Haushaltsklausur der SPD
Klimaschutz und Wohnungen statt Nordumgehung

Ochtrup -

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 haben sich jetzt die Ochtruper Sozialdemokraten beschäftigt. Sie zeigen sich zufrieden. „Auch im Jahr 2020 werden wir kräftig in Och­trup investieren. Und das ist auch gut so“, wird Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde in einem Pressebericht dazu zitiert.

Donnerstag, 14.11.2019, 18:00 Uhr
Josef Hartmann stellt die Ergebnisse der Fragebogenaktion vor. Die Ergebnisse sind derzeit im Schaufenster des SPD-Büros an der Weinerstraße zu sehen.
Josef Hartmann stellt die Ergebnisse der Fragebogenaktion vor. Die Ergebnisse sind derzeit im Schaufenster des SPD-Büros an der Weinerstraße zu sehen. Foto: Vincent ten Voorde

Im Rahmen einer Haushaltsklausur haben sich die Mitglieder mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Der Haushalt findet die Zustimmung der Sozialdemokraten. Viele Projekte, die von der SPD angestoßen oder mitgetragen werden, seien dort erhalten – etwa der Um- und Ausbau der OGS in Ochtrup oder der Bau eines Kunstrasenplatzes im Ortsteil Welbergen. „Auch die Erhöhung der Mittel für Bolz- und Spielplätze und für die Aufwertung des Stadtparkes sind maßgeblich auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückzuführen“, heißt es im Bericht der Sozialdemokraten weiter.

Der vorgeschlagene Stellenplan werde ebenfalls mitgetragen. Insbesondere die Übernahme von drei Nachwuchskräften findet die Zustimmung der SPD.

Die Sozialdemokraten haben trotzdem einige Ergänzungen beziehungsweise Änderungen: So möchten sie bei der Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Zentrum „nach wie vor aufs Tempo drücken und im nächsten Jahr mit den ersten Planungen beginnen“. „Wir brauchen dringend neue, bezahlbare Wohnungen in Ochtrup“, wird Ratsfrau Petra Scheipers zitiert. Die SPD-Fraktion möchte ihre Ideen für die Entwicklung eines Mehrgenerationenquartiers konkretisieren und für die Planungen 25 000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Auch die Förderung von ehrenamtlicher Arbeit im Bereich Umweltschutz soll unterstützt werden. Die SPD beantragt in diesem Zusammenhang laut Pressebericht die Wiedereinführung des Ochtruper Umweltpreises. Darüber hinaus sollen Mittel für Willkommensgeschenke für Neugeborene im Haushalt bereitgestellt werden.Ab 2020 will die SPD so junge Familien unterstützen.

Für den Klimaschutz plant die SPD zusätzliche 25 000 Euro (Quartiersmanagement) in den Haushalt ein. Ziel sei es, die energetische Nachhaltigkeit in Wohngebieten voran zu treiben und dabei besondere Qualitäten der Wohngebiete zu stärken, die Wohn- und Lebensqualität dauerhaft auf hohem Niveau zu halten und künftigen Herausforderungen (Generationswechsel) zu begegnen.

Als Deckungsvorschlag für diese Initiativen schlagen die Sozialdemokraten vor, die Planungskosten für die geplante Nordumgehung zu halbieren. „Da derzeit kaum mit dem notwendigen Grundstückerwerb hierfür zu rechnen ist, beantragen wir die Reduzierung der Mittel für die Planungen“, wird Ratsherr Matthias Dankbar im Pressebericht zitiert.

Auf der Haushaltsklausur stellte Josef Hartmann zudem die Ergebnisse einer Fragebogenaktion vor. „Im Rahmen der Wahlkreisbesuche im Sommer hatten sich über 80 Bürger beteiligt und den Fragebogen zu Themen wie Pflegezustand der öffentlichen Grünanlagen, Steinbeeten und Klimaschutz ausgefüllt“, schreibt die SPD. Die Ergebnisse seien bereits der Verwaltung zugesandt worden. Sie werden außerdem derzeit im Schaufenster des SPD-Bürgerbüros, Weinerstraße 25, präsentiert.

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