krematorium und Friedwald, wie von der FDP gefordert, halten wir nicht für zielführend.“

Für Schmunzeln sorgte im Anschluss die Stellungnahme von Barbara Kuhls-Mahlitz (CDU): „Herr ten Voorde, ich muss zum ersten Mal sagen, dass ich Ihnen zu 100 Prozent zustimme.“

Für die Freien Wähler Ochtrup stellte Claudia Fremann vor der Abstimmung noch einen dreiteiligen Antrag, mit dem sie untermauerte, dass ihre Fraktion an dem schon vor längerem eingebrachten Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids festhalte: Danach soll die Verwaltung einen solchen Bescheid vorbereiten. Die Satzung zum Thema Ratsbürgerentscheid soll überarbeitet und in ein gesetzeskonformes Briefwahlverfahren umgewandelt werden. Außerdem möchten die FWO von der Verwaltung die schriftliche Formulierung der rechtlichen Grundlagen zum Entscheid. Nachdem sich die SPD abgesichert hatte, „dass wir damit den Ratsbürgerentscheid nicht auch automatisch durchführen“, stimmten 29 Politiker diesem Antrag zu (bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung).

Ein kurzes Geplänkel gab‘s dann noch über die nicht-öffentlichen Gutachten im Konzessionsvergabeverfahren. Die FDP sah es als problematisch an, dass die Gutachten zumindest einem Mitglied der Investorengruppe bekannt seien. „Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht“, so Hermann Holtmann. Dem entgegnete Bürgermeister Kai Hutzenlaub: „Wir dürfen Unterlagen, wenn wir sie für den Rat freigeben, Einzelnen nicht vorenthalten. Und die Frage der Befangenheit greift hier nicht. Das haben wir durch Anwälte ebenso wie durch die Kommunalaufsicht abklären lassen. Eine vorzeitige Information über das Konzessionsvergabeverfahren ist – unter anderem durch längere Fristen – ausgleichbar. Wir sind momentan auf der Stufe, dass sich Interessenten hier in Ochtrup gerne ausgiebig umschauen können.“

Letztlich sprachen sich dann 27 Ratsmitglieder für den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Krematoriums in Ochtrup aus, vier dagegen, ein Mitglied enthielt sich.

Und war das Thema damit im politischen Raum zunächst einmal erledigt, ging die Diskussion vor den Türen unter den Bürgern weiter: „Tote zu kremieren“, so ein Ochtruper, „ist sicherlich eine zeitgemäße Bestattungsform. Das aber in einem lauten und lärmenden Industriegebiet zu tun, halte ich nicht für angemessen.“

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