Ochtrup
Grüne: Einsatz für Wohnraum

Ochtrup -

Die Haushaltsrede von Franz Scheipers (Bündnis 90 / Die Grünen)

Freitag, 13.12.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 15:27 Uhr
Franz Scheipers
Franz Scheipers Foto: A. Steven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2019 schließt relativ ausgeglichen ab.

Unser Dank gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ochtrup, die zu dieser positiven finanziellen Entwicklung beigetragen haben.

Auch wenn die Gewerbesteuer im nächsten Jahr nicht mehr ganz so üppig sprudeln wird, sorgen all die Menschen mit rund 11,7 Millionen Euro Steuereinnahmen für die wichtigste Einkommensquelle dieser Kommune und eröffnen dadurch Spielräume für Gestaltung und Investitionen.

Es gibt einige Punkte, die wir für erwähnenswert halten und auf die wir im Folgenden näher eingehen wollen.

Wohnen:

Wir erwarten vom Bürgermeister selbstverständlich, dass er sich in vollem Umfang für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die in Ochtrup leben, einsetzt.

Als positives Beispiel sei hier die Erneuerung der Quartiere an der Laurenzstraße durch den Bauverein genannt. Wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wünschen uns weitere Projekte dieser Art und eine noch engere Zusammenarbeit mit den für diese Vorhaben verantwortlichen Institutionen und möglicherweise auch eine fraktionsübergreifende Initiative, wie im nächsten Beispiel beim Thema Stadtmarketing erfolgreich praktiziert wurde.

Stadtmarketing:

Wir haben die Ochtrup Stadtmarketing und Tourismus GmbH als fraktionsübergreifendes Projekt erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass die Geschäftsführerin Frau Jungkamp eine

familienfreundlichere Anstellung gefunden hat. Sie hinterlässt aber durchaus eine Lücke, die schnellstmöglich gefüllt werden sollte.

Rathaus:

Unser Wunsch war ein Rathausneubau an der Alten Feuerwache. Nach dem vielen Hin- und her in den letzten Jahren, erschien uns das als ein idealer Standort.

Wir meinen, der Standort alte Feuerwache sei aus finanzieller Sicht günstiger zu realisieren gewesen. Das Risiko eines Stillstands durch archäologische Grabungen wäre ebenfalls nicht so groß gewesen, als das nunmehr geplante Bauvorhaben in der Innenstadt, als sicherlich belebender Fußgängermagnet.

Wir sind, auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung von Behördengängen, sehr gespannt auf die weitere Entwicklung, tragen das Konzept aber demokratisch mit.

Klima- und Umweltschutz:

Im Jahre 2017 wurde ein Klimaschutzkonzept für Ochtrup erarbeitet und wir erwarten das die Umsetzung im nächsten Jahr wieder verstärkt in den Blick genommen wird. Nach anfänglichem Enthusiasmus scheinen hier diverse Dinge eingeschlafen zu sein.

Wo sind beispielsweise

 Investitionen in neue Heizungsanlagen für kommunale

Gebäude?

 Wurde die Chance bei der Erweiterung der Marienschule

genutzt, um PV-Anlagen bzw. Solarthermie auf die Dächer zu packen?

 Nicht einmal Informationen zum Klimaschutz finden sich im Moment auf der Ochtruper Website, so wie es im Klimaschutzkonzept vereinbart wurde.

Wir sehen den Umweltpreis, der wieder ins Leben gerufen werden soll, durchaus mit Freude. Wenn sich politisch schon sonst nichts tut, kann man wenigstens Bürger auszeichnen die sich engagieren. In unserem Antrag für die Förderung von Wasserspendern und der

Ausstattung von Kindern mit Edelstahltrinkflaschen in allen kommunalen Einrichtungen, ist da unserer Meinung nach schon ein eher wirklich gelebter Naturschutz. Denn dadurch wird die Plastikflut durch Einwegflaschen eingedämmt.

Baumschutz:

Wann immer man davon anfängt, hört man schon die Kettensägen rattern. Für uns Grüne ist und bleibt das Thema sehr wichtig. Vor allem mit den sehr unglücklich gelaufenen Fällungen am Postdamm und an der Turmstraße. Hier muss im nächsten Jahr eine neue, bessere Lösung für den Schutz der Bäume her. Natürlich hätten wir lieber heute als morgen eine solche Lösung, welche die Bäume, die die letzten beiden Dürresommer überlebt haben, wirkungsvoll schützen.

Spielplätze und Stadtpark:

Auch wenn er für viele gute Aktionen wie den Weltkindertag genutzt wird, ist der Stadtpark im Alltag ein ziemliches Trauerspiel. Die Mittel, die für die Bewirtschaftung vorgesehen sind, sollten eingesetzt werden, um endlich die Spielplätze dort zu erneuern.

Auch der Umbau der Gewässer im Park muss im nächsten Jahr endlich in Angriff genommen werden.

Die Errichtung von sanitären Anlagen samt einer Wickelstation für Kleinkinder/Babys in der Nähe des Spielplatzes halten wir für längst überfällig.

Mobilität:

Das sich im Haushalt immer noch 50000 € für die Planung einer neuen Umgehungsstraße befinden, halten wir für rückwärtsgewandt. Die Antwort auf zu viele Autos können nicht immer neue Straßen sein. Die Infrastruktur sollte zu mehr ÖPNV und besseren Radwegen aus- und umgebaut werden und dahin sollten die Mittel auch dementsprechend fließen. Ein Radwegekonzept ist heute kein Luxus mehr! Die Instandhaltung einiger Radwege lässt noch Spielraum nach oben zu!

Wir begrüßen daher die Anträge, das Planungsbudget für die Nordumgehung zu halbieren.

Bildung:

An dieser Stelle wollen wir die Grundschulen in Welbergen und Langenhorst nicht vergessen. Der Zustand dieser Gebäude ist völlig unzulänglich, wie ein

Ortstermin des zuständigen Ausschusses im Juni des Jahres deutlich machte. Wir halten einen kompletten Neubau der Schule für angebracht!

Musikschule:

Wie der Leiter der Musikschule Andreas Hermjakob in seinem Schreiben v. März 2019 an die Politik deutlich machte, ist die Raumsituation für angemessenen Musikunterricht völlig unzureichend. Zum Schluss seines Schreibens weist er auf diverse Möglichkeiten der Verbesserung hin. Wir unterstützen die Bemühungen, das Uponur Gebäude einer neuen Verwendung

zuzuführen wenn die jetzige Nutzung beendet ist.

Schlusspunkt:

Insgesamt stellen wir jedes Jahr aufs Neue fest, das Einiges für Umwelt- und Klimaschutz getan wird. Wir dürfen an dieser Stelle aber nicht nachlassen mit unserem Tun! Es gibt nichts Gutes - außer man tut es! In diesem Sinne möchten wir uns hiermit auch ganz herzlich bei allem Menschen bedanken,

die ehrenamtlich tätig sind. Nur durch sie wird vieles in Ochtrup überhaupt erst ermöglicht. Danke!

Natürlich vergessen wir nicht unserer Verwaltung ein großes Dankeschön in die alten Amtsstuben zu schicken.

Eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit!

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