Verstöße gegen die Hygieneregeln
Bisher keine Bußgelder verhängt

Ochtrup -

Bislang sind in Ochtrup noch keine Bußgelder wegen Verstöße gegen die Hygieneregeln verhängt worden. Das Ordnungsamt informiert, was im Fall des Falles droht.

Samstag, 30.05.2020, 06:03 Uhr aktualisiert: 01.06.2020, 11:40 Uhr
Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig.
Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig. Foto: Birgit Stening

Gut vier Seiten umfasst die Auflistung möglicher Verstöße gegen die Hygieneregeln. Die genaue Bezeichnung lautet „Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ und ist als „Bußgeldkatalog vom 4.5.2020“ auf der Internetseite der Stadt Ochtrup zu finden. Ob vorsätzlich oder fahrlässig gegen Ge- oder Verbote verstoßen wird – einer vorangehenden Anordnung, den Verstoß zu beenden, bedarf es nicht.

Laut Auskunft des Ordnungsamtes sind in Ochtrup bisher noch keine Bußgelder verhängt worden. Es habe lediglich Ermahnungen gegeben. Es werde regelmäßig kontrolliert, auch am Wochenende, heißt es aus dem Rathaus.

Im Folgenden einige Beispiele, welche Bußgelder bei Verstößen drohen:

  • Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung: Der Veranstalter wird mit 1000 Euro zur Kasse gebeten, jeder Teilnehmer zahlt 400 Euro.
  • Durchführung von Sportbetrieb: Der Organisator beziehungsweise die Geschäftsführung zahlt 1000 Euro.
  • Teilnahme an unzulässigem Sportbetrieb: Jeder Teilnehmer zahlt 250 Euro.
  • Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren: Betriebsinhaber/Geschäftsführung zahlt 500 bis 1000 Euro je nach Geschäftsgröße.
  • Durchführung von Zusammenkünften in Vereinen, Freizeiteinrichtungen usw.: Organisator/Geschäftsführung zahlt 1000 Euro.
  • Grillen auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Anlagen: Jeder Beteiligte zahlt 250 Euro.
  • Zusammenkünfte oder Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen: Jeder zahlt 200 Euro.
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