Amtsgericht verhängt Geldstrafe
Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen

Ochtrup -

Ein 54-jähriger Ochtruper soll in einem Zeitraum über gut drei Wochen im September und Oktober vergangenen Jahres Leistungen von der Arbeitsagentur bezogen haben, obwohl er bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war. Dafür musste er sich nun vor Gericht verantworten.

Samstag, 27.06.2020, 06:16 Uhr aktualisiert: 27.06.2020, 06:20 Uhr
Eom 54-jähriger Ochtruper musste sich vor Gericht verantworten. Symbolfoto: dpa
Eom 54-jähriger Ochtruper musste sich vor Gericht verantworten. Symbolfoto: dpa Foto: dpa

„Betrug durch Unterlassen“ lautete die Anklage der Staatsanwalt gegen einen 54-jährigen Ochtruper. Dieser musste sich vor dem Amtsgericht Steinfurt dafür verantworten.

Die Beweisaufnahme gestaltete sich nicht einfach, denn die bestellte Dolmetscherin hatte Mühe, die emotionalen Ausführungen des Ochtrupers ins Deutsche zu übersetzen. Dieser entschuldigte sich nach jeder Ermahnung des Richters, die Dolmetscherin zu Wort kommen zu lassen.

Der 54-Jährige soll in einem Zeitraum über gut drei Wochen im September und Oktober vergangenen Jahres Leistungen von der Arbeitsagentur bezogen haben, obwohl er bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war. Dieses Beschäftigungsverhältnis habe der Ochtruper bei einem Termin in der Arbeitsagentur nicht angegeben. Etwa 700 Euro muss er zurückzahlen. Dem kommt er durch eine vereinbarte monatliche Ratenzahlung bereits nach.

Als Grund für die Nichtanzeige gab der 54-Jährige zum einen die Sprachbarriere an, zum anderen habe er schlichtweg nicht an eine Meldung gedacht, da es bei dem Termin um eine mögliche Ausbildung zum Berufskraftfahrer ging. Der Richter wies den Angeklagten darauf hin, dass es seine Pflicht sei, ein Beschäftigungsverhältnis bei der Arbeitsagentur anzuzeigen, wenn Leistungen bezogen würden. Als der Ochtruper das Geld auf dem Konto bemerkt hat, habe er sich bei der Agentur telefonisch gemeldet, sei jedoch nicht angehört worden.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ließ sich nicht auf eine durch den Richter vorgeschlagene Einstellung unter Auflagen des Verfahrens ein, sondern forderte eine Geldstrafe über 30 Tagessätze à 20 Euro. Der Richter setzte in seinem Urteil zehn Tagessätze weniger an. Er wies darauf hin, dass er dem Angeklagten nicht glaube, dass er den Betrag nicht auf dem Konto bemerkt hätte und den Eindruck erweckt hat, er würde das Geld behalten wollen. Andererseits hielt das Gericht dem Ochtruper zu Gute, dass er nicht vorbestraft ist und bereits eine Ratenzahlung leistet.

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