Sicht der Fraktionen zum Neubau des Rathauses an der Weinerstraße
Standort ist umstritten

Ochtrup -

Vor einigen Wochen hat der Rat der Stadt Ochtrup in nicht-öffentlicher Sitzung über den Standort des neuen Rathauses abgestimmt. Mehrheitlich fiel die Wahl auf den Bereich der südlichen Weinerstraße. Doch glücklich mit dieser Entscheidung sind nicht alle Fraktionen. CDU, FDP und Grüne finden die gewählte Variante zu teuer und in der Innenstadt falsch positioniert.

Freitag, 26.07.2019, 06:00 Uhr
Die Entscheidung für den Standort des neuen Rathauses im Bereich der südlichen Weinerstraße fiel denkbar knapp aus. Die Fraktionen sind sich uneins.
Die Entscheidung für den Standort des neuen Rathauses im Bereich der südlichen Weinerstraße fiel denkbar knapp aus. Während sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FWO, Vincent ten Vorde und Claudia Fremann (oben) dafür aussprechen, lehnen (v.l.) Hajo Steffers (CDU), Franz Scheipers (Grüne) und Hermann Holtmann (FDP) den gewählten Standort ab. Foto: Steven/Spill

Ochtrups neues Rathaus soll im südlichen Teil der Weinerstraßen entstehen (wir berichteten). Die letzte Entscheidung über den Standort hat der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen. Das Ergebnis war nicht einstimmig. Der Vorschlag der Verwaltung fand zwar eine Mehrheit, jedoch fiel diese denkbar knapp aus. Im Rennen waren mehrere Standorte – unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen DRK-Zen­trums und die Feuer- und Rettungswache. Wie stehen die Fraktionen im Rat zum nun gewählten Standort?

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Claudia Fremann, hat bei der Entscheidung „mitgezittert“. „Es war knapp, aber wir begrüßen den Beschluss“, betonte die FWO-Chefin im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Weinerstraße sei ein guter Standort, der auch fraktionsintern schon lange der Favorit der Freien Wähler gewesen sei. „Man hat hier jetzt als Kommune die Chance, städtebaulich mitzuwirken“, freute sie sich, dass nun die Stadt alle 16 Grundstücke auf dem Areal zwischen der Weinerstraße 15, dem Kniepenkamp 16 und dem Südwall kaufen will, um sie zu überplanen.

Ins gleiche Horn stieß auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Vincent ten Voorde. „Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der Weiner­straße und für ganz Ochtrup“, ist er überzeugt von dem Projekt. Nun könnten Politik und Verwaltung dieses Gebiet unabhängig vom Investor nach ihren Vorstellungen entwickeln und städtebaulich Akzente setzen.

Ganz anders sehen das Projekt hingegen die Vertreter von CDU , FDP und Grünen. Hermann Holtmann hat vor allem „die Mehrkosten in Millionenhöhe“ im Blick. In der Weinerstraße müssen nicht nur sämtliche Grundstücke erworben werden, hinzu käme außerdem der Abriss und möglicherweise der Bau einer Tiefgarage. Gerade weil in Ochtrup derzeit so viele Projekte verwirklicht werden, müsse man als Rat vor allem auf die Finanzen Acht geben, so die Meinung des FDP-Fraktionschefs.

Zudem sei es nicht nötig gewesen, in der Innenstadt zu investieren, weil es dort schon einen Investor gebe. Für Holtmann stellt die Fläche rund um das ehemalige DRK-Zentrum eine bessere Alternative dar. Dieses Areal gehöre bereits der Stadt, es stünden keine Abrissarbeiten an und es gebe ausreichend Parkmöglichkeiten.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers favorisiert den Standort am alten DRK-Heim. „Da könnten wir morgen anfangen“, ist er überzeugt. Die CDU habe ursprünglich für den Standort an der Weinerstraße gestimmt – damals jedoch noch unter der Maßgabe, dass nur 40 Prozent des neuen Gebäudekomplexes durch die Stadt genutzt würden, 60 Prozent wollte der Investor entwickeln. Zudem sei er davon ausgegangen, dass die Verwaltung vor Abschluss der Verhandlungen die bau- und verkehrsrechtlichen Probleme an diesem Standort (Zuwegung, Parken) lösen würde, erklärte Steffers. Ganz abgesehen davon findet er die Kosten insgesamt zu hoch.

Wie auch Holtmann befürchtet Steffers außerdem, dass es bei den Arbeiten im Boden der Ochtruper Altstadt erneut zu Verzögerungen kommen könnte. Stichwort: Archäologen. „In fünf Jahren haben wir das Rathaus nicht stehen. Da würde ich drauf wetten“, positionierte sich Steffers klar.

Auf der gleichen Seite übrigens wie auch Franz Scheipers von den Grünen. „Wir sehen das Rathaus in der Innenstadt so nicht“, erklärt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Innenstadt sei dann tot. Der Bau eines Rathauses könne sie auch nicht retten. „Ich hoffe ja, dass ich mit meiner Prognose falsch liege“, betonte der Fraktions-Chef der Grünen und betonte, nun den bestmöglichen Kompromiss herausholen zu wollen. Seine Fraktion habe den Standort an der alten Feuer- und Rettungswache favorisiert, der weniger Kosten verursacht und bessere Parkmöglichkeiten vorzuweisen hätte.

Bürgermeister Kai Hutzenlaub und die Verantwortlichen im Rathaus sind indes weiterhin vom Standort an der Weinerstraße überzeugt. Das Gelände am ehemaligen DRK-Heim sei vom Rat schon relativ früh als ungeeignet aussortiert worden. Als Begründung wurde damals die ungünstige Lage angeführt. Mittlerweile gebe es für das Gelände zudem einen Ratsbeschluss, der dort Wohnbebauung vorsehe. Grundsätzlich könne man Beschlüsse auch wieder ändern, nur müsse es dafür auch entsprechende Anträge geben, so der Verwaltungschef.

Die alte Feuer- und Rettungswache werde erst dann überhaupt interessant, wenn die neue Bleibe für die Rettungskräfte an der Pestalozzischule fertiggestellt sei.

Ein weiterer Kritikpunkt der Fraktionen von CDU und FDP ist die bislang fehlende und eigentlich per Ratsbeschluss festgelegte Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit. „Ein Ratsbeschluss setzt keine Gesetze außer Kraft“, verweist Hutzenlaub darauf, dass Grundstücksangelegenheiten im Rat immer nicht-öffentlich behandelt werden müssen. „In diesem Dilemma steckt man.“

Aktuell werden die Kaufverträge für die Grundstücke an der Weinerstraße ausgearbeitet. Die Kosten für das neue Rathaus sollen übrigens einen Wert von 16,5 Millionen Euro nicht übersteigen. „Das wäre das, was wir uns leisten könnten“, steckt Hutzenlaub einen bewusst groben finanziellen Rahmen. Im Herbst will die Verwaltung die Bürger im Rahmen einer Infoveranstaltung über das weiteren Vorgehen informieren.

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