Anklage wegen Steuerhinterziehung
Weitere Zeugen sagen aus

Ochtrup/MÜnster -

Im Prozess gegen einen 54-jährigen Ochtruper Unternehmer, dem die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in drei Fällen vorwirft, wurden am dritten Verhandlungstag weitere Zeugen vernommen. Neben zwei kleineren Geschäftspartnern sagten vor der 22. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster auch die Ehefrau des Angeklagten und drei Mitarbeiterinnen aus dem Büro des Unternehmens aus.

Mittwoch, 27.11.2019, 05:00 Uhr
Ein 54-jähriger Unternehmer aus Ochtrup muss sich derzeit wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Münster verantworten.
Ein 54-jähriger Unternehmer aus Ochtrup muss sich derzeit wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Münster verantworten. Foto: dpa

Ein 41-jähriger Kleinunternehmer aus den Niederlanden führte aus, dass er im fraglichen Zeitraum von 2010 bis 2012 geschäftliche Beziehungen zu einer Firma in Reutlingen unterhalten habe. Dieser habe er Alteisen geliefert, das dann von dem Unternehmen weiter verkauft wurde. Über eine Kontaktperson hatte er auch mit einem weiteren Reutlinger Betrieb zu tun. Weder der Angeklagte noch der verantwortliche Leiter des Metallbereiches seien ihm bekannt.

2011 habe der 41-Jährige Probleme mit den niederländischen Finanzbehörden bekommen, und musste einen mittleren sechsstelligen Betrag an Steuern nachzahlen, in dem bereits auch ein entsprechendes Bußgeld enthalten war. Die Geschäfte wurden überwiegend bar abgewickelt – sogar Beträge über 10 000 Euro. Dieses Gebaren sei jedoch in der Altmetallverwertung durchaus üblich, bestätigte ein weiterer Zeuge, der 2010 geschäftliche Kontakte zum Ochtruper Unternehmen unterhielt.

Er wiederum überließ dem Gericht einen Ordner mit seiner Gewerbeanmeldung, einer Kontoeröffnung bei einem Geldinstitut, sowie seine Steuer- und Umsatzsteuernummer. Die Vorlage dieser Dokumente sei Voraussetzung für die Zusammenarbeit gewesen. Der Handel mit dem Ochtruper Betrieb wurde über einen Mittelsmann abgewickelt, der dem Zeugen eine Vergütung von 500 Euro monatlich in Aussicht stellte.

Eine vom Gericht vorgelegte Gutschrift war dem Zeugen nicht bekannt, auch an die Namen anderer Geschäftspartner, die ihm das Gericht vorhielt, hatte er keine Erinnerung. Nicht abschließend geklärt werden konnten Banküberweisungen, die zwar auf den Kleinunternehmer ausgestellt waren, jedoch tatsächlich auf einem anderen Konto gutgeschrieben wurden.

Obwohl die Vorsitzende Richterin die Ehefrau des Angeklagten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinwies, erklärte diese sich zu einer Aussage bereit. Sie sei als Mitarbeiterin des Betriebes nicht mit dem Handel von Altmetallen betraut gewesen. Diesen Geschäftsbereich habe der inzwischen verstorbene leitende Mitarbeiter aus den Niederlanden verantwortet. Diese Aussage bestätigten übereinstimmend auch die drei Bürokauffrauen, die dem Gericht die Arbeitsabläufe im Büro schilderten. Rechnungen und Gutschriften wurden laut ihren Aussagen häufig per Scheck beglichen oder sogar wie einem dargelegten Fall, bei dem mehr als 300 000 Euro im Spiel waren, bar abgewickelt.

Der Postausgang erfolgte in einer Sammelstelle im Büro, die täglich um die Mittagszeit von einem Zustelldienst abgeholt wurde. Briefe an niederländische Kunden wurden mit holländischen Briefmarken frankiert und vom Verantwortlichen für Metallhandel in einer benachbarten holländischen Stadt aufgegeben.

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Der Prozess wird am Freitag (29. November) fortgesetzt. Dann sind ein niederländischer Unternehmer und ein Mitarbeiter der Sparkasse Gronau als Zeugen geladen.

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