Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Kommunalwahl
Wahlausschuss nutzt Hintertürchen

Ochtrup -

Für die Kommunalwahl am 13. September ist in Ochtrup alles geklärt - zumindest was den Zuschnitt der Wahlkreise anbelangt.

Donnerstag, 13.02.2020, 18:31 Uhr aktualisiert: 14.02.2020, 16:06 Uhr

Es hat wohl selten eine Ausschusssitzung der Stadt Ochtrup gegeben, die so schnell ging. Sage und schreibe acht Minuten brauchte die Vorsitzende des Wahlausschusses und Erste Beigeordnete Birgit Stening am Mittwochabend, um die zugegeben sehr übersichtliche Tagesordnung abzuarbeiten. Es ging noch einmal um die Einteilung der Wahlbezirke in Ochtrup für die Kommunalwahl im September dieses Jahres.

In seiner Sitzung am 27. November 2019 hatte der Wahlausschuss über die Einteilung gemäß den zu diesem Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Wahlbezirk beschlossen (wir berichteten). Doch dann funkten Ende Dezember die Richter des Verfassungsgerichtshofes NRW dazwischen.

„Vielen wird dieses Urteil als Stichwahlurteil in Erinnerung sein. Dabei hat aber niemand das Kleingedruckte richtig wahrgenommen“, sagte Birgit Stening. Denn in dem Urteil ging es noch um etwas anderes: die Wahlbezirksgröße. Die Basis für die Berechnungen bildet die Einwohnerzahl zum Stichtag 30. April 2019. Das sind 18 880 Personen. Die Zahl dividiert durch die Zahl der Wahlkreise ergibt den Durchschnittswert 1111. Das Kommunalwahlgesetz erlaubte bislang Abweichungen von bis zu 25 Prozent nach oben oder unten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes sind nun allerdings nur noch jeweils 15 Prozent erlaubt.

Die Verwaltungsmitarbeiter bekamen diese Information genau einen Tag vor Heiligabend. Es folgten ein paar Berechnungen und die Erkenntnis: Es passt überall – nur nicht in einem Wahlbezirk. In der Weiner gibt es 1280 Wahlberechtigte und damit genau zwei Personen zu viel. Der Bezirk umfasst die Weiner-Bauerschaft sowie das Baugebiet an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Doch wegen zwei Menschen die komplette Einteilung über den Haufen werfen und neu planen? Das sei glücklicherweise nicht notwendig, betonte Birgit Stening.

Denn die Richter ließen den Kommunen ein Hintertürchen offen. Der Wahlausschuss kann nämlich eine Ausnahme beschließen, wenn der betroffene Wahlbezirk eine gewachsene Struktur aufweist. Und das sei in der Weiner definitiv der Fall, argumentierte die Erste Beigeordnete, die das Vorgehen auch mit dem Kreis Steinfurt abstimmte. „Der Kreis hat uns empfohlen, es so zu machen“, sagte Stening. Es gehe vor allem darum, Formfehler zu vermeiden, um die Kommunalwahl nicht anfechtbar zu machen. Da aber nur der Wahlausschuss diese Entscheidung treffen kann, mussten die Mitglieder am Mittwochabend erneut zusammen kommen. „Deswegen sitzen wir hier heute zusammen“, schmunzelte Stening.

Die Politiker zeigten sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Das Votum erfolgte einstimmig. Demnach bleibt es für die Kommunalwahl im September bei 17 Wahlbezirken für Ochtrup.

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