Kinderbetreuung in Schulen
Stadt setzt Elternbeiträge für April und Mai aus

Ochtrup -

Die Stadt Ochtrup setzt die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im April und Mai aus. Das hat der Rat jetzt beschlossen.

Samstag, 16.05.2020, 04:51 Uhr aktualisiert: 17.05.2020, 14:24 Uhr
Die Stadt Ochtrup setzt die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in der OGS oder anderen außerunterrichtlichen Angeboten aus.
Die Stadt Ochtrup setzt die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in der OGS oder anderen außerunterrichtlichen Angeboten aus. Foto: dpa

Der Rat der Stadt Ochtrup hat am Donnerstagabend eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen und die Erhebung von Elternbeiträgen zur Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten für April ausgesetzt. Die Politiker beschlossen außerdem, auch für den Monat Mai keine Beiträge zu erheben – unabhängig davon, ob Familien in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

In der Politik gab es über dieses Thema keinen Diskussionsbedarf. Einstimmig votierte der Stadtrat für den Vorschlag der Verwaltung. De Elternbeitragssatzung eröffne, so teilt die Kommune mit, keine Möglichkeit, für die Dauer des Betretungsverbotes aufgrund der Corona-Pandemie die Elternbeiträge zu erlassen. Hierfür müssten Eltern nachweisen, dass sie finanziell nicht in der Lage sind, die Beiträge zu zahlen. Da eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig gewesen wäre, ging die Stadt den Weg einer Dringlichkeitsentscheidung. Ziel in der aktuellen Situation sei es, den Eltern kurzfristig ein positives Signal zu geben und finanzielle Entlastung zu gewähren.

Allein für den Monat April rechnet die Verwaltung mit einem vorläufigen Minderertrag von rund 19 749 Euro. Der Elternbeitrag wird für die Offene Ganztagsschule (13 597 Euro), die „Schule von 8 bis 1“ (5 214 Euro), die Frühbetreuung (350 Euro) und die „13-plus-Betreuung“ (579 Euro) ausgesetzt. Die Landesregierung habe angekündigt, die Kommunen zu unterstützen, schreibt die Stadt Ochtrup.

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