Haushalt der Kommune unter Druck
Keine Versprechungen für 2021

ochtrup -

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzen der Stadt waren Thema in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend. Gleich mehrfach ging‘s ums Geld – unter anderem auch, weil Vereine einen Antrag auf Förderung gestellt hatten.

Samstag, 16.05.2020, 12:00 Uhr aktualisiert: 17.05.2020, 14:24 Uhr
Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie: Die Ratssitzung fand in der Stadthalle statt.
Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie: Die Ratssitzung fand in der Stadthalle statt. Foto: Anne Steven

Es gebe derzeit wohl keine Kommune, die finanziell nicht von der Corona-Pandemie betroffen sei, erklärte Bürgermeister Kai Hutzenlaub am Donnerstagabend gleich zu Beginn der Sitzung des Stadtrates. Auf Antrag der FDP-Fraktion gab der Verwaltungschef in seinem Bericht der Politik einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt.

Fast alle Kommunen müssten Steuerausfälle hinnehmen. „Bei uns in Och­trup sieht es aktuell so aus, dass bei etwa 90 Betrieben die Gewerbesteuer für 2020 auf null Euro festgesetzt wurde“, so Hutzenlaub. In der Summe muss die Kommune damit auf rund 1,6 Millionen Euro verzichten.

Doch in der Töpferstadt sei in einigen Branchen auch ein positiver Trend festzustellen. So werde in einigen Betrieben darüber nachgedacht, die Gewerbesteuer nach oben zu korrigieren. „Ein monetäres, konkretes Fazit lässt sich nicht ziehen, und die Situation ändert sich fast täglich“, erklärte Hutzenlaub.

In Abstimmung mit allen Fachbereichen sei die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, grundsätzlich alle beschlossenen und begonnenen Projekte durchzuführen und zu beenden. Alle anderen Aufwendungen und Maßnahmen sollen „kritisch hinterfragt“ werden. Eine Haushaltssperre sei nicht geplant.

Wie die Haushalte in den kommenden Jahren aussehen würden, könne derzeit niemand sagen. „Wichtig ist mir, dass wir die für die Entwicklung Ochtrups wesentlichen Projekte (Schulentwicklung, Feuerwache, Rathaus, Entwicklung der Innenstadt) im Auge und selbst in der Hand behalten“, sagte Hutzenlaub.

Im Verlauf der Ratssitzung ploppte das Thema immer wieder auf. So diskutierten die Politiker unter anderem darüber, wie mit der Förderung von Sportvereinen verfahren werden soll. Hintergrund: Mehrere Ochtruper Sportvereine hatten bei der Stadt kostenintensive Anträge für geplante Investitionen an vereinseigenen Sportstätten gestellt. Da die Haushaltslage der Kommune jedoch keine gesicherte Einschätzung zulasse, ob in Zukunft Mittel für diese freiwilligen Leistungen vorhanden seien, hatte die Stadt diesen vorerst eine Absage erteilt. Man wolle die „weitere Entwicklung der Haushaltslage abwarten“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an den FSV und den Reit- und Fahrverein ging.

„So etwas muss doch politisch besprochen werden“, ärgerte sich Barbara Kuhls-Malitz (CDU) über das Vorgehen. Claudia Fremann (Freie Wähler) schlug in die gleiche Kerbe und forderte Planungssicherheit für Vereine: „Es gibt auch eine Zeit nach Corona. Das ist doch gut investiertes Geld.“ Der Bürgermeister wollte aber vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Tatsache, dass am 13. September Kommunalwahlen sind, keine Versprechungen für 2021 machen: „Es wäre unredlich, einem Verein jetzt in Aussicht zu stellen, dass wir ihn in 2021 fördern.“ Sobald abzusehen sei, wie sich die Haushaltssituation darstelle, könne man entsprechend reagieren.

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