Saerbeck
„Planungen nicht abgestimmt“

Sonntag, 22.03.2009, 13:03 Uhr

Saerbeck - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker nimmt Strellung zum Bericht der Saerbecker CDU , in dem festgestellt wird, er sei beim Thema Nordumgehung auf den „fahrenden Zug aufgesprungen“. Hemker schreibt dazu:

„Ich weiß aus langjähriger politischer Tätigkeit, dass schwierige Politikfragen nicht durch Aktionen, die in erster Linie der Außenwirkung dienen, gelöst werden. Dankenswerterweise hat Bürgermeister Wilfried Ross das nach dem von mir vermittelten Gespräch beim parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann in Berlin so dargestellt. Da auch bei Bundesstraßen bzw. Verbindungen zwischen Bundesstraßen, die Ortsumgehungen werden, der Landesbetrieb Straßen als ausführendes Organ des Landesverkehrsministeriums zuständig ist, müssen alle Beteiligten, auch regionale Behörden, bei der Umweltverträglichgkeitsprüfung einbezogen werden. Deswegen war es wenig hilfreich, dass ein Abgeordneter, wie der Kollege Spahn aus einem anderen Wahlkreis ohne sich weitestgehend abzustimmen, offensichtlich einseitig informiert von der CDU Saerbeck in das laufende Verfahren einbezogen wurde.

Sein Brief stammte übrigens erst aus dem Jahr 2009 und wurde im Februar von der zuständigen Referentin im Bundesverkehrsministerium beantwortet. Dort wurde eindeutig erläutert, dass in der augenblicklichen Situation der Bund keine Maßnahmen ergreifen kann, da das Linienbestimmungsverfahren und auch die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen sind. Damit konnte auch die Finanzierung der Maßnahme im Haushalt des Bundes noch nicht aufgenommen werden.

Ich wurde bereits im vergangenen Jahr von Bürgermeister Roos gebeten, vermittelnd tätig zu werden. Wie überall, ist es dabei nicht hilfreich, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu starten, sondern mit den verantwortlichen Personen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene konstruktive Vermittlungsgespräche zu führen, weil die Sachverhalte nun einmal kompliziert sind.

Wie die Saerbecker Gemeindeverwaltung dokumentiert hat, wurde schon 2003 die geplante Verbindungsstraße zwischen der B 219 und der B 475 als Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. In dem von mir vermittelten Gespräch in Berlin wurde klar, dass die im Pressebericht der CDU genannten Beteiligten wie der Kollege Spahn und andere offensichtlich die weiteren Planungen nicht in der Breite abgestimmt haben und so der Prozess nicht voran gebracht wurde.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/377708?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F185%2F701736%2F701799%2F
Nachrichten-Ticker