Saerbeck
Geht Saerbeck demnächst stiften?

Freitag, 17.09.2010, 17:09 Uhr

Saerbeck - Vielleicht drehen sich in einem Jahr Windräder im Bioenergiepark und „verdienen“ das Geld für die Unterhaltung des Mehrgenerationenhauses. Oder für neue Umkleiden für den SC Falke . Oder für ein Forschungslabor für die Gesamtschule. Kurz, alle Dinge, die gemeinnützig sind, sogar Pflichtaufgaben der Gemeinde, könnten von einer Stiftung „Saerbeck-Plus“ profitieren. Eine solche Stiftung möchte die Verwaltung gründen, um möglichst viel Nutzen für die Gemeinde aus dem Bioenergiepark zu ziehen. Der Charme des Konstrukts: Alle Einnahmen wären steuerfrei. Und außerdem könnte die Gemeinde mit diesem Hebel zwei bis drei Windräder und einige Photovoltaikanlagen selbst betreiben und deren Erlöse einheimsen. Denn auf direktem Wege geht das nicht - die Gemeindeordnung verbietet die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen.

Dieter Christoph von der Firma Regionalkonzept in Fürth, die schon vielen Kommunen bei der Errichtung solcher „unselbstständiger Stiftungen“ geholfen hat, erläuterte am Donnerstag im Hauptausschuss, wie das Konzept funktionieren könnte. Der Knackpunkt: Zunächst einmal muss die Stiftung Geld haben, um überhaupt etwas „unternehmen“ zu können. Dieses Geld könnte von den übrigen Investoren im Bioenergiepark kommen, die „vorab“ die Pacht für ihre Grundstücke auf 20 Jahre bezahlen. Und dabei könnte durchaus ein beträchtliches Sümmchen zusammen kommen - pro Windanlage erfahrungsgemäß durchaus eine halbe Million und mehr. Pacht für Bunkerdächer und für die Grundstücke der Biogasanlagen kämen hinzu. Von diesem Geld könnte die Stiftung für eine Million Euro von der Gemeinde den Bioenergiepark kaufen und hätte überdies genug Eigenkapital, um sich das Geld für die Investition in Wind- und Sonnenenergie bei den Banken zu besorgen. Nach Errichtung der Anlagen würde die Stiftung diese aus rechtlichen und steuerlichen Gründen nicht selbst betreiben, sondern sie beispielsweise an die SaerVe verpachten. Die nicht unbeträchtlichen Pachterlöse würden dann - via Stiftung - an die Gemeinde gehen. Wie viel sich auf diese Weise nach Abzug aller Unkosten erwirtschaften ließe, muss noch genau ausgerechnet werden, aber eine Größenordnung von 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr dürfte realistisch sein - Geld, das der Gemeinde zur Förderung gemeinnütziger Zwecke auf jeden Fall bliebe, selbst wenn es finanziell für sie sonst ganz eng würde. Dieter Christoph: „Davon partizipieren auch jene Bürger, die kein Geld haben, um selbst in den Bioenergiepark zu investieren.“

Wichtig für die Politik: Die Gemeinde würde die Kontrolle über den Bioenergiepark behalten. Ein Kuratorium würde die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen treffen. „Das könnte beispielsweise der Hauptausschuss sein“, erläuterte Christoph gegenüber den WN. „Aber wir empfehlen eigentlich, dieses Gremium schlanker zu halten.“ Es könne sich beispielsweise aus einigen Ratsmitgliedern, unterstützt von unabhängigen Experten, zusammen setzen. „Die Verwendung der Mittel obliegt aber nicht dem Kuratorium, sondern der Gemeinde“, betont der Experte, dass der Einfluss des Rates erhalten bleiben soll.

Jetzt sind die Fraktionen am Zuge. Die CDU kündigt „wohlwollende Prüfung“ an und hat nichts dagegen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Experten beginnt, die Gründung einer Stiftung detailliert vorzubereiten. „Nein sagen können wir immer noch“, meinte Fraktionschef Alfons Günnigmann.

Die UWG dagegen will auf jeden Fall mehr Zeit, um das Konzept zu prüfen und wird nächste Woche im Rat deshalb Vertagung beantragen. Sie drängt darauf, dass konkrete Alternativmodelle und ihre Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde vorgestellt und verglichen werden - etwa Vor- und Nachteile einer gewerblichen Gmbh, einer gemeinnützigen Gmbh, einer Genossenschaft. „Im Bioenergiepark haben wir noch kein Planungsrecht“, so Fraktionschefin Mechthild Lüggert. „Es gibt also keinen Grund, die Sache übers Knie zu brechen.“ Bürgermeister Roos warnte den Ausschuss allerdings davor, sich zu viel Zeit zu lassen, schließlich wolle man noch vor 2012 mit den geplanten Windanlagen ans Netz. „Es gibt sehr lange Lieferzeiten für Windkraftanlagen.“

» Weitere Informationen zum Thema unter www.saerbeck.de (Politik/Bekanntmachungen) und unter www. westfaelische-nachrichten.de (Lokales/Saerbeck)

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/280001?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F185%2F701654%2F701673%2F
Mehr als eine halbe Million Übernachtungen
 
Nachrichten-Ticker