SPD und FWO reagieren auf gescheitertes Bürgerbegehren
„Mitnichten nur verstrichene Fristen“

Ochtrup -

Gleich mehrere Gründe gebe es dafür, dass das Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses gescheitert sei – nicht nur verstrichene Fristen: Das werfen die SPD und die Freien Wählern den Initiatoren nun vor. Die Fraktionen hatten nach eigenen Angaben Einblick in die Gutachten eines Rechtsberaters.

Donnerstag, 25.06.2020, 09:32 Uhr aktualisiert: 26.06.2020, 18:30 Uhr
Im Bereich der südlichen Weinerstraße soll das neue Rathaus entstehen.
Im Bereich der südlichen Weinerstraße soll das neue Rathaus entstehen. Foto: Alex Piccin

Das geplatzte Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses in der Weinerstraße beschäftigt die Politik: Die Freien Wähler und die SPD kritisieren jeweils in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Initiatoren harsch. Diese hatten am Montag erklärt, dass das Begehren aufgrund einer abgelaufenen Frist vom Tisch sei (wir berichteten).

Auf Anfrage von Vincent ten Voorde (SPD) und Claudia Fremann (FWO) habe die Ochtruper Stadtverwaltung die beiden Gutachten eines externen Rechtsberaters den Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern am Dienstagmittag zur Verfügung gestellt, schreiben die Sozialdemokraten. Sie fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens nun zur Veröffentlichung der anwaltlichen Stellungnahmen auf.

„Die Vorwürfe gegen die Verwaltung sind haltlos“, wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde in der Mitteilung zitiert. „Die juristisch unkorrekte Arbeit der Initiatoren ist der Grund dafür, dass es kein Bürgerbegehren zum Thema Rathausneubau gibt.“ Ein erstes Gutachten habe der Anwalt im November 2019 den Initiatoren und der Stadtverwaltung vorgelegt. „In aller Deutlichkeit wurde festgehalten, dass sowohl die Fragestellung als auch die Begründung aus einer Mehrzahl von Gründen rechtlich unzulässig ist“, schreibt die SPD, und bei den Freien Wählern heißt es: „Da ist mitnichten nur ein Verweis auf verstrichene Fristen zu finden, sondern es sind gleich mehrere Gründe aufgeführt, warum das Bürgerbegehren nicht zulassungsfähig sei.“

Verwundert zeigt sich die Fraktionsspitze der SPD nach eigenen Angaben „insbesondere über die Tatsache, dass im Gutachten insgesamt gleich sieben Punkte aufgelistet werden, in denen die Richtigkeit der Begründung nicht gewahrt wird“. So sei im Gegensatz zur Begründung der genannte Alternativstandort für ein Rathaus nicht verfügbar und somit ein kurzfristiger Bau dort nicht möglich. Mögliche Zusatzkosten für einen Alternativstandort würden von den Initiatoren nicht aufgelistet und die genannten Einsparmöglichkeiten am Alternativstandort vom Fachanwalt schlichtweg als falsch eingeschätzt.

Im März 2020 habe derselbe Anwalt seinen zweiten Bericht vorgelegt, schreibt die SPD weiter. Abermals sei festgestellt worden, dass auch die geänderte Fassung aus einer Mehrzahl von Gründen rechtlich zu beanstanden ist. So werde unter anderem der Eindruck erweckt, die Bürger könnten durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid noch Einfluss auf die Standortfrage nehmen.

Auch sei laut SPD herausgestellt worden, dass es aus rechtlicher Sicht Gründe gebe, Ratsmitgliedern zu untersagen, selbst ein Bürgerbegehren einzuleiten. „Zwei der drei Initiatoren sind aber Mitglieder des Rates und hätten somit ein Bürgerbegehren nicht starten dürfen.“

Die Freien Wähler argumentieren ähnlich. Ganz klar werde im Gutachten „auch dargestellt, dass das Bürgerbegehren in seiner Begründung nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch den Bürger in die Irre führt“, wird die FWO-Fraktionsvorsitzende Claudia Fremann zitiert. Es werde ein Einfluss des Bürgers suggeriert, den er nicht mehr habe, seitdem die Standortentscheidung mit breiter Mehrheit, insbesondere auch mit den Stimmen der CDU, getroffen worden sei.

„Die Initiatoren kritisieren eine demokratisch, mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Rates“, erklären die Freien Wähler. „Dies wäre dann nicht zu beanstanden, wenn nicht die führenden Köpfe der Initiatoren aus den Reihen der Ratsherren der CDU und FDP stammen würden. Aus unserer Sicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“

Bei den zur Begründung herangezogenen Kostenberechnungen im Vergleich zu anderen Standorten handelt es sich laut FWO um „fake news“. Tiefbauarbeiten und archäologische Untersuchungen müssten zum Beispiel auch bei anderen Standorten genauso berücksichtigt und eingeplant werden.

„Wahlstrategische Gründe“

Auch den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe des Scheiterns kritisieren die Freien Wähler und die Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktionsspitze vermutet wahlstrategische Gründe, und auch den Freien Wählern zufolge handelt es sich um Taktik mit Blick auf den 13. September. „Wir kritisieren die Verwaltung ja durchaus auch häufig, aber hier ist sie immer transparent vorgegangen. Sich jetzt als Opfer eines juristischen Winkelzugs darzustellen, ist mehr als unredlich“, schreiben die Freien Wähler. „Es ist schon sehr dreist, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen“, wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Hartmann zitiert.

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