Sachstand Rathausneubau und Bürgerbegehren
„Das hängt jetzt nicht mehr von uns ab“

ochtrup -

In der jüngsten Ratssitzung hat Bürgermeister Kai Hutzenlaub einen Sachstand zum Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses in der Weinerstraße gegeben. Viel neues hatte der Verwaltungschef allerdings nicht zu berichten. Es heißt weiterhin abwarten.

Dienstag, 10.03.2020, 10:51 Uhr aktualisiert: 10.03.2020, 12:12 Uhr
Die Stadt Ochtrup braucht ein neues Rathaus. Nur wo es hin soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Drei Ochtruper beabsichtigen, ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau in der Weinerstraße auf den Weg zu bringen.
Die Stadt Ochtrup braucht ein neues Rathaus. Nur wo es hin soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Drei Ochtruper beabsichtigen, ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau in der Weinerstraße auf den Weg zu bringen. Foto: Anne Eckrodt

Wenig Neues scheint es derzeit mit Blick auf das Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses in der Weinerstraße zu geben. Susanne Dorsten, Hajo Steffers und Hermann Holtmann streben dieses an. Es soll den Ratsbeschluss vom 4. Juli 2019 kippen und den Kauf der Grundstücke an der Weinerstraße rückgängig machen (wir berichteten). Auf Nachfrage von Christian Lastring ( SPD ) gab der Bürgermeister in der jüngsten Ratssitzung dazu einen Sachstandsbericht.

Seit April 2019 gilt eine geänderte Gesetzeslage, für die es aktuell noch keine Rechtsprechung oder Kommentierung gibt. Neu ist, dass auf die Absichtserklärung der Initiatoren eine Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie eine optionale Zulässigkeitsprüfung folgen müssen. Das soll mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren schaffen. Die Verwaltung war bislang damit beschäftigt, das weitere Vorgehen genau zu prüfen. Unterstützung von Kreis und Land gibt es nicht, denn auch dort wurde bisher noch kein Bürgerbegehren nach neuem Recht durchgeführt. „Auch das Ministerium kann noch keine Aussage machen“, berichtete Hutzenlaub . Die Verwaltung habe deshalb einen Fachanwalt beauftragt, der sich im November zu Gesprächen mit den Antragsstellern getroffen habe. Seit Ende Januar liege nun eine geänderte Fassung der Absichtserklärung vor, die von den Anwälten geprüft werde. Die Stadt warte noch auf eine Stellungnahme. „Ein Bürgerbegehren muss rechtmäßig sein“, so Hutzenlaub. Abschließend müsse der Antrag noch vom Kreis überprüft werden. „Das hängt jetzt nicht mehr von uns ab“, betonte der Verwaltungschef.

Abseits davon laufen die Planungen für das neue Rathaus weiter. Der Auftrag zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs wurde laut Hutzenlaub bereits Ende des vergangenen Jahres vergeben. Vor Auslobung dieses Wettbewerbs soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Diese werde in drei Stufen durchgeführt. „Am 27. Februar fand bereits ein intensiver Workshop für die Mitarbeiter der Stadt Ochtrup statt. Als nächstes wird es in den kommenden Wochen sogenannte ‚Flurgespräche’ mit den Nutzern und Kunden der Rathäuser geben“, informierte Hutzenlaub weiter. Als drittes werde am 27. März (Freitag) in der Aula des Schulzentrums ein Workshop für alle Ochtruper stattfinden. Die Ergebnisse sollen in den Auslobungstext des Architektenwettbewerbs einfließen.

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