FWO
Diesmal ist Wahlkampf

Ochtrup -

Die Haushaltsrede von Claudia Fremann (FWO)

Freitag, 13.12.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 15:27 Uhr
Claudia Fremann.
Claudia Fremann. Foto: Anne Steven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal Haushaltsberatungen. Wieder einmal ein Defizit, was uns großen

Handlungsspielraum verbietet, aber in Relation zum Gesamtvolumen doch

tragbar erscheint. Wieder einmal eine prognostizierte, aber bisher doch noch

nie erreichte Besserung, die auf der Schönrechnerei-Formel des Landes beruht

und uns die Sicherheit nur auf dem Papier kalkuliert. Und doch wieder einmal

Anträge, die das Vorzeichen der Planungen wegwischen, um parteipolitische

Duftmarken zu setzen. Alles wie immer?

Nein, auch diesmal gibt es Einmaliges und Erwähnenswertes, das nicht

unkommentiert bleiben sollten, sowohl positives als auch negatives. Denn…

diesmal ist nicht alles wie immer. Diesmal ist Wahlkampf! Und er hat bereits

begonnen, das spürt man.

Vermisst hätte ich zum finanziellen Auftakt, Herr Bürgermeister, übrigens einen

komplett ausgeglichenen Haushalt. Im Jahr 2014 war das doch der Coup, mit

dem Sie kurz vor der Wahl ihre finanzielle Kompetenz unterstreichen wollten.

Sind die Wahlen diesmal erst im Herbst falsch terminiert? Oder war es diesmal

schlicht nicht machbar? Unsere Gewerbesteueraussichten mussten

empfindlich nach unten korrigiert werden. Das tut weh und es erhöht den

Druck, endlich mehr Gewerbeflächen zu schaffen. Und hierbei geht es nicht um

einzelne Grundstücke in Wohngebieten, die von einigen hier wie eine heilige

Kuh behandelt werden. Hierbei geht es um die Erweiterungen unserer

etablierten Industrie- und Gewerbegebiete. Wir wissen,dass Herr Frenkert in mühsamen Einzelgesprächen Hektar um Hektar erwirbt und das honorieren wir. Aber wir wissen auch, dass die Planungszeit noch eine lange Zeit sein wird. Deshalb ist es nur zu raten, dass alles, was in irgendeiner Weise durch Sie, Herr Bürgermeister, flankiert und in Voraussicht geschaffen werden kann, geschaffen wird. Nehmen Sie frühzeitig Gespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen auf, dass auf dem langen Weg der Bauleitplanung keine Hindernisse im Weg stehen. Jedes verlorene Jahr drückt sich in Euro und Cent in unserem Haushalt aus!

Ein Novum erleben wir in diesem Jahr bei der Personalplanung. Sie hat trotz

einer Anhebung des Stellenplans um 5,65 Stellen bei uns diesmal nicht zu

langen Diskussion geführt. Normalerweise hat Herr Frenkert hier samstags

regelmäßig Überzeugungsarbeit zu leisten. Das war diesmal anders. Der

demographische Wandel ist uns allen bewusst und deshalb erscheint es

vorausschauend, Nachwuchskräfte zu übernehmen, um nicht vom Gipfel der

Alterspyramide erwischt zu werden. Wir stimmen diesen Planungen explizit zu,

erwarten aber auch, dass Sie uns regelmäßig über daraus mögliche personelle

Konsequenzen informieren. Sollten wir merken, dass Sie auf dem Ticket des

demographischen Wandels grundlos den Zug in Richtung Zuwachs des

Personals steuern, werden wir auch wieder auf die Bremse treten.

Wir stimmen Ihren Planungen übrigens nicht nur zu, sondern wir erweitern sie

sogar, ebenfalls für unsere Fraktion in diesem Jahr einmalig. Unser Blick

richtet sich auf den Antrag des Gymnasiums, der zwar zunächst aus dem

Blickwinkel einer einzigen Schule gestellt worden ist. Aber der Antrag hat aus

unserer Sicht seine Begründung und vor allem unsere Unterstützung,

allerdings leicht etwas abgewandelt. Die Digitalisierung, insbesondere in den

Schulen, stellt uns vor noch nicht dagewesene Herausforderungen. Gute

Schule und Digitalpakt lassen grüßen! Bund und Land geben hier endlich die

dringend notwendigen Gelder, allerdings machen sie sich bei Folgekosten und

daraus folgenden personellen Administrationsaufgaben derzeit einen

schlanken Schuh! Medienecken und Computerräume sind

Schnee von gestern! Es geht um Präsentationstechnik, digital unterstützte Lehr- und Lernmethoden und schließlich auch um mobile Endgeräte. Da sind Lichtjahre zwischen! Da muss jemand unterstützen, der das kann. Die Lehrer sollen unterrichten. Unser Appell ging da bereits in Richtung Münster, er geht da aber weiter in Richtung Düsseldorf, wir werden da nicht müde. In der Zwischenzeit gehen Sie in der Verwaltung den richtigen Weg, indem Sie den Schul-IT-Support zentralisieren und damit effizienter gewährleisten können. Aber Sie sollten sich verstärken, denn Sie sind hier noch nicht gerüstet für das, was da kommt.

Bildung spielt in diesem Haushalt eine große, eine sehr große, Rolle. Über 27%

und damit mehr als ein Viertel der Aufwendungen fließen in den

Produktbereich 03. Und das ist gut so! John F. Kennedy sagte einmal „Es gibt

nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung!“. Dies ist wohl

die treffendste Aussage, wenn man im Zusammenhang mit Finanzen über

Bildung diskutiert. Und das war zu einer Zeit, in der man amerikanischen

Präsidenten noch durchaus zuhören konnte. Wir unterstreichen diese Aussage

und wir möchten den Ochtruper Kindern und Jugendlichen die

Rahmenbedingungen bieten, die es für eine gute Bildung verlangt. Wir

investieren gerne dabei nicht nur in digitale Medien, sondern auch in

Keyboard-Tische, in Raummodule, in die OGSen und in

Naturwissenschaftsräume, gerne auch in Wasserspender und endlich auch

einmal in ein zentrales Multifunktionsgebäude. Und wenn die neuen rechtlichen

Rahmenbedingungen Möglichkeiten zu Fördergeldern aus Konnexität

einräumen, dann müssen wir in Sachen OGS und Multifunktionsgebäude

Prioritäten wieder in die von uns schon anfangs angemahnte Reihenfolge

bringen!

Bildung spiegelt sich in vielen Facetten des Lebens wider und nicht immer nur

ist das dröge Bücherwälzen angesagt. Auch die musikalische Bildung aller

Interessierten liegt uns am Herzen und da stehen wir – betrachtet man auch

den Antrag der CDU hierzu – nicht alleine da. Bereits im letzten Jahr hatten wir

ein Auge auf das ehemalige Uponor-Gebäude geworfen.

War es damals zunächst „nur“ der Gedanke, neben der KiTA „De Lütten“ auch Vereinen ein städtisches Zuhause zu geben, so hat uns auch schon im Sommer der Ruf der Musikschule ereilt und wir hatten Herrn Hermjakob diese Idee schon einmal formuliert. Wir sind uns sicher, dass man die Anträge „gemeinsam“ unter einen Hut bringen kann und auch die Anfrage zahlreicher Ochtruper Vereine durch solch ein Gebäude befriedigen kann. Hier lässt aber auch schon der Wahlkampf grüßen und die Ratskollegin BKM, die so gerne BM werden möchte, beansprucht die Rettung der Musikschule für sich. Kein guter Auftakt, um unsere Unterstützung zu gewinnen!

Wir schauen erstmal nach vorne und sagen: Gehen Sie in die Planung, Herr Bürgermeister, und halten Sie uns auf dem Laufenden.

Apropos Laufen… laufen wir doch von der Prof.-Katerkamp-Straße ein

Stückchen weiter in die Innenstadt. Wir gehen aber einen kurzen Umweg und

wir kommen zunächst an dem neuen Hotspot, dem Zentrum der OST GmbH

vorbei. Das macht uns motiviert und stolz, dass hier aus einer

fraktionsübergreifenden Idee tatsächlich nun eine erlebbare und frische neue

Anlaufstelle für Ochtruper und Besucher gleichermaßen entstanden ist. Auch

wenn der Wehrmutstropfen über den Weggang von Frau Jungkamp mehr als

groß ist, so überwiegt doch der Schwung, den sie in der kurzen Zeit der neuen

Gesellschaft eingehaucht hat. Vielen Dank, Frau Jungkamp, für diese tolle

geleistete Arbeit und das Setzen des Fundaments, auf das ihr Nachfolger oder

ihre Nachfolgerin sicherlich sehr gut aufbauen kann.

Dann sorgt er oder sie dafür, dass man sich in Ochtrup willkommen fühlen

kann. Das geht mit Herz und Herzlichkeit, denn das besitzen wir Ochtruper.

Inwieweit man da auch noch einen Willkommensgruß „draufliegen muss“, das

können wir uns dann noch überlegen. Wir sind nicht grundsätzlich nicht gegen

den Antrag, liebe SPD , aber wir müssen den Handlungsspielraum dafür haben.

Ja, Wettringen hat vielleicht einen solchen Gruß. Aber die haben auch seit

Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Wir legen den Antrag auf

„Wiedervorlage“ und zwar im nächsten Jahr. Dann schauen wir nach dem

Vorzeichen, dann ist der Wahlkampf passé und wir können

Familienfreundlichkeit möglicherweise in bare Münze umwandeln. Die Idee, hierbei in einem Atemzug den lokalen Handel zu stärken, wird hierbei von uns aufrechterhalten, aber wir wollen möglicherweise anderen

Ideen als dem Tontaler auch nicht vorgreifen.

Nachdem die OST südlich liegen gelassen wird, und die Baustelle

Bahnhofstraße vorbei ist, kommen wir in die Nähe des Zentrums und damit

auch des wohl zentralen Streitpunkts der kommenden Zeit. Im Haushalt zeigt

sich das nur in schnöden -aber durchaus großen- Zahlen, was dank des

Antrags der politisch engagierten Bürger Hajo Steffers, Hermann Holtmann

und Susanne Dorsten wohl im kommenden Jahr Ochtrup spalten wird. Vielen

Dank für den Riss an Sie drei! Ich könnte hier ganze Seiten füllen über die

Darstellung von Argumenten, die komplett aus einem Gesamtzusammenhang

gerissen werden, über das Unverständnis unserer Fraktion und das

Kopfschütteln, solche städtebaulich, politisch und innenstadtrelevant

wichtigen Entscheidungen zu nutzen und ebensolche Chance verstreichen zu

lassen, um letztendlich dem Bürgermeister schaden zu wollen. Wir sind

mitnichten immer einer Meinung mit Herrn Hutzenlaub, aber das ist für uns

kein Grund, so unlauter zu argumentieren. Aussagen, die man mittlerweile in

dieser Diskussion hört, entbehren teilweise jeglicher sachlichen Grundlage

und sind noch nicht mal haarscharf an der Polemik vorbei, sondern sie

bedienen sie auf Schärfste. Diese Methode scheint gerade bei zeitlich flexiblen

Rentnern derzeit sehr beliebt! Es ist schon fast unerträglich zu sehen und zu

hören, wie jetzt ein Standort gehypt wird, der von Ihnen – Herr Steffers und

Herr Holtmann – im Juli 2017 unisono als ungeeignet für ein Rathaus

bezeichnet wurde und der es nach Meinung aller Fraktionen -ich betone:

ALLER - noch nicht mal in die Endrunde geschafft hat.

Sie argumentieren immer mit den Mehrkosten, die bei einem Bürger-

Rathausbau in der Innenstadt gegenüber dem Quartier am ehemaligen DRKZentrum

entstehen würden. Aber Sie gehen mitnichten darauf ein, was für

Chancen und Entwicklungspotentiale in diesem besagten Quartier liegen, wenn

wir es gemeinsam mit privaten Investoren entwickeln würden. Wenn wir als

Stadt dort Flächen vermarkten würden, die heiß begehrt sind. Wenn wir dort Wohnraum schaffen würden; und zwar endlich auch den immer so intensiv diskutierten sozialverträglichen Wohnraum, dann gerne Hand in Hand mit dem Bauverein. Erzählen Sie ihren Zuhörern in Sachen Rathausbau eigentlich auch von diesem Entwicklungspotential? Erzählen Sie, welche Erträge uns da womöglich

verloren gehen? Erzählen Sie, dass man die verlorenen Erträge eigentlich mit

den Mehrkosten der Innenstadt vergleichen müsste? Nein, das tun sie

wahrscheinlich nicht! Lassen Sie uns doch diesen attraktiven Standort

entwickeln, das große Potential wird sich zeigen!

Bei unserem Gang durch die Innenstadt kommen wir übrigens auch an sehr

guten Beispielen für eine erfolgreiche Folgenutzung und städtisches

Engagement vorbei, oder haben Sie noch nie ein Buch ausgeliehen oder im

Knitterfrei einen Kaffee getrunken?

Sprach ich gerade vom Laufen, so kann auch das Fahren nicht weit sein, denn

es vergeht natürlich kein Jahr, in dem auch die Infrastruktur Inhalt der Anträge

ist. Unsere Straßen stehen insbesondere immer bei schwarz und gelb hoch im

Kurs… und ich rede hier nicht von Borussia Nr.2!

Aber auch hier ist diesmal einiges anders. Anders als in den Vorjahren geht es

den Freunden des Asphalts dieses Jahr nicht darum, die uns schon

bescheinigten intensiven Unterhaltungsaufwendungen noch höher zu

schrauben. Es geht hier „lediglich“ um organisatorische Optimierungen.

Anders als sonst stimmen wir diesem Gedanken durchaus zu. Übrigens sind

wir jetzt auch gespannt auf die Ergebnisse des sog. „Straßenprüfers“, der uns

dann hoffentlich die von uns schon fast historisch lange geforderten

belastbaren Zahlenwerke präsentiert, auf die wir zur Kalkulation der

Aufwendungen demnächst aufsetzen können.

Eine andere immer präsente, wenn auch noch theoretische Straße ist die

Nordumgehung. Bisher eigentlich nur wirklich als HH-Posten geführt, wird sie

gleich Teil dreier Anträge. Während Sozis und Grüne hier eher

Kompensationsmittel für ihre anderen Anträge sehen, will die FDP den Blick

auf diese Achse fokussieren und den Kreisverkehr am Postdamm in ebenso

theoretische Ferne schicken, wie die Nordumgehung. Wir setzen hier die

Priorität auf das, was machbar ist und treiben die

Planungen zum Kreisverkehr weiter voran.

Wenn es bei uns, den Freien Wählern, um Straßen geht, dann versuchen wir,

den Blick auch immer auf die alternativen Verkehrsmittel zu lenken. Auch hier

komme ich mir vor wie eine Gebetsmühle. Wir haben auch immer schon

Klimaschutzaspekte in Diskussionen und Anträge eingebracht. Verbesserung

der Fahrradinfrastruktur, Rigolen, Rasengittersteine und Stadtradeln sind nur

einige Beispiele, in denen wir kleine, aber machbare Dinge aufgezeigt haben,

um unseren Teil dazu beizutragen. Aber auch hier gibt es zaghaft etwas Neues.

Rot und Grün haben nun auch Ideen. Die Grünen scheinen mit ihrer verstärkten

Mannschaft jetzt Tempo -natürlich mit Limit- aufgenommen zu haben, denn

zwei Anträge in den HH-Beratungen stellen doch eine erhebliche Steigerung

dar. Respekt! Ganz ehrlich, ich persönlich kann diesen Schwung durch Zulauf

verstehen, ich spüre ihn gerade in JEDER unserer Fraktionssitzungen!

Aber zu den Anträgen: zu der Zeit, als die anderen Fraktionen noch auf den

Klimaschutzmanager gewartet hatten, haben die Freien Wähler sich mit dem

aufwändig ausformulierten Klimaschutzkonzept befasst und unsere Prioritäten

gebildet. Der Plan war, auch mit den anderen Fraktionen die Prioritäten der

Politik auszuarbeiten und sie der Verwaltung an die Hand zu geben. Hier wurde

seitens der anderen Fraktionen auf die Bremse getreten. „Machen wir, wenn

der Klimaschutzmanager da ist“, hieß es. So… nun ist er da und nun sollten wir

dann keine Einzelmaßnahme herausziehen, weil sie beispielhaft bei einem

Besuch der Roten im Grünen genannt worden sind. Wir haben doch

Leitplanken, nach denen wir vorgehen können, wir halten uns an den Plan.

Deshalb fand der SPD-Antrag in einer ursprünglichen Fassung bei uns keine

Zustimmung, während wir sehr offen für die grüne Idee sind, nach Ablauf der

Probezeit und einem Blick in die Augen auf beiden Seiten, die Stelle des

Klimaschutzmanagers quantitativ zu erweitern. Wird er doch genug zu tun

haben!

Genug zu tun werden wir auch mit der Sportstättenplanung noch haben.

Unserer Meinung nach bedarf es endlich eines Grundsatzbeschlusses, die

beim alten DRK-Zentrum abgängigen Sportflächen am Witthagen auf

städtischer Fläche zu kompensieren. Wir eiern hier

unnötigerweise rum, wobei die Planungssicherheit für alle auf der Strecke bleibt und es doch letztendlich feste Meinungen gibt.

Das flankierende Bauleitverfahren kann und sollte parallel seinen Weg machen,

während wir als Rat uns endlich positionieren. Wir können durch baldige

Entscheidungen nur gewinnen – es sei denn, politisch engagierte Bürger

starten wieder ein Begehren... Natürlich werten wir dann auch das

Sportzentrum am Schulzentrum auf, aber dort werden weitere Sportarten ihre

Ausübung finden. Große Plätze gehören dorthin, wo sich schon andere

Experten niedergelassen haben. Lassen Sie uns diese Planungen an diesen

zwei Stätten weiter vorantreiben.

Noch ein kurzes Wort zu unserer Sportstätte auf dem Berg: Unser geliebtes

Bergfreibad hat jetzt seine Verjüngungskur erfahren und die Kollegen, die

hiermit betraut waren, benötigen angesichts der dort geleisteten Arbeit jetzt

selbst eine solche. Sie verdienen großen Respekt. Liebe Stadtwerke, ihr habt

eine Meisterleistung vollbracht. Nochmal Hut ab, die Ochtruper werden es

Ihnen danken!

Das Freibad ist auch ein gutes Beispiel für eine Zusammenführung von

Aufgaben, die zusammengehören. Die Übertragung des Freibads war für uns

lediglich der erste Schritt einer hoffentlich noch folgenden

Aufgabenübertragung der Baubetriebshofbereiche Straßenunterhaltung und

Grünflächenpflege. Die Aufgaben- und Prozessanalyse des Baubetriebshofs

hat uns in vielen Punkten bestätigt und aufgezeigt, dass es noch großes

Optimierungspotential gibt. Wie wurde uns in vergangenen

Haushaltsberatungen in vehementer Weise widersprochen, wenn wir teure

Anschaffungen in Frage gestellt haben und zunächst Zahlen wissen wollten,

die eine entsprechende Investition rechtfertigen. Nun bestätigen uns sowohl

Frau Böhm als auch die Gemeindeprüfungsanstalt, dass es hier dringend eines

näheren Blickes bedarf und dass auch die Zusammenführung von technischen

Aufgabenbereichen durchaus Sinn macht. Es war weise Entscheidung, diese

Analyse endlich durchzuführen!

Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegt der Haushaltsentwurf 2020, zu

dessen Verständnis uns natürlich wie immer insbesondere Herr Frenkert

verholfen hat. Vielen Dank dafür. Ich möchte aber nicht nur Ihnen, sondern

auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und

natürlich auch der Stadtwerke für die gute Zusammenarbeit im

zurückliegenden Jahr danken! Wir wissen, was Sie geleistet haben!

Nun schließe ich an diesem Punkt meine Ausführungen und formuliere am

Ende wieder die optimistischen Worte, dass wir auch weiter hoch motiviert an

unserer Stadt Ochtrup arbeiten, in dem Familien und alle Generationen ein

freundliches Zuhause finden, die Mitarbeiter in einem neuen Rathaus arbeiten

und unsere Kinder in moderne Schulen gehen und viele Sportarten ausüben

können.

Wenn wir es zusammen anpacken, können wir viel schaffen. Und deshalb

machen wir auch im nächsten Jahr weiter …

Für die Menschen, für Ochtrup!

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7130042?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F182%2F
Schlüsselübergabe an den Prinzen findet früher statt – Rahmenprogramm gestrichen
Sturmwarnung für Sonntag: Schlüsselübergabe an den Prinzen findet früher statt – Rahmenprogramm gestrichen
Nachrichten-Ticker