Haushaltsrede der UWG-Fraktionsvorsitzenden Mechthild Lüggert:
„Mehr um örtliche Belange kümmern“

Saerbeck -

„Wir müssen uns mehr um die örtlichen Belange kümmern. Aufgabe von Gemeinden ist es nicht in erster Linie, die Polkappen oder das Weltklima zu retten. Natürlich sind auch wir dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet. Aber in erster Linie ist es unsere Aufgabe, die Angelegenheiten der Bürger vor Ort zu regeln.“

Freitag, 15.03.2013, 18:03 Uhr

Geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die alljährliche Haushaltsverabschiedung steht heute an. Ein Höhepunkt im politischen Jahr einer Gemeinde. Aber wie bereits in den vergangenen Jahren ist die Lage nicht rosig.

Wir müssen uns mehr um die örtlichen Belange kümmern. Aufgabe von Gemeinden ist es nicht in erster Linie, die Polkappen oder das Weltklima zu retten. Natürlich sind auch wir dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet. Das steht völlig außer Frage. Ebenfalls kann und soll eine Gemeinde sich darum bemühen, klimapolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Aber in erster Linie ist es unsere Aufgabe, die Angelegenheiten der Bürger vor Ort zu regeln. Unterstützung der Familien und Vereine, Sicherung einer guten Kita- und Schullandschaft, Schaffung und Unterhaltung einer kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Diesbezüglich gibt es in Saerbeck noch einiges zu tun. Was ist mit dem Familienpass und den Umkleideräumen des FC Falke Saerbeck? Was wird aus der Gesamtschule angesichts der Veränderungen in der Schullandschaft um uns herum? Was ist mit der „Buckelpiste“ in der Kirchstraße? In welchem Zustand befinden sich die Wirtschaftswege? Dieser Haushaltsentwurf enthält nur unzureichende Antworten darauf. Der Familienpass soll auch in diesem Jahr zusammen gestrichen werden. Es ist wohl das Pech des Familienpasses, dass er nicht Bestandteil der „Klimakommune“ ist. Für die Falke-Umkleide gibt es noch kein wirklich tragfähiges Finanzierungsmodell. Hinsichtlich der Gesamtschule werden richtigerweise knackige Stellungnahmen abgegeben. Eine Analyse und ein Konzept, wie es weitergehen soll, müssen folgen. Buckelpiste und Wirtschaftswege: Fehlanzeige.

Die örtlichen Belange können aber nur gestaltet werden, wenn unter anderem zwei Voraussetzungen vorliegen. Erstens brauchen wir solide Gemeindefinanzen. Zweitens eine transparente Politik, bei der der Bürger die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung verstehen und nachvollziehen kann.

Zu den soliden Gemeindefinanzen kann ich mich kurz fassen. Der Gemeindehaushalt ist dauerhaft strukturell unausgeglichen. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Es schlummern zudem Risiken bei der Gewerbesteuer. Der Haushalt schrammt seit Jahren an der Haushaltssicherung vorbei. Ist Rettung in Sicht? Natürlich, sagen Verwaltung und Ratsmehrheit!

Zunächst sollte die Rettung mit der Übernahme des örtlichen Stromnetzes von der RWE kommen. Das Geld sollte nicht mehr in die Kassen eines Konzerns fließen, sondern vor Ort bleiben. Aber: Überschüsse für den Gemeindehaushalt gibt es erst in 20 Jahren. In Zeiten der Energiewende, bei der sich die Rahmenbedingungen monatlich ändern können, nicht wirklich eine Hoffnung.

Aber dann ist da ja noch das kommunale Windrad. 2,2 Mio. Euro in 20 Jahren, das hört sich doch super an. Aber: erst nach 14 Jahren können Überschüsse an den Gemeindehaushalt abgeführt werden. Die jugendlichen Fußballspieler des FC Falke Saerbeck würden bei den alten Herren spielen, wenn über dieses Geld die Umkleide finanziert werden müsste.

Moment, wir haben ja noch den Bioenergiepark. Die Überschüsse aus diesem Projekt sollen den Gemeindehaushalt unterstützten. Aber bis jetzt steht lediglich die Behauptung im Raum, dass es so sein wird. Die Verwaltung kann oder will das nicht durch belastbare Berechnungen in Form eines eigenen Produktes Bioenergiepark belegen. Die Mehrheit des Rates will auch eine derartige Berechnung zur Zeit nicht. Wie trotzdem eine solche Aussage gemacht werden kann, ist für uns unverständlich.

Nun zum Thema Transparenz. Transparenz ist vor dem Hintergrund des Demokratiegebotes unverzichtbar. Nur bei transparenter Politik kann der Bürger seine demokratischen Rechte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Das sollten wir uns explizit ein Jahr vor der Kommunalwahl vor Augen führen.

Einen Punkt habe ich bereits angesprochen. Stichwort kommunales Windrad. Der Rat benötigte zwei Sitzungsdurchgänge, bis er öffentlich machte, dass das Windrad erst nach 14 Jahren Überschüsse an den Gemeindehaushalt abführen kann.

Ein weiteres Problem: Millionenbeträge werden in Tochtergesellschaften gesteckt. Die genauen Zusammenhänge kann kein Bürger mehr verstehen. Selbst für uns Ratsmitglieder ist das schwierig geworden. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen und die sind öffentlich. Der Gesetzgeber hat sich bei den Regeln über Öffentlichkeit schon etwas gedacht. Der Bürger soll die Politik des Rates und die Tätigkeit der Verwaltung beurteilen können. Dieses Ziel wird natürlich ad absurdum geführt, wenn die eigentliche Musik in Tochtergesellschaften spielt, deren Gremien nichtöffentlich agieren.

Selbst in den Tochtergesellschaften vermissen wir transparente Strukturen. Wirtschaftspläne werden regelmäßig verspätet vorgelegt, ein Konzept jagt das nächste. Die Kollegen in den Gremien der Tochtergesellschaften mögen sich zum Beispiel an den Anschluss des Bioenergieparks an das öffentliche Stromnetz und dessen Finanzierung erinnern. Wir fordern zudem nachdrücklich die politische Zusage des Bürgermeisters ein, dass alle Entscheidungen in den Tochtergesellschaften vorher im Rat beraten werden.

Im Bezug auf Transparenz gibt es in Saerbeck noch eine Menge Luft nach oben. Ich verspreche Ihnen, die UWG wird auch zukünftig darauf ein Augenmerk richten. Wer Akzeptanz beim Bürger – auch bei schmerzhaften Entscheidungen – erreichen will, muss ihm auch reinen Wein einschenken. Jubelmeldungen in die Presse, Probleme in die geschlossene Sitzung: Das ist nicht der richtige Weg!

Trotz teilweiser geäußerter Kritik danken wir insbesondere der Kämmerei für die sachkundige Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Trotz einiger scharfer Töne gilt dieser Dank auch den Ratskollegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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