Haushaltsrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Willebrandt:
Heftige Kritik am Land NRW

Saerbeck -

„Alle Jahre wieder – Saerbeck, eine sich gut entwickelnde Gemeinde, hohe Steuerkraft, abundand, sehr gute und moderne Infrastruktur, steigende Zahl von Arbeitsplätzen, kämpft darum, nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Woran liegt es? Natürlich an der Landespolitik, die es nicht schafft, die Gemeinden finanziell ausreichend so auszustatten, dass fast alle Gemeinden die Chance haben, schwarze Nullen zu schreiben.“

Freitag, 15.03.2013, 18:03 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Alle Jahre wieder – Saerbeck , eine sich gut entwickelnde Gemeinde, hohe Steuerkraft , abundand, sehr gute und moderne Infrastruktur, steigende Zahl von Arbeitsplätzen, kämpft darum, nicht in die Haushaltssicherung zu geraten.

Nur um 48 000 € schrammen wir nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen an der Haushaltssicherung vorbei - und das obwohl wir mit 240.000 € einen Nettoüberschuss vom Bioenergiepark in den Gemeindehaushalt überführen und das obwohl wir im dritten Jahr Steuersätze erheben, die über den fiktiven Hebesätzen liegen.

Alle Jahre wieder - woran liegt es? Natürlich an der Landespolitik, die es nicht schafft, die Gemeinden finanziell ausreichend so auszustatten, dass fast alle Gemeinden die Chance haben, schwarze Nullen zu schreiben.

Zwar haben die Schlüsselzuweisungen 2013 den höchsten je erreichten € - Stand erreicht; aber im Bereich des Flächenansatzes wird so falsch gerechnet, dass zu Gunsten der weniger flächenintensiven Großstädte den kreisangehörigen Gemeinden 40 Millionen fehlen, den Gemeinden im Kreis Steinfurt 4,5 Millionen.

Die Ruhrgebiets-Städte können bei ihren Problemen ja gerne mehr bekommen, aber doch nicht zu Lasten der kleineren Gemeinden im ländlichen Raum.

Alle Jahre wieder - die Ratsmitglieder träumen davon, dass auch die rot-grüne Landesregierung im Sozialbereich die Kommunen entlastet statt nur umzuverteilen.

Ein kleiner Lichtblick ist da, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung seit zwei Jahren mit wachsendem Prozentanteil die Grundsicherung im Alter übernimmt und damit Kreise und kreisangehörige Gemeinden inzwischen spürbar entlastet.

Alle Jahre wieder - mit Jammern kommen wir nicht weiter; ein kleiner Hoffnungsschimmer ist die Klage von inzwischen über 80 Gemeinden vor allem im Münsterland gegen das derzeitige Gemeindefinanzierungsgesetz der rot-grünen Landesregierung. Aber darauf sollten wir uns nicht allein verlassen; wir müssen versuchen, die Probleme vor Ort möglichst selbst zu lösen. Ein Bereich dazu ist der Bioenergie-Park. Bereits zum zweiten Mal sind hier die Einnahmen für die Gemeinde größer als die Ausgaben, der Gemeindehaushalt erhält zusätzliches Geld, das weder vom Land noch vom Kreis durch irgendwelche Umlagen reduziert werden kann; war es 2012 noch ein fünfstellige Summe, so wird es 2013 mit 240.000 € ein sechsstelliger Betrag sein.

Ein zweiter Bereich ist der, nicht neue Ausgabenbereiche anzufangen, solange die Finanzen es nicht hergeben. Die CDU-Fraktion will daher den Stellenplan für Beamte von 2012 auf 2013 fortschreiben und dort keine neue Stelle einrichten. So wird die „freie Spitze“ bis zur Haushaltssicherung von derzeit 48.000 € ein bisschen breiter und die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu geraten, ein bisschen kleiner.

Ein dritter Bereich ist eine sparsame Haushaltsführung.

Hier hat die Verwaltung in den vergangen Jahren Großartiges geleistet und wir sagen ausdrücklich Dank dafür; vermutlich sind wir so schon ein paar Mal der Haushaltssicherung bei der Ausführung des Haushaltsplanes entronnen.

Positiv ist im Haushalt 2013 zu vermerken:

Anfinanzierung Umkleidegebäude am Sportplatz/Falke - Treff mit 100.000 €; Ausbau der Verbindung des Lengericher Damms zum Schulkamp - Gemeindeanteil etwa 310.000 €; Erschießung des Neubaugebietes „Bevergerner Damm III“ mit 350.000 €; Ausbau des Nahwärmenetzes im Dorfkern mit Anschluss der Kirche und der Volksbank an die Heizzentrale im Alten Hauptschulgebäude mit 240.000 €.

So ist deutlich zu sehen, die Gemeinde wird auch in 2013 weiter investieren, die gemeindliche Entwicklung geht weiter vorwärts; die CDU-Fraktion wird daher diesen Hauhalt 2013 mitbeschließen und mit dazu beitragen, das er realisiert werden kann.

Abschließend sagt die CDU-Fraktion einen zweifachen Dank an die Verwaltung: an die Kämmerei unter Führung von Guido Attermeier für das Aufstellen des Zahlenwerks; an die Verwaltung insgesamt, dass sie in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet hat – sonst wäre die Haushaltslage noch dramatischer; wir wünschen uns eine Fortsetzung in 2013 und sichern dafür unsere Unterstützung entsprechend zu!

Im Namen der CDU Fraktion danke ich Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1561559?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F185%2F1785583%2F1785613%2F
Cueto haucht Preußen in Jena neues Leben ein
Fußball: 3. Liga: Cueto haucht Preußen in Jena neues Leben ein
Nachrichten-Ticker