Runder Tisch mit Vereinen
Dringlich oder eine verbotene Überraschung?

Saerbeck -

In dem Mitte März überraschend von der Politik aufgemachten Fass Vereinsförderung sieht die CDU-Fraktion offensichtlich eine „Angelegenheit, die keinen Aufschub duldet oder die von äußerster Dringlichkeit“ ist.

Samstag, 05.05.2018, 07:05 Uhr

Die neue Vogelstange der BSG Sinningen am Bolzplatz in der Bauerschaft feiert am Wochenende Premiere: Ein beantragter Investitionszuschuss der Schützen war Ausgangspunkt der Generaldebatte über die Vereins-Kultur-Förderung.
Die neue Vogelstange der BSG Sinningen am Bolzplatz in der Bauerschaft feiert am Wochenende Premiere: Ein beantragter Investitionszuschuss der Schützen war Ausgangspunkt der Generaldebatte über die Vereins-Kultur-Förderung. Foto: Alfred Riese

Auf diese Formulierung in der Gemeindeordnung berief sich die CDU am Donnerstag in der Ratssitzung, als sie die Tagesordnung um einen Antrag dazu erweitern wollte. Andere fühlten sich überrannt. Und so blieb es nicht ohne Gegenrede aus der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), die später zu eisigem Schweigen eskalierte.

Die Vorgeschichte: Im Jugend-, Schul- und Sportausschuss im März waren zuerst die UWG und dann auch die anderen Fraktionen über Vereinsanträge auf Investitionszuschüsse gestolpert und sich bald einig, dass die Richtlinien für die Förderung kulturell tätiger Gruppen neu gefasst werden sollen. Einige Anträge wurden in Einzelfallentscheidungen angenommen, andere abgelehnt. Man wünschte sich aus der Verwaltung einen Vorschlag für einheitliche und einfache Kriterien. Weil dieser unvorhergesehenen Debatte unter anderem Schützenuniformen und Orchesterwesten zum Opfer fielen, begann es zu Grummeln unter den Vereinsvorständen. Die meisten Anfragen oder Beschwerden dürfte die CDU mit ihren zehn Wahlkreis-Vertretern im Rat und wahrscheinlich den besten Kontakten zu den Schützenvereinen abgekommen haben.

Der CDU-Antrag daraufhin: „Um die Vereine bei der Neugestaltung der Vereinsförderung mit abzuholen, beantragt die CDU-Fraktion, dass die ausgearbeiteten neuen Förderrichtlinien mit den Vereinen an einem ,runden Tisch‘ diskutiert werden.“

Das hatte die CDU bereits in einer Ausschusssitzung in der vergangenen Woche angekündigt (diese Zeitung berichtete). Schon da forderte die UWG das Primat der Politik ein, das Recht der ersten Beratung im Ausschuss. Im Rat blieben die Unabhängigen dabei, mit einer außergewöhnlichen Schärfe in einer eigentlich formalen Debatte über Gemeinde- und Geschäftsordnung. UWG-Sprecherin Mechthild Lüggert bestätigte zwar, den Antrag am Montag bekommen zu haben. Sie sah aber „keinen Grund für eine schnelle Beratung“, plädierte auf Beratungsbedarf in ihrer Fraktion und wollte den üblichen Weg durch die Gremien eingeschlagen wissen. „Wichtig“ sei die Sache schon, aber müsse gerade deshalb „angemessen beraten“ werden. Lüggert berief sich, anders als die CDU, auf das „Überraschungsverbot“ in der Gemeindeordnung und warf schließlich dem Bürgermeister einen „Verstoß gegen das Veröffentlichungsgebot“ für die Tagesordnungen der Sitzungen vor, weil der Punkt Vereinsförderung dort eben (noch) nicht stand. „Wir werden das überprüfen lassen“, kündigte sie an.

Fürs Erste nutzte es der UWG nichts, dass SPD und Grüne sich ihr wortlos anschlossen. Neun CDU’ler und der Bürgermeister interpretierten Paragraf 48 anders und setzten den Antrag mit 10:9 Stimmen auf die Tagesordnung.

Wie es weitergeht:

Der Entwurf für die neuen Richtlinien für die Förderung kulturell tätiger Gruppen soll an alle betroffenen Vereinsvorstände verschickt werden, dann soll es an einem Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung eine Anhörung der Vereine dazu geben, als letzten Schritt die Beratung über das Ergebnis in der Politik. Für dieses Verfahren stimmten in der Ratssitzung CDU, Grüne und der Bürgermeister. Für die SPD forderte Felix Wannigmann, dass bereits der Entwurf gemeinsam am Runden Tisch erarbeitet wird. Damit begründete er das Nein seiner Fraktion zum Antrag der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender hielt dem entgegen, man wolle nicht doppelt beraten müssen. Eilig sei die Sache, weil die Verwaltung schnell einen Entwurf präsentieren wolle.

Gemeinde-Kämmerer Guido Attermeier kündigte an, er wolle ein „Gesamtpaket schnüren, das auch bisherige Einzelfallentscheidungen des Rates berühre“. Auch aus der Politik kam schon der Vorschlag, die Mitgliederpauschalen zu erhöhen und die im Gegenzug Investitionszuschüsse abzuschmelzen. Für die katholische öffentliche Bücherei (köb) als Beispiel erläuterte Attermeier, dass diese zwar allen Saerbeckern nutze, aber als Einrichtung der Kirche keine Mitglieder habe. „Das Ziel ist, dass sich niemand verschlechtert“, sagte Attermeier.

Für die UWG hatte Mechthild Lüggert zu Beginn der Diskussion erklärt, dass ihre Fraktion aus Protest gegen die kurzfristige Erweiterung der Tagesordnung um den CDU-Antrag sich weder an der Beratung beteiligt noch mit abstimmt. „So hoplahop wollen wir keine Politik machen“, sagte sie.

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