Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Ochtrup
Konsens und Konfliktpotenzial

Ochtrup -

Zum Haushalt 2021 stand eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen und Schulen zur Kenntnisnahme und Beratung auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. In manchen Bereichen herrschte schnell Einigkeit, andere Punkte bedurften und bedürfen weiterer Diskussionen.

Samstag, 13.02.2021, 15:05 Uhr aktualisiert: 13.02.2021, 15:10 Uhr
Wie viel Geld wofür? Einzelpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 beschäftigen die Lokalpolitik.
Wie viel Geld wofür? Einzelpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 beschäftigen die Lokalpolitik. Foto: Ann-Kathrin Schriever

Zum Haushalt 2021 stand eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen und Schulen zur Kenntnisnahme und Beratung auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. In manchen Bereichen herrschte schnell Einigkeit, andere Punkte bedurften und bedürfen weiterer Diskussionen.

Papierloser Sitzungsdienst

Unter anderem ging es um die Ausstattung der Ratsmitglieder mit digitalen Endgeräten, Stichwort „papierloser Sitzungsdienst“. Die Verwaltung hat signalisiert, entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf einzuplanen. Wie diese verteilt werden, stand zur Debatte. Die CDU sah es als nicht richtig an, „den Ratsmitgliedern Geld in die Hand zu drücken“, so Fraktionsvorsitzender Hajo Steffers . Dies sei von der Verwaltung auch nicht so geplant gewesen, versicherte Kämmerer Roland Frenkert. Es soll rechnerisch Geld für die Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Die SPD favorisierte nach Aussage von Vincent ten Voorde die Lösung mit Pauschalen, die nach der Größe der Fraktionen bemessen werden. Claudia Fremann von den Freien Wählern plädierte dafür, eine individuelle Gestaltung möglich zu machen. Sebastian Schoo (Grüne) schlug vor, mit einem Sockelbetrag zu arbeiten und die sachkundigen Bürger mit einzubeziehen.

Kreisverkehr Postdamm/Oster

In Sachen Planungskosten für den möglichen Kreisverkehr Postdamm/Oster beantragte die SPD, die im Haushaltsentwurf eingestellten 90 000 Euro zu streichen. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf und warten die Verkehrszählung ab“, sagte Fraktionschef Vincent ten Voorde. Es sei nicht notwendig, dieses Jahr tätig zu werden. Steffers plädierte dafür, die Mittel trotz des ausstehenden Verkehrskonzeptes im Entwurf zu belassen, um handlungsfähig zu bleiben. Streichbar seien sie immer noch. Fremann sagte, die Freien Wähler seien für eine Zwischenmaßnahme offen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie wies auch darauf hin, dass das Baugebiet Sunnenbrink erst komplett erschlossen werden könne, sobald die Verkehrsplanung vorliegt. Hermann Bierbaum (FDP) schlug vor, festzulegen, wie ein Kreisverkehr gebaut werden soll, und dann das Konzept abzuwarten. Die Verkehrszählungen seien nach Auskunft von Bauamtsleiterin Karin Korten bereits erfolgt. Die Vorstellung ist in einer Präsenzveranstaltung geplant.

Nordumgehung

Die Nordumgehung durch die Oster als Verbindung zum DOC birgt weiter Diskussionsstoff. Die SPD und die Grünen beantragen, die einzustellenden Mittel von 25 000 Euro zu streichen, während die CDU eine Verdopplung dieser Summe fordert. Die FWO plädieren dafür, diesen Posten unverändert zu lassen. Ähnlich sieht es die FDP, die sich die Option offen lassen möchte, schon mal notwendige Grundstücke zu kaufen. Nach Ansicht der Christdemokraten bringt eine neue Straße nicht automatisch mehr Verkehr, sondern verteilt diesen. Mit einem Sperrvermerk auf die Meinung der Experten zu warten, konnten alle Fraktionen leben.

Die wohnbauliche Entwicklung des DRK-Geländes an der Dränke möchte die SPD in diesem Jahr vorantreiben und beantragt die dafür einzustellende Summe im Haushaltsentwurf auf 50 000 Euro zu verdoppeln. Auch eine Teilentwicklung des Areals sei denkbar.

Pottbäckerkaufhaus

Die CDU-Idee des Pottbäckerkaufhauses (wir berichteten) stieß in der Politik auf offene Ohren, jedoch waren die Ansichten über eine zeitnahe Umsetzung unterschiedlich. Die Union stellt den Antrag, 40 000 Euro in den Haushalt einzustellen und damit der Ochtrup Stadtmarketing und Tourismus GmbH (OST) die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zu ermöglichen. Dies müsse allerdings nicht sofort geschehen, war der Tenor aus den anderen Fraktionen. „Passt das für Ochtrup? Wir sollten erst fragen, ob der Bedarf da ist“, sagte Claudia Fremann (FWO). Man solle sich die Zeit zur Planung nehmen und abfragen, ob dafür Fördermittel greifbar sind. Da sei die Verwaltung bereits dran, sagte Frenkert: „Möglicherweise stehen Städtebaumittel zur Verfügung.“

Kommunales Jugendzentrum

Ein weiterer Antrag der CDU betraf ein zusätzliches, kommunales Jugendzen­trum. „Der Bedarf ist da“, sagte Hajo Steffers. Kinder und Jugendliche seien unzufrieden mit dem Freizeitangebot in Och­trup. 50 000 Euro sollen für Planungs- und Beratungszwecke im Haushalt eingeplant werden. Träger des Jugendcafés Freiraum ist der Kreis Steinfurt. Sollten Mittel bei der Kreisbehörde für ein weiteres Jugendzen­trum beantragt werden, würde es laut Karin Korten darauf hinauslaufen, dass dem Freiraum weniger Mittel zur Verfügung stünden. „Wenn das so ist, sind wir raus“, kündigte Vincent ten Voorde an. Auch die FWO sahen diesen Bedarf nicht. Das Freiraum mache, da waren sich die Fraktionen einig, eine sehr gute Arbeit. Die CDU zog den Antrag nach der Diskussion zurück mit der Bitte, ihn auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.

Arbeitskreis Haushalt

Schließlich hat die FDP einen Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises Haushalt gestellt. Dieser soll vorbehaltlos die Notwendigkeit der Ausgaben der Stadt Ochtrup prüfen. Zusätzlich soll dieser Arbeitskreis beauftragt werden, eine Empfehlung für den Rat zu erarbeiten, welche Höhe ein zukünftiger Kapitaldienst nicht überschreiten soll und in welcher zeitlichen Reihenfolge weitere Investitionen getätigt werden können. Der Arbeitskreis soll sich zeitnah bilden und seine Ergebnisse in den Haushalt für 2022 einfließen lassen. „Der Rat oder der Ausschuss soll entscheiden, wer darin vertreten ist“, erklärte Hermann Bierbaum.

Über die Anträge wird in der nächsten Ratssitzung am 25. Februar abgestimmt.

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