Haushaltsrede
SPD: „Fällt schwer“

Saerbeck -

Zu dem heutigen Fraktionsbericht der UWG-Fraktion in der Tagespresse habe ich folgende Bitte: In einem weiteren Samstagtermin lassen wir Ratsmitglieder uns in das Geheimnis von Frau Lüggert einweihen, wie ohne Leistungskürzungen und ohne Steuererhöhungen eine Lang-fristige und nachhaltige Haushaltssanierung zu be-werkstelligen ist. Man lernt bekanntlich nie aus. Natürlich könnte auch ein öffentlicher Termin im Bürgerhaus daraus gemacht werden, denn das Interesse wird bestimmt groß sein.

Freitag, 20.03.2015, 15:03 Uhr

Mit beiden Füßen auf der Bremse, diese Zeitungsüber-schrift am 7. Februar be-zeichnete es treffend, noch nie war die Situation im Haushalt so eng wie zurzeit. Und doch ist der vorgelegte Haushaltsentwurf in diesem Jahr etwas Besonderes, nicht weil er trotz der Hiobsbotschaften Ende des Jahres ausgeglichen ist, sondern es geht darum, wie der Entwurf zustande kam.

Die Verwaltung hat zum ersten Mal alle Fraktions-spitzen mit in die Planung einbezogen. Alle freiwilli-gen Einsparmöglichkeiten wurden vorgetragen und bei Einigkeit aller Fraktionen – auch der UWG - in den Entwurf aufgenommen. So konnten 15.400 Euro gefunden werden. Das Mehrgenerationenhaus und das Jugendzentrum „Juze“ wurden von vornherein ausgenommen, da Streichungen von Zuschüssen sofort weit größere Kosten hervorgerufen hätten.

So konnte der Öffentlich-keit ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, der Saerbeck in diesem Jahr vor dem Nothaushalt bewahren soll.

Die UWG-Fraktion versuchte trotzdem über die Presse noch Probleme aufzubauen, aber ich glaube dass die Saerbecker eher an konstruktiven Lösungen interessiert sind als an spektakulären Schlagzeilen.

Immer mehr Steuereinnahmen werden im Bund und Land verbraucht und uns bleibt nur die Grund- und Gewerbesteuer als zusätzliche Einnahme. Natürlich fällt es uns Ratsmitgliedern schwer, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, aber wir sehen keinen ande-ren Weg das verbliebene Loch zu füllen.

Aber gerade weil es so ist, haben wir mit dem Bioenergiepark die Weichen richtig gestellt – es ist hier wie bei einem Schiff : Am Anfang sieht man den Kurswechsel nicht – aber die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

Konzepte, die Saerbeck helfen unabhängiger zu wer-den, sind Unternehmen anzu-siedeln, damit Arbeitsplätze entstehen und Familien eine Heimat finden.

Wir von der Politik sind aufgefordert die Rahmenbe-dingungen zu schaffen, um die ewige Angst vor der Haushaltssicherung verflie-gen zu lassen. Packen wir es an! Dank an den Kämmerer für das Zahlenwerk.

Bernd Schweighöfer , Vor-sitzender der SPD-Fraktion.

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