Schul- und Stadtentwicklungsausschuss erst Anfang März
Verwaltung auf schmalem Grat

Ochtrup -

Die Stadtverwaltung hat die für Montag geplante gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Schulausschusses abgesagt. In der Politik löste diese Entscheidung unterschiedliche Reaktionen aus.

Donnerstag, 21.01.2021, 06:47 Uhr aktualisiert: 21.01.2021, 06:50 Uhr
Zuletzt wurden Rats- und Ausschusssitzungen (hier die konstituierende Ratssitzung) in der Stadthalle abgehalten. Die Ausschusssitzungen am Montag hat Bürgermeisterin Christa Lenderich nun abgesagt.
Zuletzt wurden Rats- und Ausschusssitzungen (hier die konstituierende Ratssitzung) in der Stadthalle abgehalten. Die Ausschusssitzungen am Montag hat Bürgermeisterin Christa Lenderich nun abgesagt. Foto: Anne Steven

Im Rathaus wurden sie bereits intensiv vorbereitet und auch angekündigt – nun hat die Stadt Ochtrup coronabedingt doch die beiden Ausschusssitzungen am Montag (25. Januar) abgesagt. Ursprünglich wollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport an diesem Termin gemeinsam tagen, um sich mit einer Raumbedarfsanalyse für das Schulzentrums auseinanderzusetzen. Dafür hatte die Verwaltung auch Vertreter externer Planungsbüros eingeladen. „Das Infektionsgeschehen ist zwar nicht speziell in Och­trup, aber doch im Kreis Steinfurt und im ganzen Land weiterhin sehr hoch“, schreibt die Kommune in einem Pressetext. Bürgermeisterin Christa Lenderich wolle deshalb nun ein Zeichen setzen. „Eine solche gemeinsame Sitzung kann man in der jetzigen Lage einfach nicht verantworten,“ erklärte sie. Die Erste Beigeordnete Birgit Stening ergänzte: „Die Lage verändert sich weiterhin dynamisch, sodass wir heute noch nicht verlässlich wissen, was nächste Woche noch geboten oder überhaupt erlaubt ist.“

Die Stadt Ochtrup habe immer wieder intensiv über die Präsenzsitzungen der Gremien beraten, um den schmalen Grat zwischen öffentlicher Sicherheit und Handlungsfähigkeit auszuloten. Mit der Wahl der größtmöglichen Sitzungsräumlichkeit, mit akribischen Abstands- und Hygieneregeln sei das „kommunale Schiff“ bisher zwar gut durch die Pandemie gesteuert worden, aber in diesem Falle gehe die Sicherheit vor. Die Durchführung digitaler Sitzungen sei wegen der aktuellen rechtlichen Vorgaben noch nicht möglich, werde aber derzeit geprüft.

Bürgermeisterin Christa Lenderich

Bürgermeisterin Christa Lenderich Foto: Stadt Ochtrup

„Neben Fragen der technischen Durchführbarkeit und des Datenschutzes muss dabei natürlich auch dem wichtigen Prinzip der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden“, erklärte Stening. Der in der Gemeindeordnung verankerte Öffentlichkeitsgrundsatz sei ein hohes Rechtsgut und bedeute die Zulassung einer Saalöffentlichkeit. Bürger müssten die Möglichkeit haben, physisch an den kommunalen Sitzungen teilzunehmen. Auch deshalb ist die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse nun vorerst auf den 3. März (Mittwoch) verlegt worden.

FDP

Die FDP hält die Absage der Sitzungen für sinnvoll. „In diesen Tagen müssen Politik und Verwaltung eine Vorbildfunktion übernehmen. Sitzungen, deren Verschiebungen keine unmittelbare Auswirkung auf die laufende Verwaltungstätigkeit haben, sollten zur Sicherheit der Zuhörer und der Ausschussmitglieder verschoben werden“, erklärte Hermann Bierbaum für die Liberalen. Die anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates müssten allerdings stattfinden, damit die Geschäftstätigkeit nicht eingeschränkt werde. Für die nächsten Wochen sehe er kein Problem darin, die nicht zwingend notwendigen Sitzungen zu verschieben. Sollte der Lockdown länger andauern, müsse aber ein Konzept entwickelt werden, wie und in welchem Rahmen die Ausschusssitzungen durchgeführt werden können.

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Grüne

Die Grünen um Fraktionschef Franz Scheipers befürworten die Entscheidung der Bürgermeisterin, die Ausschusssitzungen abzusagen. „Die Gesundheit der Bürger von Ochtrup geht vor. An den niedrigen Infektionszahlen hier in der Stadt kann man gut ablesen wie diszipliniert alle Einwohner bei der Pandemiebekämpfung mitmachen. Das muss auch für die Politik gelten“, betonen sie in ihrem Statement. Dennoch stelle sich die Fraktion die Frage, wieso nicht über Möglichkeiten von digitalen Sitzungen nachgedacht wurde? „Dazu kam aus unserer Fraktion bereits in der letzten Ratssitzung ein Antrag“, erinnern die Grünen. Wie so etwas konkret aussehen könne, sei im Kreistag zu beobachten. Dort fänden sogenannte beratende Sitzungen digital statt. Es gebe zwar keine verbindlichen Abstimmungen, so könne aber trotzdem debattiert werden. „Auf diese Weise können die anstehenden Entscheidungen in den kommenden Sitzungen schneller abgearbeitet werden. Das können wir uns auch für Ochtrup vorstellen. Hier wurden aus unserer Sicht einige Möglichkeiten nicht genutzt“, kritisieren die Grünen in ihrer Stellungnahme.

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FWO

„Die Entscheidung zwischen Handlungsfähigkeit und öffentlicher Sicherheit muss zu Gunsten der Sicherheit getroffen werden“, erklärte Claudia Fremann für die Freien Wähler. Bisher sei es gut gelungen, das politische Leben aufrecht zu erhalten, wobei man aufgrund begrenzter Kapazitäten auch nicht wisse, ob wirklich alle Interessierten die Sitzungen verfolgen konnten. Aber gerade eine gemeinsame Sitzung zweier Ausschüsse, in der solch ein zentrales Thema vorgestellt werden sollte, bedeute eine hohe Anzahl sowohl von Mitgliedern als auch interessierter Bürger. „Den bereits lange dauernden Prozess der Schulentwicklung noch um 1,5 Monate zu verschieben, ist in diesem Fall verhältnismäßig“, befand die Fraktionsvorsitzende. Auf die reflexartig zu erwartenden Rufe nach Hybrid-Sitzungen wollen die Freien Wähler weiter zurückhaltend reagieren. Zum einen sei die Rechtslage nicht geklärt, zum anderen blieben politische Sitzungen immer noch eine Face-to-Face-Angelegenheit. Der Hinweis auf den verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz bestätige die FWO darin. Gleichwohl sehe man auch das Recht der Antragsteller, ihre Anträge zeitnah diskutiert zu wissen.

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SPD

„Die Entscheidung der Verwaltung und der beiden Ausschussvorsitzenden, die Sitzungen am 25. Januar abzusagen, ist eine richtige und vernünftige Entscheidung“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. Man sei in einer entscheidenden Phase der Pandemie angekommen, in der alle ihren Beitrag leisten und dafür sorgen müssten, „dass wir Corona in den Griff bekommen“. Größere Ansammlungen von Menschen, wie bei einer Rats- oder Ausschusssitzung, seien möglichst zu vermeiden. Es werde noch eine Weile zu Einschränkungen kommen. Die SPD fordert die Bürgermeisterin auf, in Absprache mit den Fraktionen zu klären, wie Entscheidungen ohne Präsenzsitzungen abgearbeitet werden können. Dies könne gelingen, wenn alle ihren Beitrag dazu leisteten. Die SPD sei dazu bereit.

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CDU

Bei der CDU herrscht Unverständnis über die Absage der Sitzungen. „Auch auf Basis der aktuell geltenden Corona-Schutzverordnung sind Präsenzsitzungen zulässig“, erklärt Fraktionschef Hajo Steffers im Statement für die CDU. Rats- und Ausschusssitzungen seien wichtige Eckpfeiler der Kommunalpolitik. Präsenzveranstaltungen könnten nicht durch Videokonferenzen oder Umlaufbeschlüsse ersetzt werden (Öffentlichkeitsgrundsatz). Vertagungen trügen nicht der Bedeutung der kommunalpolitischen Arbeit Rechnung, sie behinderten sie vielmehr. Die Kritik: Auch nach knapp einem Jahr fehlten Konzepte für die digitale politische Arbeit. Mit Verweis auf den Parteitag der CDU Deutschland kritisiert die Union, dass in Ochtrup Ideen, eine lange überfällige Raumbedarfsanalyse unter Beteiligung der Öffentlichkeit digital zu präsentieren, fehlten. Eine einfache Absage ist für die CDU „zu wenig, um dem Auftrag der Bürger gerecht zu werden“. Von Lokalpolitikern und Kommunen würden innovative Ideen erwartet. Die CDU fordert, die Raumbedarfsanalyse in Form eines Webinars vom Planungsbüro und der Verwaltung den Rats- und Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Corona dürfe nicht weiter als Ausrede für mangelnde Digitalisierung herhalten. „Wir erwarten von der Bürgermeisterin Vorschläge zur weiteren Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit, um weitere Absage und Verschiebungen zu vermeiden.“

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