WB-Serie zum Haushalt:
Kaum Spielraum für Wünsche im Haushalt / Keine Chance für Falke-Umkleiden und Buckelpiste

Saerbeck -

Der Haushaltsentwurf 2012 ähnelt seinem Vorgänger und bietet alles andere als Gründe, sich entspannt zurückzulehnen. Schulden müssen in diesem Jahr alle„rentierlich“ sein. Die dicksten Investitionsbrocken: Die Erschließung des Gewerbegebiets Nord und des Baugebiets Bevergerner Damm.

Freitag, 27.01.2012, 14:01 Uhr

WB-Serie zum Haushalt: : Kaum Spielraum für Wünsche im Haushalt / Keine Chance für Falke-Umkleiden und Buckelpiste
Die Brücke von der Hohen Schweiz zum Badesee mussten zeitweise gesperrt werden, weil sie vom Hochwasser 2010 schwer beschädigt wurde. Sie soll 2012 ersetzt werden. Foto: meg

Der Haushaltsentwurf 2012 ähnelt seinem Vorgänger und bietet alles andere als Gründe, sich entspannt zurückzulehnen. Während die Steuereinnahmen um knapp neun Prozent auf 9,8 Millionen Euro anwachsen, muss Saerbeck mehr Geld an den Landkreis abgeben. Das laufende Defizit steigt leicht auf 440 000 Euro – und schrammt noch ganz knapp an der Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept vorbei. Die WN widmen sich in einer kleinen Serie einigen besonders wichtigen Bereichen der Finanzplanung. Heute: Ausgaben für Investitionen.

3,45 Millionen Euro will die Gemeinde laut Haushaltsentwurf im laufenden Jahr investieren. Die Summe klingt auf den ersten Blick groß, immerhin ist das mehr als ein Fünftel der Gesamtausgaben von 16,4 Millionen Euro. Zudem braucht es ein neues Darlehen über 1,3 Millionen Euro, um die Investitionen zu stemmen. Warum also nicht hier sparen, um das laufende Defizit zu verringern?

Weil bereits „die Investitionen, die der Gemeinde weh tun, gegen null gefahren“ sind, erklärt Kämmerer Guido Attermeier. Den größten Teil von dem, was übrig ist, nennt er „rentierliche Schulden“, also solche Schulden, die sich selbst bezahlen und deren dazu gehörige Investitionen der Gemeinde einen Nutzen bringen.

Den größten Einzelposten der 3,45 Millionen Euro machen zwei Projekte aus, die politisch im Kern unumstritten sind: das neue Gewerbegebiet Nord am Kreisel Ibbenbürener Straße und das Wohnneubaugebiet am Bevergerner Damm. Für die Erschließung, das heißt für den Bau von Straßen und Kanälen, tritt hier die Gemeinde im Laufe des Jahres in Vorleistung. 1,58 Millionen Euro kostet es, neuen Betrieben und angehenden Hausbesitzern das Bauen zu ermöglichen. Dieses Geld fließt allerdings teils in diesem, allerdings teils auch erst im nächsten Jahr zurück, wenn Bauherren ihre Erschließungsbeiträge zahlen. Einsparungen im aktuellen Haushaltsentwurf wären hier nur möglich, wenn man auf das Gewerbe- und das Baugebiet verzichten würde. „Solche großen Erschließungen blähen natürlich den Haushalt auf“, gibt Kämmerer Attermeier zu.

Der zweite dicke Posten bei den Investitionsausgaben ist der Grunderwerb mit 1,04 Millionen Euro. Darin sind das neue Wohngebiet mit seinen 2,2 Hektar enthalten und Ackerflächen. „Die sind als Tauschflächen wertvoll“, begründet Attermeier die Notwendigkeit dieser Ausgabe, etwa wenn ein Bauer Land nur verkaufen will, wenn er anderswo neues bekommt. Als letzter größerer Posten bleibt die Sanierung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken, ohne die die Substanz verfallen würde. Dann bleiben im Investitionsbudget schon nur noch die vier- und fünfstelligen „Kleinigkeiten“ übrig: 15 000 Euro für einen Spielplatz, 45 000 für einen neuen Bauhof-Schlepper, 10 000 Euro für Sanierungen an den Sportanlagen zum Beispiel. Zwei kleine Brücken mit zusammen 100 000 Euro zählen noch dazu, am Friedhof und am Greyenbürenweg. Abgesehen von Erschließungen und Grunderwerb ist „bei den Investitionen Schmalhans Küchenmeister“, fasst es der Kämmerer zusammen. Falke-Umkleiden und ein neues Straßenpflaster an der Kirche sind laut Plan nicht drin.

Den Einnahmen im Bereich der Investitionen und dem Überblick über die letzten Jahre widmet sich der nächste Teil dieser Serie.

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