Ausschuss für Planen und Bauen
Nachverdichtung erneut im Fokus

Ochtrup -

Bei insgesamt über vier Stunden öffentlicher Sitzung ging es im jüngsten Ausschuss für Planen und Bauen fast schon selbstverständlich auch um das Thema Nachverdichtung. Auf der Tagesordnung standen diverse Bebauungsplanänderungen, die von der Politik erneut ausgiebig diskutiert wurden.

Freitag, 31.01.2020, 06:00 Uhr
Der Bebauungsplan Nummer 25 „Baugebiet Robert-Koch-Straße, Horststraße und Krummer Weg“ stand erneut auf der Agenda des Bauausschusses. Diesmal ging es allerdings um einen anderen Teilbereich als im November.
Der Bebauungsplan Nummer 25 „Baugebiet Robert-Koch-Straße, Horststraße und Krummer Weg“ stand erneut auf der Agenda des Bauausschusses. Diesmal ging es allerdings um einen anderen Teilbereich als im November. Foto: Anne Steven

So ging es beispielsweise erneut um den Bebauungsplan Nummer 25 „Baugebiet Robert-Koch-Straße, Horststraße und Krummer Weg“ diskutiert. Bereits im November hatten die Politiker hierüber beraten, allerdings ging es damals um einen anderen Teilbereich. Der aktuelle betrifft ein Gebiet zwischen Robert-Koch-, Overberg-, Horst- und Pestalozzistraße. Das Ziel der Verwaltung: Vergrößerung der überbaubaren Flächen und Anpassung der Trauf- und Firsthöhen an die Leitlinien der Nachverdichtung. Doch dieser Vorschlag kam nicht bei allen an.

„Wir brauchen hier keinen Aufstellungsbeschluss“, befand Hajo Steffers . Der Fraktionschef der CDU führte aus, dass an der Albert-Schweitzer-Straße bereits nachverdichtet worden sei. „Damit kann man offenbar gut bauen und es geht ohne eine Veränderung der Höhen.“ Zudem forderte er bei einer Veränderung eine Beteiligung in Form einer Bürgerversammlung.

„Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Wohnungen und Häuser in Ochtrup zu finden. Wenn wir eine Bürgerversammlung machen, dann wäre es gut zu wissen, mit welchem Ziel“, wandte sich Bauamtsleiterin Karin Korten an Hajo Steffers. Schließlich sei das Gebiet in den Leitlinien zur Nachverdichtung vorrangig zu bearbeiten. Sie forderte ein „klares politisches Ziel“: also entweder eine Entscheidung auf Grundlage der Leitlinien oder eben eine individuelle Planung. Hajo Steffers erinnerte daran, dass sich die Politik einig gewesen sei, jeden Bebauungsplan einzeln zu betrachten. In die Bürgerbeteiligung gehe die Verwaltung mit dem jeweiligen Aufstellungsbeschluss.

Die individuelle Betrachtung jedes Vorhabens wollte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde nicht unter den Tisch fallen lassen, forderte aber gleichzeitig „ein Stück weit Verlässlichkeit“ für den Bürger. Er warnte davor, mit Bürgerversammlungen „ein Fass aufzumachen“. Es genüge, in das Verfahren einzusteigen. Die Bürger habe dann Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Dieser Ansicht war auch Michael Reidegeld (FWO). „Wir sollten ins Verfahren einsteigen.“

Die Erste Beigeordnete Birgit Stening sah in dem Vorhaben, Bürgerversammlungen abhalten zu wollen, vor allem den Mehraufwand für die Verwaltung und die damit einhergehende Verzögerung der Verfahren. „Man kann das machen. Wenn, dann aber für alle gleich. Das dauert dann länger. Wir müssen das auch leisten können.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hermann Holtmann, kritisierte das Vorgehen der Verwaltung. „Es kommt ein Antrag rein und wir überplanen gleich das ganze Gebiet. Das ist den Bürgern zu viel. Wir schießen übers Ziel hinaus.“ Andreas Volkery sah das ähnlich. „Leitlinien ja, aber wir dürfen nicht die Struktur der Wohngebiete grundsätzlich verändern.“ Das käme einem Tritt gegen das Schienbein gleich.

Schließlich votierte der Ausschuss mit 14 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für den Aufstellungsbeschluss. Für eine Bürgerversammlung sprachen sich acht Politiker aus, einer stimmte mit Nein, acht enthielten sich.

Weitere Bebauungsplanänderungen

m Nachverdichtung ging es auch bei drei weiteren Bebauungsplanänderungen. Bei Nummer 105 „Baugebiet zwischen Althorst- und Bollhorst­straße“ fiel die Entscheidung allerdings deutlich schneller. Hier war die Verwaltung, weil sie, laut Korten, „den Eindruck hatte, dass die vorausgegangenen Diskussionen aneinander vorbeilaufen“, den Anliegern mit einem neuen Beschlussvorschlag entgegengekommen. Dieser entspreche zwar am ehesten den Wünschen einiger Anlieger, bedeute aber auf der anderen Seite deutliche restriktivere Festsetzungen, die dem Ziel, den Bauherren möglichst viel gestalterische Freiheit und Flexibilität zu bieten, entgegenstehe. Den Fraktionen sagte er zu: 14 Politiker sprachen sich in der Abstimmung hierfür aus, vier enthielten sich ihrer Stimme.Jeweils einstimmig votierte der Ausschuss zudem für eine Änderung des Bebauungsplans Nummer 49 „Baugebiet zwischen Gausebrink und Ginsterstraße“ sowie bei Nummer 4W „Baugebiet östlich der von-Buchholtz-Straße“ für den Satzungsbeschluss. Hier folgte die Politik den Beschlussvorlagen der Verwaltung. Das letzte Wort hat der Rat.

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