Kosten für Straßenaus- und -umbau auf Landesetat umlagern
SPD scheitert mit Resolution

OCHTRUP -

Resolutionen von Kommunalparlamenten, die Gesetze und Vorhaben auf Landesebene betreffen, haben es nicht leicht in Ochtrup. Diese Erfahrung machte auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ochtrup während der jüngsten Sitzung.

Dienstag, 09.07.2019, 06:00 Uhr
Der Kostenbeitrag der Bürger für den Straßenaus- und umbau ist ein heftig diskutiertes Thema. Die Ochtruper Ratsvertreter wollen sich in dieser Debatte mehrheitlich dem Kompromiss der Regierungskoalition anschließen.
Der Kostenbeitrag der Bürger für den Straßenaus- und umbau ist ein heftig diskutiertes Thema. Die Ochtruper Ratsvertreter wollen sich in dieser Debatte mehrheitlich dem Kompromiss der Regierungskoalition anschließen. Foto: Oliver Hengst

Mitte Juni nach einer SPD-Veranstaltung, die sich an interessierte Bürger gewandt hatte, wollte man per Resolution die Kosten für den erneuten Aus- und Umbau Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, von den Bürgern der Kommune auf den Landesetat umlagern.

Im Moment läuft eine politische Diskussion zur Änderung des betreffenden Paragrafen §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die vor allen Dingen auch vom Bund der Steuerzahler NRW mit 400 000 Unterschriften befeuert wurde. Ziel der SPD ist es, diese Beiträge der Bürger gänzlich abzuschaffen und die Kosten für die Kommunen aus dem Landesetat erstattet zu bekommen. In anderen Bundesländern sei die angestrebte Regelung zumeist der Fall, und auch in Nordrhein-Westfalen verhielten sich die Städte und Gemeinden ganz unterschiedlich. Es sollten vor allem soziale Schieflagen vermieden werden.

Diesem Ansinnen wollte die CDU-Fraktion so gar nicht folgen. Sie brachte diesen möglichen Denkfehler der SPD in einer sogenannten Klarstellung auf den für sie wichtigen Punkt. „Letztlich sind es immer die Bürger, die die Straßen entweder durch Steuern oder direkt bezahlen.“ Würden dem Landesetat mehr Kosten aufgebürdet, könne das Steuererhöhungen zur Folge haben. Bei der oft gestellten Frage zur Verzinsung von Ratenzahlungen müsse das aktuelle Zinsniveau berücksichtigt werden.

Kämmerer Roland Frenkert betonte, dass in Ochtrup in Bezug auf Bürgerbeteiligung beim Aufwand sowie bei der prozentualen Heranziehung der Grundstückseigentümer immer mit Augenmaß gehandelt würde.

Sicherlich auch durch die in den letzten Monaten entstandene öffentliche Debatte hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition mittlerweile für eine Deckelung der Kostenbeteilung bei 40 Prozent der entstehenden Kosten für die Bürger geeinigt und dies als Lösungsvorschlag favorisiert. Diese Kompromisslinie fand auch bei der FDP und den Freien Wählern im Ochtruper Rat Unterstützung. „Wir sollten vor allen Dingen vermeiden, dass es jetzt einen Run auf den Straßenausbau gibt, was letztlich höhere Belastungen für die entsprechenden Etats bedeuten würde“, wies Hermann Holtmann (FDP) auf gewisse Effekte hin. Die SPD blieb bei ihrem Ansinnen und ihrem Resolutionsantrag. Mit 14 Ja-, 18 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dieser allerdings abgelehnt.

Wie gesagt: Resolutionen von Kommunalparlamenten, die Gesetze und Vorhaben auf Landesebene betreffen, haben es nicht leicht in Ochtrup.

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