CDU
Ein paar gute Projekte angestoßen

Ochtrup -

Die Haushaltsrede von Hajo Steffers (CDU)

Freitag, 13.12.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 15:27 Uhr
Hajo Steffers
Hajo Steffers Foto: Anne Steven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hutzenlaub,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete Stening,

sehr geehrter Herr Kämmerer Frenkert,

geschätzte Mitglieder des Stadtrates,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

geschätzte Vertreter der örtlichen Presse,

ich werde heute meine Haushaltsrede – die letzte in dieser langen Ratsperiode – etwas anders als in den Vorjahren gliedern:

Ich werde beginnen mit ein paar allgemeinen Anmerkungen zum Haushalt.

Anschließend werde ich in dieser Reihenfolge auf die positiven Aspekte im Haushalt und in der Entwicklung der Stadt Ochtrup eingehen, um darauf folgend die für die CDU Ochtrup wichtigen Projekte herauszuarbeiten.

Am Schluss werde ich noch ein paar Bemerkungen zu Unsinnigem und negativen Entwicklungen machen.

Das Planergebnis für 2020 mit einem Fehlbetrag von weniger als 1% der geplanten Erträge ist vertretbar.

Im Lichte des hierdurch eintretenden Eigenkapitalverzehrs und der Fehlbeträge der Vorjahre muss natürlich immer ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden.

Die kumulierten Fehlbeträge der Vorjahre und des laufenden Jahres müssen natürlich mittelfristig durch Überschüsse ausgeglichen werden.

Schwerer wiegt da aber der negative Cash-Flow und die permanente Liquiditätsschwäche im Haushalt, die nur durch neue Schulden ausgeglichen werden kann.

Ich halte es nicht für problematisch, wenn Investitionen in Grundstücke, Straßen, Gebäude und Fahrzeuge über laufzeitadäquate Kredite finanziert werden.

Die Kredite müssen aber über die Nutzungsdauer der Investitionen getilgt werden. Zins und Tilgung müssen im laufenden Haushalt u.a. über die Abschreibungen verdient werden.

Leider ist dies in den vergangenen Jahren so nicht geschehen.

Der Saldo der Ausgaben für Investitionen und Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten beträgt in den Jahren 2018 und 2019 sowie im Planjahr 2020 TEUR 12.782.

Der Saldo aus Ausgaben für Darlehenstilgungen und Einnahmen aus Darlehensaufnahmen incl. Kassenkrediten beträgt im gleichen Zeitraum TEUR 13.578.

Die Stadt hat also in diesem Dreijahreszeitraum TEUR 796 mehr Darlehen aufgenommen, als sie für Investitionen verausgabt hat.

Das Ergebnis ist, je nach Blickwinkel, dass entweder Darlehensmittel oder Einzahlungen aus dem Verkauf von Vermögenswerten für die laufenden Ausgaben der Verwaltung genutzt wurden.

In den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 hatten wir bzw. hat die Stadt einen Saldo aus liquiditätsunwirksamen Aufwendungen und Erträgen, also Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in ihrer Erfolgsrechnung in Höhe von TEUR 4.457.

Man könnte auch sagen, dass dieser Betrag die sogenannte Soll-Tilgung ist.

Im gleichen Zeitraum hat die Stadt aber nur Darlehensrückzahlungen in Höhe von TEUR 1.506 vorgenommen. Es wurden also betriebswirtschaftlich betrachtet TEUR 2.951 zu wenig Darlehen zurückgeführt.

Dies führt unweigerlich zu dem Ergebnis, dass der Schuldenstand der Stadt im sogenannten Kernhaushalt (also ohne Stadtwerke) von 2018 bis 2020 um TEUR 11.928 auf geplante TEUR 23.171 steigt.

Dies ist eine Zunahme von 106%.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 573 EUR in 2018 auf 1.180 EUR in 2020.

Jeder Unternehmensberater, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer würde seinem Mandanten erklären, dass dies eine Fehlentwicklung im Unternehmen ist, die dringend gestoppt werden muss.

Jede kreditgebende Bank würde seinen Kunden zum Gespräch einbestellen und ihm erklären, dass man bei einer solchen Entwicklung über die weitere Zusammenarbeit kritisch nachdenken müsse, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt, besser noch umgedreht würde.

Nun ist die Stadt natürlich kein Unternehmen, dennoch ist diese Entwicklung sehr kritisch zu betrachten. Führen doch eine permanente Liquiditätsschwäche und ein weiterer Verbrauch von liquiden Mittel zu einer immer höheren Verschuldung und mittelfristig zur finanziellen Handlungsunfähigkeit einer Kommune.

Diese chronische Liquiditätsschwäche wird nicht nur durch die Aufnahme neuer Darlehen bei Kreditinstituten kaschiert. Ich habe bereits im Vorjahr in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir in 2017 neben EUR 3.000.000 Kassenkrediten, uns EUR 3.541.000 bei den Stadtwerken, der Musikschule und der VHS geliehen hatten. In 2018 hat sich diese Kreditaufnahme bei den Stadtwerken, der Musikschule und der VHS weiter erhöht und liegt lt. Bericht der Wirtschaftsprüfer der Stadt am 31.12.2018 bei EUR 5.150.000. Angesichts der Entwicklungen in 2019 und der Planungen in 2020 erwarte ich hier nicht einen Rückgang, sondern eine weitere Steigerung.

Die Stadt leistet also gemeinsam mit den Partnergemeinden Metelen, Wettringen und Neuenkirchen Beiträge an die VHS und die Musikschule, damit die Stadt Ochtrup sich anschließend von der VHS und der Musikschule kurzfristige Kredite in Höhe von EUR 534.000 (VHS und Musikschule am 31.12.2018) gewähren lässt.

Das ist schon ein komischer Zustand.

Aber für Parteien, die erst vor kurzem den Abschied von der schwarzen Null beschlossen und gefeiert haben, ist das natürlich kein Problem.

Tatsächlich gibt es aber auch positive Aspekte in diesem Haushalt.

Hierzu zählt unzweifelhaft, dass die kommunalen Steuern zum wiederholten Male nicht erhöht werden. Dies ist gut für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Damit dies auch in Zukunft so bleiben kann, gilt es die zuvor beschriebene Liquiditätskrise zu überwinden.

An einigen Stellen wird weiterhin kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Hier sind natürlich insbesondere die Schulen und die Feuerwehr zu nennen. Projekte, die die volle Zustimmung der CDU haben.

Leider verzögt sich eine Erweiterung des Schulzentrums weiterhin. Eigentlich waren schon alle Beschlüsse für das Multifunktionsgebäude am Schulzentrum getroffen. Man hätte endlich in die Umsetzungsphase gehen können. Aber die SPD wollte ja unbedingt die OGS an der Marienschule vorgezogen haben.

Ohne Frage, die OGS ist wichtig.

Im Ergebnis hat dieser Beschluss aber dazu geführt, dass am Schulzentrum bis heute – außer dem Aufstellen von Containern – nichts passiert ist. Im Gegenteil, wir sind wieder in den Beschlussstand von vor drei Jahren zurückgefallen und diskutieren wieder verschiedene Varianten der Erweiterung.

Wäre es nach der CDU gegangen, würde das Multifunktionsgebäude heute schon stehen und wir würden zusätzliche notwendige Erweiterungsschritte beraten.

Man bekommt nach und nach den Eindruck, dass die SPD seit dem Beschluss, dass wir in Ochtrup keine von der SPD so geliebte Gesamtschule bekommen, im Schulzentrum nicht investieren möchte.

Wer soll mit dieser Verweigerungshaltung bestraft werden? Die CDU, die Eltern, die Lehrer oder die Schüler? Man weiß es nicht.

Positiv anzumerken ist natürlich die Übernahme von Nachwuchskräften in der Stadtverwaltung, auch wenn dies erst einmal zur Erhöhung der Personalkosten führt.

Die Stadt benötigt in der Personalentwicklung diesen Nachwuchs. Hier hat die Stadtverwaltung die volle Unterstützung der CDU. Natürlich darf es dabei nicht bleiben. Es muss in diese Mitarbeiter, wie natürlich auch in alle anderen Mitarbeiter, weiter in Form von Aus- und Fortbildung investiert werden, damit diese Nachwuchskräfte auch für höhere, Führungs- und Leitungsaufgaben eingesetzt werden können.

Für das Jahr 2020 ist endlich der Umzug des Baubetriebshofes zu den Stadtwerken geplant. Die CDU hat diesen Umzug immer befürwortet und gefordert. Geplant war er eigentlich schon für 2019. Für das Jahr 2020 erwarten wir nun endlich die Umsetzung.

Die GPA hat in einer Überprüfung der Synergieeffekte durch die Kooperation des Baubetriebshofes mit den Stadtwerken viele Schwächen des Baubetriebshofes beschrieben und einige Handlungsoptionen aufgezeigt, die alle einen Umzug des Baubetriebshofes voraussetzen.

Die CDU geht davon aus, dass nach erfolgtem Umzug, sofort Beratungen in der Verwaltung, den Stadtwerken und im Rat darüber erfolgen, wie die von der GPA aufgezeigten Potentiale, man könnte auch sagen „Schätze“, gehoben werden.

Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, aber: wir sind auf dem richtigen Weg und das Ergebnis der Anstrengungen wird sich positiv auf die städtischen Finanzen und die Leistungsfähigkeit des Baubetriebshofes auswirken.

Mit Freude nimmt die CDU zur Kenntnis, dass sich mehr und mehr das Bewusstsein durchsetzt, dass Sauberkeit und Pflege der städtischen Anlagen und Sauberkeit in der Stadt wichtig sind. Die Umsetzung eines Grünflächenpflegekonzepts – welches zu Kostenreduktionen und Zustandsverbesserungen führen wird – und die Anschaffung der von uns bereits im Vorjahr beantragten Kehrmaschine für die Innenstadt finden daher natürlich unsere volle Unterstützung.

Auch im Bereich des Stadtmarketings und des Tourismus sind die Weichen nun endlich in die von uns gewünschte Richtung gestellt. Die Ochtruper Stadtmarketing und Tourismus GmbH (OST) ist gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Natürlich wird uns dieses Projekt in Zukunft viel Geld kosten. € 300.000 pro Jahr an Ausgaben für dieses Projekt sind für die Stadt Ochtrup keine Kleinigkeit. Aber die Fraktionen haben dieses Projekt einstimmig beschlossen und wir waren uns einig, dass wir die Mittel für eine erfolgreiche Umsetzung über mehrere Jahre zur Verfügung stellen wollen.

Ich gehe davon aus, dass wir in 2 Jahren schon die ersten positiven Veränderungen in diesem Bereich sehen werden.

Das geht natürlich nur, wenn man die Mitarbeiter der Gesellschaft ihre Ideen umsetzen lässt und nicht die Einführung neuer Veranstaltungen durch die Gesellschaft fordert, die man dann öffentlichkeitswirksam eröffnen kann.

Kommen wir nun von den positiven Aspekten im Haushalt zu den für die CDU wichtigen und zukunftsweisenden Projekten.

Wir halten den Kreisverkehr an der Rosenstraße für unverzichtbar.

Wir alle wollten die Erweiterung des DOC. Der Verkehr wird daher auch an dieser Stelle weiter zunehmen.

Wir und die DOC-Eigentümer wollen, dass ein Teil der Besucher das Outlet nach der Erweiterung über den Schöneberg anfährt. Der Investor hat daher die Stadt bei der Ertüchtigung des Schönebergs finanziell unterstützt. Die Stadt hat Grundstücke am Postdamm erworben, um zum einen dort Wohnbaugrundstücke vorzuhalten und zum anderen den Schöneberg direkt an die Rosenstraße und die Bilker Straße anbinden zu können.

Es wäre geradezu fahrlässig und ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wir jetzt auf den Kreisverkehr verzichten würden.

Auch ein Junktim mit der Nordumgehung ist angesichts der zeitlichen Dimension der Nordumgehung eigentlich ein klares NEIN zum Kreisverkehr. Der Antrag der FDP war daher nicht zustimmungsfähig. Die Nordumgehung ist ein essentieller Teil des zukünftigen Ochtruper Verkehrsnetzes. Der PKW Verkehr wird weiter zunehmen. Auch in Zeiten des Klimawandels wird der Individualverkehr im Münsterland von überragender Bedeutung bleiben. Er wird kaum durch den Einsatz von mehr ÖPNV ersetzt werden können.

Wir haben alle der DOC Erweiterung zugestimmt. Den Beschlussvorlagen zu den Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen konnte jeder klar und deutlich entnehmen, dass das Verkehrsnetz erweitert werden muss. In seiner Stellungnahme vom 17.11.2016 zur B- und F-Plan-Änderung hat der Landesbetrieb Straßenbau ausgeführt: „Des Weiteren sollte aufgrund der Erweiterungsgröße des DOC von 11.500 m2 auf 19.800 m2 das umliegende Straßennetz bis zur Autobahn untersucht werden.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist hier eine Nordumgehung Ochtrups zur Entlastung der Innenstadt, namentlich der Berg-, Bült- und Laurenzstraße, alternativlos.

Wer jetzt die Kürzung der Mittel für die Nordumgehung mit fadenscheinigen Argumenten (Grunderwerb z.Zt. nicht realisierbar) begründet und mit der vermeintlich Ersparnis Konsumausgaben (Willkommensgruß, Wasserspender) finanzieren will, der will sich in Wirklichkeit bereits heute von dem Projekt „Nordumgehung“ verabschieden, ohne dies laut sagen zu müssen.

Liebe SPD, liebe Grüne,

sagen sie doch lieber jetzt laut und deutlich NEIN, wenn sie die Nordumgehung nicht wollen.

Die CDU steht zu diesem Projekt. Wohlwissend, dass der realistische Umsetzungshorizont wahrscheinlich 15 Jahre und mehr beträgt, fordern wir dennoch bereits heute die Erhöhung der Mittel für Planung und Linienbestimmung auf € 200.000.

Genauso wichtig ist es der CDU mit der Bildung. Hierzu gehören nicht nur die bestmögliche Ausstattung der Schulen, sondern auch die VHS und die Musikschule. Es war daher nur folgerichtig, dass wir in einem Antrag die Schaffung von Räumen für die Musikschule gefordert haben.

Wir freuen uns über die Zustimmung der anderen Fraktionen und hoffen, die Musikschule ab 2021 dann in neuen Räumen an der Prof.-Katerkamp-Straße begrüßen zu können. Auch hinsichtlich der Sanierung der Heizungsanlage im Stadtmusikhaus freuen wir uns einen unentbehrlichen Denkanstoß gegeben zu haben. Notwendige und sinnvolle Sanierungsmaßnahmen, die über den Ersatz der Heizungsanlage hinausgehen, finden natürlich unsere volle Unterstützung.

Abschließend komme ich noch zu unsinnigen bzw. nicht durchdachten Vorhaben unserer politischen Mitbewerber.

Der Antrag der SPD zum Willkommensgruß für Neugeborene macht mal wieder den Unterschied deutlich.

Die SPD schmeißt ohne Sinn und Verstand Geld für Wohlfüllprogramme mit Einmaleffekt raus und streicht dafür Gelder für wichtige Investitionsmaßnahmen, während sich die CDU ständig bemüht, eine Balance zu finden zwischen Haushaltsdisziplin und notwendigen Investitionen in Zukunftsprojekte.

Liebe SPD, Euer Antrag für den Willkommensgruß würde ja vielleicht sogar einen Sinn ergeben, wenn man die Mittel zweckgebunden verwendet, vielleicht zur Unterstützung von Schwimmkursen für Babys und Kleinkinder oder Rabatte für Mülltonnen wegen der vielen Windeln. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern aber einfach nur Geld gibt, landet dies überall (vielleicht sogar bei Amazon), kommt aber nur in geringem Umfang den Neugeborenen und/oder der Ochtrup Wirtschaft zugute.

In der Diskussion über euren Antrag hat mir ein Mitbürger, der nicht Mitglied der CDU ist, gesagt, dass die Mittel ja eine nette Unterstützung der Stadt für das traditionelle Kindpinkeln seien.

Aber ihr habt ja selber schon erkannt, dass der Antrag so nicht zustimmungsfähig ist.

Im zuständigen Ausschuss können wir jetzt gemeinsam versuchen, Eurem Antrag Form, Fassung und Inhalt zu geben.

Mit dem Antrag zum Umweltpreis verhält es sich ähnlich. Geldausgeben ohne Sinn und Verstand. Nicht zustimmungsfähig.

Ihr denkt Euch Preise aus, ohne Vergabekriterien und –verfahren festzulegen. Das können dann ja die Kollegen aus den anderen Parteien im Rat erledigen, damit die SPD anschließend als Preisstifter gut dasteht.

Tut mir leid liebe Genossen, so ein Vorgehen kann man nur ablehnen. Schreibt in Zukunft Anträge, die nicht nur Überschrift, sondern auch Inhalt haben, dann können wir darüber auch beraten.

Bevor ich zum Schluss komme, noch eine weitere Bemerkung:

Unser Evergreen, nämlich den Antrag mehr Geld in den Straßenausbau und Straßenneubau, insbesondere in den Bauernschaften zu investieren, haben wir in diesem Jahr nicht gestellt.

Die CDU hält es weiterhin für unerlässlich, mehr Mittel in den Straßenausbau und Straßenneubau zu investieren. Dies gilt natürlich besonders für die Stadtstraßen in Wohngebieten, die schon lange von den Anwohnern bezahlt sind.

Ich erinnere mich noch gut an das „Getöse“ der SPD in den Wahlkämpfen 2004 und 2009, wo es der SPD – zurecht – um den zügigen Ausbau dieser Straßen ging. Als Opposition kann man ja auch leicht fordern. Seit die SPD – leider – den Bürgermeister stellt, ist hiervon aber nur noch wenig zu hören.

Ein besonderer Dorn im Auge ist uns die Tatsache, dass in 2019 wegen der Fehlplanungen des Bürgermeisters (Stichwort: personelle Besetzung der Verwaltung; keine Fremdvergabe von Aufgaben bei fehlendem Personal, verspätete Ausschreibungen) keine Stadtstraßen ausgebaut worden sind.

Wir haben auf die Antragstellung verzichtet, weil wir davon ausgehen, dass wir in diesem Rat einer unbelehrbaren Mehrheit gegenübersitzen, die bis heute die Notwendigkeit unseres Antrags nicht erkannt hat.

Wir hoffen daher auf eine andere Ratsmehrheit im nächsten Jahr und werden dann diesen Antrag wieder stellen.

Unsere Hoffnung ist natürlich, dass die dann neue Verwaltungsspitze durch eigenes Handeln den Antrag überflüssig macht, weil sie bereits selber ausreichend Mittel für den Straßenaus- und -neubau bereitstellt.

Dafür werden wir auf jeden Fall bis zum 13. September 2020 kämpfen.

Liebe Ratsmitglieder,

dieser Haushalt ist nicht besonders spektakulär.

Es ist ein Haushalt am Ende einer langen Ratsperiode, der ein paar gute Projekte anstößt und sonst auch nichts kaputt macht und wie in Ochtrup seit Jahren üblich, sich durch einen Liquiditätsengpass auszeichnet.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt und der Haushaltssatzung zustimmen. Auch und besonders, weil in ihm für uns wichtige Projekte enthalten sind und die Steuern weiterhin stabil bleiben.

Zum Schluss danke ich im Namen der CDU-Fraktion dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt – wie in jedem Jahr - unserem Kämmerer, Herrn Frenkert, der einen Teil seiner Freizeit geopfert hat, um uns in einer Fraktionssitzung den Haushalt zu erklären und ihn mit uns zu diskutieren.

Danken möchte ich auch der ersten Beigeordneten Frau Stening, die, wie der Kämmerer, uns zu jeglichen Themen in Ausschüssen und Rat bei der Vorbereitung der Sitzungen, auch telefonisch immer für Rückfragen und für zusätzliche sachdienliche Informationen zur Verfügung steht.

Außerdem nutze ich wie immer die Gelegenheit, mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Ochtrup und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu bedanken.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ochtrup für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt,

bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in den verschiedenen Bereichen unserer Stadt engagieren,

insbesondere den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen sowie der Feuerwehr für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ohne ihr Engagement und ihr Arbeit wäre die Stadt Ochtrup in der jetzigen Form nicht denkbar.

Vielen Dank für ihren Einsatz!

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