FDP
Ochtrup gilt als „Boom-Town“

Ochtrup -

Die Haushaltsrede von Hermann Holtmann (FDP)

Freitag, 13.12.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 15:27 Uhr
Hermann Holtmann
Hermann Holtmann Foto: Anne Steven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Zuhörerschaft im Saale und natürlich auch der Presse,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

es ist inzwischen müßig, in einer Haushaltsrede die einzelnen Positionen des Haushaltes hier nochmals zu beleuchten, oder grundlegend in Frage zu stellen.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der Kämmerer das Zahlenwerk nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt hat und sich im Klaren ist, wie sehr am Beispiel der Gewerbesteuer, auch das Glück eine Rolle spielt.

Es sind Pflichtaufgaben und vorhergehende Ratsbeschlüsse, die mindestens 90 % der Ausgaben festlegen.

Damit ist unser Gestaltungsspielraum relativ klar umschrieben.

Solange das Land in der Lage ist, über das Gemeindefinanzierungsgesetz und den daraus resultierenden Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich kommunaler Wirtschaftsschwäche herzustellen, wird, wie dieser Haushaltsentwurf zeigt, ein Haushaltsausgleich halbwegs herstellbar sein. Spätestens dann, wenn schlechte Wirtschaftszahlen auch in Düsseldorf ankommen, wird es schwieriger.

Dass wir unsere Steuersätze halten können und, entgegen früheren Anzeichen, auch aus dem Rathaus keine Erhöhung eingefordert wird, hängt wohl mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr zusammen. Immerhin aber halten wir in einer NRW-weiten Gewerbesteuer-Rangliste einen hervorragenden 19. Platz unter 396 Kommunen.

Ochtrup gilt bei vielen inzwischen als eine Art „Boom-Town“.

Und da ist durchaus was dran. Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung, ist das private aber auch das öffentliche Investitionsvolumen bemerkenswert. Während die privaten Investitionen wohl im Wesentlichen auf eine Mischung aus Outlet-Effekt und Niedrigzinsphase beruhen, handelt es sich bei den städtischen Investitionen mehr oder weniger um Pflichtaufgaben, denen wir uns nicht entziehen können und grundsätzlich auch nicht entziehen wollen.

Trotz dieser „Boom“-Situation gilt es, anstehende Probleme nicht aus den Augen zu verlieren.

•Ob der aktuelle Bauboom in Ochtrup die Nachfrage nach günstigem Wohnraum deckten wird, ist noch völlig unklar. Vieles, was in der Stadt entsteht, macht eher den Eindruck hochpreisiger Anlagen.

•Die Verkehrssituation, gerade an den letzten Wochentagen, unterstreicht nachhaltig die Notwendigkeit einer Nordumgehung.

•Dass am Schulzentrum nunmehr 28 Raummodule stehen, macht deutlich, welche Dringlichkeit die Lösung des dortigen Raumproblems hat.

•Und dass nunmehr auch in Welbergen die Küche der OGS in Containern untergebracht wird, weist ebenfalls auf ein Raumproblem hin, dass gelöst werden muss.

Dieser und die nächsten Haushalte werden also von erheblichen Investitionen geprägt sein.

Investitionen, die im Wesentlichen durch Kredite finanziert werden müssen.

Einerseits tragen wir diese Investitionen mit, andererseits fordern wir aber auch seit Jahren ein besseres Kostenbewusstsein.

Dass sich an diesem unkritischen Verhalten aber nichts geändert hat, möchten wir einmal am Beispiel des neuen Feuerwehrgerätehauses Langenhorst darstellen.

Dort beliefen sich die Gesamtkosten nach ursprünglichen 1,4 Mill € Kostenschätzung, am Ende auf ca. 2,5 Mill €.

Vergleichbar dazu, baute die Gemeinde Wettringen vor einigen Jahren ebenfalls ein neues Feuerwehrgerätehaus. Dessen neues Gebäude weist 6 Fahrzeugstellplätze aus und wird den Anforderungen der gesamten Freiwilligen Feuerwehr Wettringen, mit etwa 90 aktiven Mitgliedern, gerecht. Zusätzlich bietet dieses Gebäude Lagerräume für den Musikzug und für das Deutsche Rote Kreuz, das darüber hinaus auch noch eine Garage erhalten hat. Dieses alles für 1,3 Mill €!

Zum Vergleich: Das Feuerwehrgerätehaus Langenhorst hat lediglich 4 Fahrzeugstellplätze und muss nur den Anforderungen eines einzelnen Löschzuges gerecht werden. Gesamtkosten, wie gesagt, ca. 2,5 Mill €.

Dass es im besagten Zeitraum Kostensteigerungen gegeben hat, ist unstrittig.

Unstrittig ist allerdings auch, dass mindestens die Architektur in Langenhorst unzweifelhaft höherwertig ausgefallen ist. Während zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus Langenhorst einen zusammen-hängenden Gebäudekomplex bildet und komplett verklinkert ist, wurde in Wettringen lediglich das Hauptgebäude der Funktionsräume verklinkert. Das angegliederte Garagengebäude wurde in industrieller Bauweise errichtet und in Plattenform verkleidet. Offensichtlich deutlich günstiger, aber in der Funktionsweise gleichwertig, und die steht für die Feuerwehr im Vordergrund. Dabei kann man in Wettringen immer noch von einer architektonisch gelungenen Bauweise sprechen.

Die Fehler in Ochtrup werden bereits im Vorfeld gemacht.

Und hier sind Sie gefragt, Herr Bürgermeister. Der Rat muss sich auf das kostenbewusste Fachwissen der Bauverwaltung und des Planungsbüros verlassen und kann am Ende nur den vorliegenden Plänen zustimmen.

Es ist Aufgabe der Verwaltung, bereits im Vorfeld entsprechende, möglichst kostengünstige Zielvorgaben zu machen.

Offensichtlich sind uns hier andere Kommunen weit voraus.

Viel zu oft beschließen wir Investitionen zu einer bestmöglichen Kostenschätzung und reagieren auch bei den größten Abweichungen nur mit einem Schulterzucken.

Beschlüsse auf Basis einer Kostenschätzung, VGV-Verfahren, Planungsvorstellung, Preis akzeptieren und fertig, ist zu wenig.

Wir müssen auch die Standards im Vorfeld hinterfragen.

Aber wir sind ja scheinbar grenzenlos kreditwürdig.

Auch wenn Kreditzinsen gerade aus der Mode gekommen zu sein scheinen, gilt aber immer noch, dass Kredite zurückgezahlt werden müssen. Tilgungen werden durch die Einnahmen des Haushaltes erbracht. Da hilft es auch nicht, wenn darauf verwiesen wird, dass investive Ausgaben ein Anlagevermögen darstellen. Am Ende belastet jeder Schuldenstand den Haushalt. Bilanzielle Abschreibungen belasten den Ergebnishaushalt, Kredittilgungen den Finanzhaushalt.

Es ist besorgniserregend, wenn Investitionen immer wieder ihren ursprünglichen Kostenrahmen übersteigen und so den Schuldenstand erhöhen. Der Haushaltsentwurf für 2020 weist eine Kredittilgung in Höhe von 636.515 € aus. Das sind 45 % mehr als die vorherigen Haushaltspläne für 2020 prognostizierten. Angesichts der anstehenden, noch gar nicht berücksichtigten Investitionen, ein Trendsignal, dass sich in den nächsten Jahren erheblich verstärken wird.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoll sein kann, nicht zwingend notwendige Investitionen, wie z.B. den Straßenbau zu verschieben und damit auf die aktuelle Konjunktur antizyklisch zu reagieren.

Angesichts unserer langen Liste notwendiger Investitionen, immer wiederkehrende Einwände.

Auch wenn wir den meisten dieser Investitionen mangels Alternative zugestimmt haben, fordern wir von Ihnen Herr Bürgermeister, kostenkritischere Zielvorgaben bei Investitionen.

Solche Zielvorgaben dienen sowohl der sinnvollen Aufgabenerfüllung, wie auch der Kostenkontrolle.

Dies gilt insbesondere im Bereich der Schulen.

Bestmöglich ausgestattete Schulen sind eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber und bilden einen wichtigen Standortfaktor.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir damit richtig liegen.

Ob OGS-Erweiterungen, Digitalisierung, oder grundsätzlich neuer Schulraum, die Lösung dieser Probleme ist wohl allen Fraktionen im Rat gleich wichtig.

Dabei hat das Raumproblem des Schulzentrums eine besondere Geschichte.

Nach anfänglichen ca. 2 Mill € für ein Multifunktionsgebäude wurde diese Planung bei einem zuletzt diskutierten Kostenrahmen von ca. 7 Mill € gestoppt. Die Realschule hatte, auch auf Grund der Inklusion, nachdrücklich weiteren Raumbedarf anmeldet. Das in Arbeit befindliche Raumkonzept wird Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass am Ende auch die 7 Mill € wohl nicht ausreichen werden.

Das gleiche Prinzip der bewussten Kostenentscheidung, ist in den nächsten Jahren bei der von Galen Grundschule anzuwenden.

Der Schulausschuss hat den Handlungsbedarf angesichts der Missstände an den Gebäuden anerkannt. Wir warnen aber bereits jetzt davor, die Frage einer möglichen neuen Standortwahl allein unter dem Kostengesichtspunkt zu entscheiden.

Sowohl für Langenhorst, wie auch für Welbergen gilt, dass der Erhalt der dörflichen Infrastruktur von zukunftsweisender Bedeutung ist. Wer Dörfer erhalten will, muss auch eine Grundschule vor Ort erhalten wollen.

Viele der Familien, die in den letzten Jahren dort ansässig wurden, taten dies in der Erwartung, ihre Kinder im Dorf zur Schule schicken zu können. Darüber hinaus konnten wir feststellen, dass Grundschulen dieser Größe bei Pädagogen inzwischen eine besondere Wertschätzung genießen.

Wer mehr dazu erfahren will, sollte sich am Schulzentrum umhören.

An dieser Stelle waren eigentlich einige Ausführungen zu den Anträgen der Fraktionen vorgesehen. Allerdings überschlugen sich diese in den letzten Tagen derart, des wir hier nur noch auf die vorhergehenden Diskussionen verweisen können.

Allerdings ist es bedenklich, wenn 9 Monate vor der Kommunalwahl Anträge eingereicht werden, deren Umsetzungen in die Hunderttausende € gehen werden, und keinerlei Finanzierungsvorschläge erbracht werden. Am Ende ist zu befürchten, dass sich die entsprechenden Fraktionen gegenseitig unterstützen, so dass jeder seine Wahlgeschenke vorzeigen kann. Offensichtlich verlieren einige im Rat bei einem erwarteten Schuldenberg im Höhe von 23 Mill € Ende 2020, die Relationen.

Meine Damen und Herren,

bereits im letzten Jahr haben wir das Thema der „Leitlinien der maßvollen Nachverdichtung“ angesprochen.

Wir haben in diesem Jahr endgültig die Erfahrung gemacht, dass man solche Leitlinien ohne die notwendige Akzeptanz der Bürger/innen auf Dauer nicht umsetzen kann.

Wir müssen wieder zurückfinden zu einer individuellen Entscheidungsfähigkeit. Der Versuch des Bauamtes auf Verfahrensvereinfachung, ist gescheitert. Dies hat auch die CDU-Fraktion nachdrücklich mit ihrem Kompromissvorschlag zum B-Plan 105, Althorst- und Bollhorststraße unterstrichen.

Es sind ja nicht nur First- und Traufenhöhen, die kritisiert werden. Die Bürger/innen wollen bei allem Verständnis für die Nachverdichtung, ihr gewachsenes Wohngebiet wenigstens in der Grundstruktur erhalten.

Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass die unaufgeforderte Hinterland-Überplanung gegebenenfalls wohnortfremde Investoren in die Wohngebiete locken kann. Kaufen diese dann zusammenhängende Flächen auf, erfahren solche Wohnbereiche eine völlig andere Wohnstruktur.

Angesichts einer in weiten Strecken 3-geschossigen, innerstädtischen Verdichtung darf auch hinterfragt werden, ob der punktuelle Erhalt von Hinterland-Grünflächen nicht auch ein Thema des innerstädtischen Mikroklimas sein kann.

Wir können Nachverdichtung und Bürgerinteressen nur im Dialog und individuell, bezogen auf jeden einzelnen Bebauungsplan, gestalten.

Lassen sie mich noch einige Anmerkungen zur Rathausplanung vorbringen.

Ursprünglich fingen die ersten Gutachten zu diesem Thema mit vorsichtigen Kostenschätzungen in Höhe von ca. 6,6 Mill € an.

In 2014 fassten wir den grundsätzlichen Beschluss, in den nächsten 6 Jahren ein Rathaus zu bauen und eine umfassende Bürgerbeteiligung vor einer endgültigen Entscheidung durchzuführen.

Bis 2017 geschah zu diesem Thema, soweit es den Rat betraf, gar nichts. Damit waren 3 Jahre, der 6-jährigen Selbstverpflichtung, ergebnislos verstrichen.

Danach gab es allerdings etwa neun Rats- bzw. Ausschusssitzungen, in denen dieses Thema, insbesondere die Standortfrage, behandelt wurde.

Diese Sitzungen fanden ausnahmslos alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In keiner dieser Sitzungen gab es eine Vorlage, die auch nur ansatzweise und selbstverständlich unverbindlich, eine Kostenschätzung enthielt.

Für uns war damit immer klar, dass die finale Standortentscheidung erst bei genauerer Kostenermittlung erfolgen darf.

Vor diesem Hintergrund stimmten wir auch dem Standort Weinerstraße zu. Wir hielten es dabei noch für selbstverständlich, dass der Bürgermeister vor einer endgültigen Entscheidung eine realistische Kostensituation vorstellt und ebenso die Öffentlichkeit in die Standortendscheidung, wie 2014 einstimmig beschlossen, einbezieht.

Wir akzeptierten auch noch den Teilflächenankauf an der Weinerstraße, da wir, mangels anderer Informationen, von einem Mehrpreis in Höhe von 1 bis max. 2 Mill € für den Standort Weinerstaße ausgingen.

Erst als ca. 3.000 m² zu einem Preis aufgekauft werden sollte, der jenseits aller realistischen Marktwerte lag, zogen wir für uns die Reißleine.

Die in der Öffentlichkeit diskutierten Millionensummen nur für diese Flächen, lassen wir hier unkommentiert.

Allerdings wissen wir heute auch, dass der Bürgermeister Mehrkosten in Höhe von 5 – 7 Mill € gegenüber stadteigenen Standorten nicht widersprochen hat.

Ende 2017 wurde der heute noch gültige Grundstückspreis ausgehandelt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es also möglich gewesen, die Ochtruper Bürger/innen wie versprochen, an der Entscheidung teilhaben zu lassen.

Wie wir alle wissen, fand eine Bürgerinformation erst nach dem rechtskräftigen Ratsbeschluss statt.

Wir wollen hier nicht weiter die Rathausfrage thematisieren.

Dass aber die Fraktionen der SPD, der Bündnis90/Die Grünen und der FWO so kommentarlos den Wortbruch des Bürgermeisters hingenommen haben, hat uns schon entsetzt.

Schließlich hat der Bürgermeister den einstimmigen Ratsbeschluss bewusst und unter fragwürdigen Argumenten nicht eingehalten.

Es gibt im Rat Fraktionen, die weisen mit Vorliebe immer wieder auf ihre besondere, praktizierte Bürgernähe hin.

Offensichtlich ist es aber wohl so, dass auch bei diesen Fraktionen die eigenen hehren, moralischen Grundsätze, den jeweiligen politischen Zielen weichen müssen.

Vielleicht können wir ja den Bürger/innen mit einem Bürgerbegehren zu ihrem Recht verhelfen.

Lassen sich mich am Ende noch einige Anmerkungen zu unserer Fragestellung aus der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung machen, die da lautete: „Wie können sich Ochtruper Bürger/innen noch über lokalpolitische Themen informieren?“

Es war unsere Absicht, darauf hinzuweisen, dass, auch angesichts der sich rasant ändernden Medienlandschaft, soziale Medien, private Chats oder öffentliche Informationsveranstaltungen keine Alternative zu Medien sind. Denn nur diese unterliegen der Pressefreiheit und der journalistischen Sorgfaltspflicht und können Anspruch auf seriöse Berichterstattung erheben.

Gleichzeitig haben wir aber auch darauf hingewiesen, dass z. B. Pressemitteilungen der Ochtruper Politik in der Lokalpresse deutlich weniger geworden sind.

Für alle Fraktionen im Rat bilden Pressemitteilungen aber den direkten Kontakt zu den Bürger-/innen. Sie sind auf Kreis- Landes- und Bundesebene traditionelle Informationswege. Fehlt diese Möglichkeit, haben wir ein ernstes Problem hinsichtlich seriöser Kommunikation, weil ein wichtiger Weg abgeschnitten ist.

Trotz Facebook und Co. brauchen wir daher die Lokalpresse.

Darauf zielte unsere Stellungnahme ab.

Wir sehen darin keinen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit gibt den Redakteuren jedes Recht, Pressemitteilungen redaktionell zu bearbeiten oder ganz auf eine Veröffentlichung zu verzichten.

Daran zu rütteln, wäre ein Verstoß gegen unsere eigenen liberalen Grundüberzeugungen.

Pressefreiheit schließt aber keine Kritik aus.

Meine Damen und Herren,

es sind Einzelthemen, die wir hier kritisch hinterfragt haben, ohne das Gesamtwerk des Haushaltes in Frage zu stellen.

Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.

Wir bedanken uns bei Verwaltung und Rat für die zurückliegende und hoffentlich auch weiterhin sachliche Zusammenarbeit, versprechen aber auch zukünftig, sachliche, aber auch leidenschaftliche und unbequeme Diskussionen.

Auf dieser Grundlage wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ochtrup und allen Anwesenden und Beteiligten frohe und friedvolle Feiertage.

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