Satzung für den Bürgerentscheid
Votum per Briefwahl abgeben

Ochtrup -

Heftige Diskussionen gab es bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend über die Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden.

Freitag, 20.09.2019, 06:00 Uhr
Bürger können ihr Votum beim Bürgerentscheid auch persönlich im Rathaus in die Urne werfen.
Bürger können ihr Votum beim Bürgerentscheid auch persönlich im Rathaus in die Urne werfen. Foto: Anne Steven

Der Bürgerwille soll in politische Entscheidungen mit einfließen. Einer entsprechenden Möglichkeit dazu hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss den Weg geebnet. Er beschloss am Mittwoch mehrheitlich (13 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen) die Neufassung der Satzung zu Bürgerentscheiden.

Es war allerdings ein zähes Ringen um Details, das die politischen Akteure dort ablieferten. Zum Teil mit heftigen Auseinandersetzungen auf den verschiedensten Seiten.

So sprach sich gleich zu Beginn Hermann Holtmann ( FDP ) gegen den Verwaltungsvorschlag aus, bei der Durchführung des Bürgerentscheides allein auf Briefwahl zu setzen. Das Prozedere sieht danach vor, dass die etwa 15 000 Wahlberechtigten zunächst eine Benachrichtigung über den bevorstehenden Bürgerentscheid erhalten. Mit dieser Benachrichtigung können sie dann die Wahlunterlagen anfordern. Sobald sie diese Dokumente in den Händen halten, dürfen die Ochtruper ihr Votum entweder auf postalischem Weg an den Wahlvorstand zur Stadtverwaltung schicken. Oder – Möglichkeit zwei – sie gehen mit dem Wahlschein direkt ins Rathaus, füllen ihn dort aus und werfen ihn persönlich in die Urne.

Die Briefwahl, so die Argumentation der Stadtverwaltung, sei kostengünstiger, als für die Wahl eigens Wahllokale samt Personal vorhalten zu müssen. „Die Briefwahl ist eine Reduzierung der Wahlbeteiligung“, argumentierte dagegen Hermann Holtmann. „Viele Bürger wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wir haben vielleicht alle 20 Jahre einen Bürgerentscheid. Den aus Kostengründen auf eine reine Briefwahl zu reduzieren, das sollten wir nicht machen.“ Auch Christa Lenderich ( CDU ) sah in dem reinen Briefwahlverfahren „ein Erschwernis, das das Verfahren ad absurdum führt. Das sollten wir nicht so regeln.“ Ihre Fraktion bevorzuge die Urnenwahl.

Bürgermeister Kai Hutzenlaub setzte dem entgegen: „Der eine Sonntag zur Stimmabgabe fällt weg, ja. Dafür haben die Bürger aber drei Wochen Zeit, sich auf dem Postwege oder direkt im Rathaus zu äußern.“ „Dann lassen sie trotzdem die Leute direkt in die Wahllokale gehen. Das sollte uns die Demokratie wert sein. Das jetzt so regeln zu wollen, halte ich nicht für klug. Wir wissen doch alle, dass wir einen Bürgerentscheid direkt vor der Brust haben“, hielt Hermann Holtmann dagegen.

Vincent ten Voorde (SPD) dagegen „glaubt nicht, dass eine reine Briefwahl die Wahlbeteiligung schmälert und stimmt der Verwaltungsvorlage deshalb auch zu.“

Letztlich brachte die CDU noch einige kleine Änderungsvorschläge in die Satzung mit ein, bevor Bürgermeister Hutzenlaub zur Abstimmung aufrief.

Eine wesentliche Information lieferte die Verwaltung zudem noch bei der Erläuterung der rechtlichen Grundlagen eines Ratsbürgerentscheides: Ein formeller Ratsbeschluss ist vor einem Bürgerentscheid nicht notwendig.

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