Ratssplitter
Neuer Straßenname, Bebauungspläne und Gebühren

Ochtrup -

In der konstituierenden Ratssitzung haben Politik und Verwaltung noch einige weitere Entscheidungen getroffen, darunter unter anderem einige Bebauungsplanänderungen sowie die Bennennung einer Planstraße in Welbergen.

Donnerstag, 19.11.2020, 07:27 Uhr aktualisiert: 19.11.2020, 07:30 Uhr
Ehemalige Besitzerfamilien der Wasserburg Haus Welbergen sind Namensgeber für Straßen in dem Wohngebiet nördlich der ehemaligen Bahntrasse in Welbergen.
Ehemalige Besitzerfamilien der Wasserburg Haus Welbergen sind Namensgeber für Straßen in dem Wohngebiet nördlich der ehemaligen Bahntrasse in Welbergen. Foto: Rike Herbering

In der konstituierenden Ratssitzung haben Politik und Verwaltung noch einige weitere Entscheidungen getroffen. Diese waren unter anderem:

  • Auf Vorschlag des Heimatvereins hat der Rat die Planstraße im Baugebiet nördlich der ehemaligen Bahntrasse in Welbergen einstimmig
  • „Von-Druffel-Straße“
  • genannt. Die neue Straße liege nahe der Von-Buchholtz-Straße, die ihren Namen von einer der Besitzerfamilien von Haus Welbergen habe, führte der Heimatverein in seiner Begründung aus. „Durch Heirat der Tochter von Franz Buchholtz mit dem Medizinalrat von Druffel aus Münster gelangte Haus Welbergen in den Besitz der Familie von Druffel. Vom letzten Erben Druffel erwarb schließlich 1929 Bertha Jordaan-van Heek die Wasserburg“, informierte der Heimatverein weiter. Sollten später noch weitere Straßennamen in diesem Gebiet benötigt werden, böten sich aus Sicht des Heimatvereins weitere Besitzerfamilien von Haus Welbergen als Namensgeber an. Als Beispiele wurden „von Blome“ oder „von Oldenhues“ genannt.
  • Für den Bebauungsplan
  • Nummer 103a
  • im Baugebiet östlich der Straße An der Helle hat der Rat einstimmig den Satzungsbeschluss gefasst. Durch diese Änderung soll maßvolle Nachverdichtung ermöglicht werden. Letzteres gilt auch im
  • Bebauungsplan Nummer 108
  • im Baugebiet südlich der Taubenstraße. Der Rat fasste hier ebenfalls den Satzungsbeschluss.
  • Der Rat ist der Empfehlung des Betriebsausschusses der Stadtwerke zur der Erhöhung der
  • Abwassergebühren
  • gefolgt und hat die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Das Gremium winkte den Beschluss einstimmig durch. Das gilt auch für den
  • Wirtschaftsplan
  • für die Strom-, Gas, Wasser-, Bergfreibad- und die Abwassersparte der Stadtwerke.
  • Bei der
  • Verwendung des Jahresgewinnes
  • gab es allerdings Diskussionen. So fand Olaf van Lier (FWO), dass der Gewinn doch eigentlich den Kunden des Energieversorgers zu Gute kommen sollte. Insgesamt lag der Jahresüberschuss 2019 bei etwas mehr als 1,11 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag und auch die Empfehlung des Betriebsausschusses sahen vor, den Gewinn aus der Abwasserbeseitigung (108 663,23 Euro) der allgemeinen Rücklage der Abwassersparte zuzuführen. Zudem sollen 502 940,46 Euro an die Stadt Ochtrup ausgeschüttet, 94 553,4 Euro Kapitalertragsteuer abgeführt und 408 387,05 Euro der allgemeinen Rücklage der Stadtwerke zugeführt werden. Die Diskussion um die Verteilung sei im Rat „ein altes Thema“, meinte Bürgermeisterin Christa Lenderich. Aktuell schien die Mehrheit der Politiker allerdings wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers (CDU) der Auffassung zu sein, dass der vom Betriebsausschuss vorgeschlagene Kompromiss eine gute Lösung sei. Das spiegelte sich auch in der Abstimmung wieder. Bei einer Gegenstimme votierte der Rat für die vorgeschlagene Verwendung des Jahresgewinns. Hajo Steffers sprach der Mannschaft von Stadtwerke-Betriebsleiter Robert Ohlemüller ein dickes Lob für die geleistete Arbeit aus. Vor allem mit Blick auf die aktuelle Situation sowie die Sanierung des Bergfreibades im vergangenen Jahr und die damit verbundenen Investitionen sei das Ergebnis des Energieversorgers durchweg positiv zu bewerten. Im Plenum war an dieser Stelle zustimmendes Klopfen und Klatschen zu hören.
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