Bürgerbegehren zum neuen Rathaus
Standort Weinerstraße in der Kritik

Ochtrup -

Zuletzt gab es in der Töpferstadt im Jahr 1998 einen Bürgerentscheid. Nun streben drei Ochtruper erneut ein solches Verfahren an. Sie wollen den Ratsbeschluss vom 4. Juli zum Standort des neuen Rathaus an der Weinerstraße kippen. Erster Schritt hierzu: ein Bürgerbegehren

Mittwoch, 14.08.2019, 22:00 Uhr
Gegen die Errichtung eines Rathauses an der Weinerstraße streben drei Ochtruper ein Bürgerbegehren an. Kommen genügend Unterschriften zusammen, könnte es einen Bürgerentscheid geben. Dieser ist ähnlich aufwendig wie eine Kommunalwahl.
Gegen die Errichtung eines Rathauses an der Weinerstraße streben drei Ochtruper ein Bürgerbegehren an. Kommen genügend Unterschriften zusammen, könnte es einen Bürgerentscheid geben. Dieser ist ähnlich aufwendig wie eine Kommunalwahl. Foto: Anne Steven

Es ist für die Erste Beigeordnete eine Premiere: Birgit Stening bestätigte am Mittwochnachmittag auf Anfrage dieser Zeitung den Eingang eines Schreibens von drei Ochtruper Bürgern, die ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Rathauses auf der Weinerstraße anstreben. Zuletzt gab es das in der Töpferstadt im Jahr 1998.

Diese drei Ochtruper, namentlich sind es Susanne Dorsten, Hajo Steffers und Hermann Holtmann , sind der Ansicht, dass die Stadt dringend ein neues Rathaus benötigt. Die vom Rat beschlossene Variante an der Weinerstraße ist ihnen aber zu teuer. „Die Kosten müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben“, schreiben sie in ihrer Begründung. Weiter heißt es: Laut Auskunft des Bürgermeisters gehe die Verwaltung bei der Errichtung eines Rathauses in der Innenstadt von Gesamtkosten von 16,5 Millionen Euro aus. Dorsten, Steffers und Holtmann schätzen, dass hiervon mindestens 5,5 Millionen Euro auf den Grunderwerb, die Abrisskosten und die Kosten der archäologischen Untersuchung der Grundstücke sowie die Errichtung der Tiefgarage entfallen. Ihrer Ansicht nach verfügt die Stadt über eigene Grundstücke, die die Errichtung eines neuen Rathauses kurzfristig möglich machen würden. „Durch die Nutzung dieser unbebauten Grundstücke würde die Stadt Och­trup wenigstens die Abrisskosten, die Kosten der archäologischen Untersuchung und die Kosten für den Bau einer Tiefgarage vermeiden. Hierdurch würde das Projekt ‚neues Rathaus’ um mindestens 2,5 Millionen Euro günstiger“, sind sich die drei sicher.

Die Errichtung eines Rathauses auf den Grundstücken in der Weinerstraße, am Kniepenkamp und am Südwall sei aufgrund der hohen Kosten und der damit verbundenen zusätzlichen Verschuldung wirtschaftlich nicht vertretbar.

„Wir wollen mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass das neue Rathaus nicht auf den Grundstücken in der Weinerstraße, am Kniepenkamp und am Südwall errichtet wird. Der Rat soll stattdessen die Errichtung eines neuen Rathauses auf den städtischen Grundstücken an der Piusstraße oder, nach Umzug der Feuerwache an die Professor-Gärtner-Straße, auf dem städtischen Grundstück der Feuerwache am Westwall beschließen“, so ihre Forderung. Die Grundstücke in der Weinerstraße, am Kniepenkamp und am Südwall sollen nach ihrer Auffassung an den Verkäufer zurückgegeben werden.

Doch wie geht es nun weiter? „Wir werden uns das genau ansehen“, erklärte Birgit Stening knapp eine Stunde nach Eingang des Schreibens bei der Verwaltung. Auf den ersten Blick seien formal alle Bestimmungen gemäß Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – dieser regelt die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – erfüllt.

Formal gesehen ist das Schreiben der drei Ochtruper zunächst eine Absichtserklärung für ein Bürgerbegehren, das wiederum einen Bürgerentscheid zum Ziel hat.

Für die Stadt Ochtrup gilt es nun, eine Kostenschätzung für die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu ermitteln. Theoretisch haben die drei Vertretungsberechtigten ab dem Ratsbeschluss – dieser wurde am 4. Juli in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen – drei Monate Zeit, Unterschriften für ihr Bürgerbegehren, das wiederum besagten Beschluss kippen könnte, zu sammeln. „Die Zeit, die die Verwaltung benötigt, um das Vorhaben zu prüfen, wird nicht berechnet“, erklärt Birgit Stening. Also blieben anschließend noch etwa sieben Wochen Zeit, um genug Unterschriften zu sammeln.

Insgesamt müssen die drei Ochtruper und ihre Unterstützer übrigens neun Prozent der wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren zu einer Unterschrift überzeugen. Nach Schätzungen der Ersten Beigeordneten wären das bei etwa 15 000 Wahlberechtigten in der Töpferstadt circa 1400 bis 1450 Unterschriften. Wird diese Zahl erreicht, geht das Bürgerbegehren in den Rat.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren jedoch nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Letzterer könnte ähnlich aufwendig werden, wie eine Kommunalwahl. Die Stadt arbeitet an dem Entwurf einer Satzungsänderung, der es ermöglichen würde, einen Bürgerentscheid nur per Briefwahl durchzuführen. Ob diese rechtzeitig beschlossen und bekannt gemacht werden kann, ist laut Birgit Stening aber fraglich.

Doch auch nur mit einer Briefwahl wäre der Bürgerentscheid für die Verwaltung ein großer Aufwand – von den Kosten ganz zu schweigen. Erstattungsmöglichkeiten wie bei Europa- oder Bundestagswahlen gibt es nicht. „Die Kosten dürfen aber kein Argument gegen ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid sein“, stellt die Erste Beigeordnete klar. Jedoch müsse man sich dessen bewusst sein.

Nun prüft die Verwaltung zunächst die Formalien. Danach könnten Susanne Dorsten, Hajo Steffers und Hermann Holtmann – alle drei aktiv in der Ochtruper Politik – mit der Unterschriftensammlung beginnen. „Gründlichkeit geht da vor Schnelligkeit“, betont Birgit Stening. Jedoch gehe ein möglicher Zeitverlust ja nicht zu Lasten der Antragsteller.

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