Steuer-Prozess am Landgericht
Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Ochtrup -

Überraschende Wende im Strafprozess gegen den Geschäftsführer eines Ochtruper Unternehmens: Am gestrigen Mittwoch stellte die 22. Große Strafkammer beim Landgericht Münster das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Donnerstag, 05.12.2019, 06:00 Uhr

Das Gericht hatte sich bereits am vierten Verhandlungstag am vergangenen Freitag mit den Beteiligten auf diesen Abschluss des Verfahrens verständigt. Zuvor war eine Zeugin vernommen worden, die als Vermieterin eines Appartements in Bad Bentheim an einen niederländischen Geschäftspartner des Ochtruper Betriebes aussagen sollte. Wegen großer Erinnerungslücken konnte sie jedoch so gut wie gar nichts zur Aufklärung der angeklagten Straftat beitragen-

Auf Nachfragen des Gerichts räumte der Angeklagte ein, dass die Entsorgungs- und Altmetallhandelsbranche nicht immer einen guten Ruf genieße. Er selbst, so versicherte er dem Gericht, habe niemals Steuern hinterzogen. „Wir haben mit unserem Unternehmen immer auf anständige Weise unser Geld verdient“, lautete seine Aussage bei Gericht.

In einem so genannten Rechtsgespräch zeigte sich die Strafkammer davon überzeugt, dass in einer aufwendigen Fortsetzung des Verfahrens der gesamte Sachverhalt aufgeklärt werden könne. Ungewiss sei allerdings, ob dem Angeklagten der Vorsatz der bewussten Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne.

Daher stelle sich dem Gericht die Frage, inwieweit noch ein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung bestehe, zumal der Angeklagte die entstandene Steuerschuld in voller Höhe nachgezahlt habe.

Nach einer längeren Beratungspause schlugen die drei hauptamtlichen Richter und die beiden Schöffen allen Beteiligten vor, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Dabei wertete das Gericht zu Gunsten des Angeklagten, dass er bisher nicht vorbestraft sei und noch nie vor Gericht gestanden habe. Auch sei die Dauer des gesamten Verfahrens über mehrere Jahre für ihn persönlich und seinen Betrieb sehr belastend gewesen. Da alle Beteiligten dem Vorschlag der Strafkammer zustimmten, konnte am letzten Prozesstag das Verfahren endgültig eingestellt werden.

Mit der einvernehmlichen Einstellung verpflichtet sich der Angeklagte zu einer Zahlung von 50 000 Euro, die je zur Hälfte an die Staatskasse und an ein Kinderhospiz in Münster fließen sollen.

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