SPD
Die Innenstadt auf Vordermann bringen

Ochtrup -

Die Haushaltsrede von Vincent ten Voorde (SPD)

Freitag, 13.12.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 15:27 Uhr
Vincent ten Voorde
Vincent ten Voorde Foto: A. Steven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum vierten Mal darf ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion die Stellungnahme meiner Fraktion verlesen. Und zum vierten Mal bin ich direkt nach meinem geschätzten CDU-Kollegen Hajo Steffers dran. In den vergangenen drei Jahren haben sich unsere beide Haushaltsreden doch sehr voneinander unterschieden. Wo Herr Steffers in der Regel auf die Sachen aufmerksam gemacht hat, die bisher noch nicht umgesetzt waren oder nicht umgesetzt werden konnten, habe ich in der Regel auf die bereits umgesetzten Punkte verwiesen.

Für den einen ist das Glas nun mal halb voll, für den anderen ist es halb leer.

Beim Schreiben der diesjährigen Rede kannte ich die Rede von Herrn Steffers noch nicht. Ich stelle aber mal die Prognose auf, dass meine Rede sich auch in diesem Jahr wieder von der meines Vorredners unterscheiden wird.

In einem Punkt werden wir uns allerdings nicht unterscheiden, denn auch ich möchte an dieser Stelle die Verwaltung, insbesondere unseren Bürgermeister und den Kämmerer, für die Unterstützung während der Haushaltsberatungen bedanken. Unser Dank gilt auch den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und denen der Stadtwerke Ochtrup für ihre Arbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr. Auch den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt möchte ich hiermit - ausdrücklich auch im Namen meiner gesamten Fraktion - meinen Dank aussprechen. Ochtrup lebt vom Ehrenamt und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Großen und Kleinen helfen und sich engagieren.

Sie verdienen unsere volle Unterstützung und Anerkennung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde an dieser Stelle nicht alle Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion nochmals beleuchten. Das haben wir vorher in den Beratungen ausreichend gemacht, und die Beschlüsse sind bereits getroffen worden. Es macht deshalb keinen Sinn, hier erneut die - aus unserer Sicht- sinnvollen Anträge meiner Fraktion erneut zu erläutern.

In diesem Jahr möchte ich die Punkte beleuchten, die aus unserer Sicht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Ochtruper Kommunalpolitik stehen sollten:

1. Die Wiederbelebung der Ochtruper Innenstadt ist ein Anliegen, das uns alle bereits seit einigen Jahren beschäftigt. Viele negative Entwicklungen, die bereits andere Innenstädte betroffen haben, machen auch vor Ochtrup nicht halt. Wir können deswegen von Glück sprechen, dass wir mit unserem Outlet Center einen Anker haben, der nach einer erneuten Erweiterung noch viel mehr Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt locken wird.

Dasselbe gilt - so erwarte und hoffe ich - wegen der Investitionen von Herrn Tombült. Es ist deshalb wichtig, dass wir von Seiten der Stadt nun noch energischer handeln und unsere Innenstadt auf Vordermann bringen.

Einen Anfang haben wir bereits gemacht, in dem wir einige Plätze umgestaltet haben, im Augenblick die Bahnhofstraße bis zum K+K-Gelände neu gestalten und ein Konzept für die Wallanlagen verabschiedet haben. Erste Maßnahmen sind dafür ebenfalls bereits umgesetzt worden.

Sorgenkind bleibt allerdings die Weinerstraße.

Hier sehen wir als Ochtruper SPD – und wir sind hier erfreulicherweise nicht allein – eine große Chance in der Errichtung eines zentralen Rathauses mit vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten. Der Einzelhandel hat die Weinerstraße praktisch bereits aufgegeben. Wer noch davon träumt, dass die Weinerstraße wieder die florierende Einkaufsstraße Ochtrups werden wird, leugnet die Realitäten. Denn das wird leider nicht passieren.

Und da, wo der Markt sich zurückzieht, sollten wir unser aller Verantwortung gerecht werden und die Entwicklung unserer Innenstadt selbst in die Hand nehmen. Denn es ist unsere politische Aufgabe, dort für Lebendigkeit, Frequenz und eine positive Entwicklung zu sorgen.

Das ist nicht der einfache Weg, aber der richtige Weg.

2. Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht ganz oben auf der politischen Agenda stehen soll, ist das Thema „Wohnraum in Ochtrup“. Und insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen.

Wir haben bereits einiges getan: im Bereich der Wohnbaulandbeschaffung ist bereits investiert worden, neue Baugebiete sind erschlossen worden und die Nachverdichtung in Ochtrup nimmt Fahrt auf. Es ist allerdings nicht genug.

Bereits vor 2 Jahren hat meine Fraktion ihre Vorstellungen für die Entwicklung des Geländes am bisherigen DRK-Heim bekanntgegeben. Wir wollen hier eine neue, attraktive Wohnanlage schaffen, mit bezahlbarem Wohnraum für verschiedene Generationen. Dass wir hier bisher immer noch nicht in die Planungen eingestiegen sind, ist nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen im nächsten Jahr mit den Planungen anfangen. Gemeinsam mit privaten Akteuren, wie z.B. dem Bauverein, haben wir die Möglichkeit, hier neue Maßstäbe für preiswertes Wohnen in Ochtrup zu setzen.

3. Drittens ist es uns wichtig, den kommunalen Klimaschutz weiter als bisher voranzubringen. Gemeinsam haben wir entschieden, die Stelle eines Klimaschutzmanagers einzurichten. Wir verbinden damit die Erwartung, dass das von uns verabschiedete Klimaschutzkonzept mit größerem Elan und Tempo umgesetzt wird.

Darüber hinaus gibt es in unserer Stadt viele private Initiativen der Bürgerschaft. Hier sehen wir eine Aufgabe für den Klimaschutzmanager, diese Aktivitäten und Ideen aufzugreifen und aktiv zu begleiten. Die Wiedereinführung des Ochtruper Umweltpreises soll für genau diese Initiativen eine öffentliche Anerkennung sein.

4. Als vierter Punkt steht für uns ganz oben auf der Agenda das Thema Dialog. Und zwar der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. In dieser Wahlperiode haben wir in Rats- und Ausschusssitzungen mehrfach mitbekommen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht oder nicht ausreichend über Entwicklungen und Beschlüsse informiert zu sein scheinen oder sich nicht ausreichend genug informiert fühlen. Darauf zu verweisen, die Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Pflicht sich zu informieren, reicht uns nicht aus.

Wir müssen aktiv, durchgehend und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Gespräch bleiben.

Anfang Februar wird es eine Woche der Begegnung geben.

Denn fühlen sich die Bürger nicht ausreichend mitgenommen, schürt es Politikverdrossenheit und kann dazu führen, dass unsere Beschlüsse keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Hier haben wir ein gemeinsames Interesse, gegenzusteuern. Denn sonst nutzen es diejenigen, die von Hass und Unzufriedenheit profitieren.

Das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen.

Selbstverständlich gibt es weitere Punkte, die uns wichtig sind. Die Aufwertung des Ochtruper Stadtparks, die weitere Fortentwicklung der Ochtruper Schullandschaft - durch zukunftsweisende Bauprojekte wie auch den Ausbau der Digitalisierung -, die Förderung der Mobilität im Sinne des Klimaschutzes und die Kulturförderung vor Ort.

Da wir alle auch irgendwann nach Hause wollen - und wir heute Abend noch drei weitere Haushaltsreden hören werden - habe ich mich auf die aus meiner Sicht vier wichtigsten Punkte beschränkt.

Ich denke, in den nächsten Monaten werden wir noch genug Gelegenheit haben, uns über diese Punkte auszutauschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im nächsten Jahr finden in Ochtrup Kommunalwahlen statt. Eine Zeit, in der alle Parteien und Fraktionen für sich und ihre Ideen werben. Manchmal auch etwas überspitzt, etwas laut und manchmal auch etwas polemisch.

Ich hoffe aber, dass wir in diesen Gremien und in den Ausschüssen auch in den nächsten Monaten noch konstruktiv, sachlich und zum Wohle der Stadt Politik machen können.

An der SPD-Fraktion wird es jedenfalls nicht scheitern.

Vielen Dank!

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