Lokalpolitiker beschließen Haushalt 2021 ohne Steuererhöhungen
Schulterschluss von CDU und SPD

Ochtrup -

Schulterschluss von CDU und SPD: In der Abstimmung über den Haushalt 2021 votierten die Mitglieder beider Fraktionen gegen die von der Verwaltung und Bürgermeisterin Christa Lenderich vorgeschlagene Steuererhöhung.

Samstag, 27.02.2021, 07:20 Uhr
Der Rat hat am 25. Februar einstimmig den Haushalt 2021 beschlossen, jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD die von Bürgermeisterin und Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt.
Der Rat hat am 25. Februar einstimmig den Haushalt 2021 beschlossen, jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD die von Bürgermeisterin und Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt. Foto: HSB-Cartoon/Denise Bexten

Einen symbolischen Schulterschluss vollführten CDU und SPD am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates. In der Abstimmung über den Haushalt 2021 votierten die Mitglieder beider Fraktionen gegen die von der Verwaltung und Bürgermeisterin Christa Lenderich vorgeschlagene Steuererhöhung. Sämtliche Themen aus den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt wurden mit zwei Ausnahmen in die Fachausschüsse verwiesen.

Einigkeit zwischen CDU und SPD

Gleich zu Beginn der Sitzung, die diesmal in der Aula des Schulzentrums stattfand, hatte Hajo Steffers diese Maßnahme beantragt, damit besagte Anträge erst im Haushalt 2022 wirksam werden. Unterstützung bekam er dabei von der SPD. „Der Vorschlag macht Sinn“, signalisierte Vincent ten Voorde. Es bedeute jedoch nicht, dass seine Fraktion Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließe. Nur sei „jetzt nicht der richtige Zeitpunkt“.

Damit stand für die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Claudia Fremann, fest, dass ihr Ansinnen, die Erhöhung der Grundsteuer B abzumildern und den Betrag im Haushalt über die Gewerbesteuer auszugleichen, nicht von Erfolg gekrönt sein würde. „Wir können rechnen. Die Mehrheit hat sich damit erledigt“, ärgerte sich die FWO-Frau über die „große Koalition“ im Stadtrat. Grüne und FDP standen in diesem Punkt auf der Seite der Freien Wähler. „Zur Sicherung der Finanzen wäre eine Steuererhöhung notwendig“, war vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Hermann Bierbaum, zu hören. „Uns fehlt Geld in diesem und nicht erst im nächsten Jahr. Eine Steuererhöhung ist einfach dran“, ergänzte Sebastian Schoo von den Grünen.

In der Abstimmung setzten sich CDU und SPD durch. Der FWO-Antrag wurde mit 20 zu 14 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der Sozialdemokraten, die Hebesätze der Grundsteuer B nicht zu erhöhen, im gleichen Verhältnis angenommen.

Anträge der Schulen werden durchgewinkt

Allgemeine Zustimmung gab es darüber hinaus für die Anträge der Grundschulen auf Übernahme von Personalaufwendungen im Bereich Betreuung und des Gymnasiums auf Einrichtung eines Sonderetats zur Erneuerung und Ergänzung der Physiksammlung.

Über das Thema digitaler Sitzungsdienst und die Aufteilung der Haushaltsmittel für die Beschaffung digitaler Endgeräte wird der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Rathausneubau in der Weinerstraße

Die im Haushalt für den Rathausneubau in der Weinerstraße eingestellten Planungskosten sollen zwar stehen bleiben, jedoch forderte die CDU, diese Position in „Planungskosten Grundstücke südliche Weinerstraße“ umzubenennen – aus „kosmetischen Gründen“, wie Steffers erklärte. Zudem gehe er davon aus, dass die Realisierung dieses Vorhabens 2021 kein großes Thema sein werde. Die SPD schlug sich auch in diesem Punkt auf die Seite der CDU und sorgte so für eine Mehrheit. Allerdings betonte ten Voorde, dass die Sozialdemokraten weiterhin zu einem Rathausneubau in der Weinerstraße stünden. In der Abstimmung votierten Freie Wähler, FDP und Grüne gegen eine Umbenennung. „Wir stehen zum Rathaus in der Innenstadt und wollen uns darum kümmern“, sagte Fremann.

Haushalt wird einstimmig beschlossen

Mit den genannten Änderungen wurde der Haushalt schließlich einstimmig beschlossen. Laut Kämmerer Roland Frenkert ergeben sich bei den Erträgen und Aufwendungen einige kleinere Änderungen. Die Steuererhöhungen fallen weg, zudem beschloss der Stadtrat zur Stärkung der Innenstadt die Etablierung eines Citymanagements und stellte hierfür vorsorglich Mittel in Höhe von 100 000 Euro ein. Fördermittel sollen ebenfalls beantragt werden.

Insgesamt und auch aufgrund der Isolierung der coronabedingten Mehrbelastung bleibt das Jahresergebnis buchhalterisch damit aber positiv. Mit Blick auf die Beschlüsse des Kreistages wartete Kämmerer Roland Frenkert zudem mit konkreten Zahlen für die allgemeine Kreisumlage (8 324 500 Euro) und die Jugendamtsumlage (7 953 200 Euro) auf. Insgesamt bleibe damit ein voraussichtlicher Überschuss von rund 40 000 Euro.

Kommission für den Haushalt

Eine eigens gegründete Kommission soll in Zukunft den Haushalt der Stadt Ochtrup genauer unter die Lupe nehmen. Dafür hat sich eine Mehrheit des Stadtrates ausgesprochen. Bereits im Vorfeld beantragten die FDP, die SPD und auch die Freien Wähler die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises. Auch von der CDU gab es für dieses Ansinnen Unterstützung. Lediglich die Grünen sahen in der Gründung einer Art Steuerungsgruppe „zur Aufschiebung von Steuererhöhungen“ (Sebastian Schoo) keinen Sinn. Die Fraktionen sollen jeweils Mitglieder sowie Sachkundige Bürger in die Kommission entsenden. Zudem werden Fachleute hinzugezogen. Ziel sei es, den Haushalt zu konsolidieren, sprich Einsparpotenziale aufzuspüren und so eine weitere Neuverschuldung der Kommune zu verhindern. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass auch die Steuerungsgruppe zu dem Ergebnis kommt, dass Steuererhöhungen notwendig sind. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, über die dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten und im Rat abgestimmt werden soll. -stev-

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