Infoveranstaltung Stadtentwicklung und Rathausneubau
„Das große Ganze betrachten“

Ochtrup -

Die Diskussionen um den Standort eines neuen Rathauses, aber auch anderer Projekte in der Stadtentwicklung beschäftigen seit geraumer Zeit die Politik, die Verwaltung und natürlich die Bürger der Stadt Och­trup. Um bei diesem Thema Transparenz zu schaffen, zu informieren, Fragen zu beantworten, aber auch um Ideen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu bekommen, lädt die Kommune am 27. September (Freitag) um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Stadthalle ein.

Samstag, 07.09.2019, 05:00 Uhr
Ochtrup braucht ein neues Rathaus. In der Innenstadt gibt es zudem weitere Projekte.
Ochtrup braucht ein neues Rathaus. In der Innenstadt gibt es zudem weitere Projekte. Foto: rihe

„Es ist zwar einfacher, nur die Einzelprojekte herauszugreifen, aber man muss gerade beim Thema Stadtentwicklung immer das große Ganze betrachten“, meint Bürgermeister Kai Hutzenlaub und erntet im Rahmen eines Pressetermins im Rathaus kopfnickende Unterstützung von Och­trups Erster Beigeordneten Birgit Stening.

Das Konzept für die Informationsveranstaltung, bei der Elke Frauns die Moderation übernehmen wird, steht bereits. Es ist in zwei Blöcke gegliedert. Zunächst soll es in einer Art Vortrag um die Darstellung des aktuellen Stands der Dinge gehen. Anhand gültiger Ratsbeschlüsse soll dargelegt werden, welche Projekte die Politik bislang abgesegnet beziehungsweise auf den Weg gebracht hat. In einem zweiten Block soll dann Gelegenheit für Wortbeiträge aus dem Publikum bestehen. „Wir möchten Ideen und Gedanken der Bürger einfließen lassen und so ein Stimmungsbild bekommen“, erklärt Birgit Stening das Prinzip.

Natürlich werde der geplante Rathausneubau in der Weinerstraße eine Rolle spielen. Allein schon deshalb, weil derzeit die Absichtserklärung dreier Ochtruper vorliegt, ein Bürgerbegehren anzustreben (wir berichteten). Ihr Ziel: Sie wollen den Ratsbeschluss zum Standort des neuen Rathaus an der Weinerstraße kippen und so den Kauf von Grundstücken rückgängig machen. Ihrer Ansicht nach ist der Standort für das neue Rathaus nicht klug gewählt und verursacht zu hohe Kosten.

„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein Rathaus in die Innenstadt gehört“, legt Birgit Stening den Standpunkt der Verwaltung dar. Die Erste Beigeordnete hofft, dass es auf der Infoveranstaltung gelingt, den Verlauf der Abstimmungen zwischen Rat und Verwaltung möglichst objektiv darzustellen.

Ganz bewusst habe die Stadt den Termin an einem Freitagabend gewählt, um möglichst vielen Ochtruper die Chance zu bieten, teilzunehmen. Neben der Moderatorin werden sowohl die Verwaltungsspitze als auch externe Fachleute anwesend sein.

Bürgerbegehren

Das angestrebte Bürgerbegehren ist nicht nur für die Erste Beigeordnete Birgit Stening eine Premiere. Seit April 2019 gilt eine geänderte Gesetzeslage, für die es aktuell noch keine Rechtsprechung oder Kommentierung gibt. Neu ist, dass auf die Absichtserklärung der Initiatoren eine Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie eine optionale Zulässigkeitsprüfung folgen müssen. „Das schafft mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren“, weiß Stening. Die Verwaltung prüft nun ganz genau das weitere Vorgehen. Unterstützung von Kreis und Land gibt es nicht, denn auch dort wurde bisher offenbar noch kein Bürgerbegehren nach neuem Recht durchgeführt. -stev-

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6904674?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F182%2F
Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt Klimaschutz-Paket
Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt im Gespräch mit unserer Zeitung die Beschlüsse des Klimakabinetts.
Nachrichten-Ticker