Neue Regeln für die Vereinsförderung

UWG wirft CDU Arbeitsverweigerung vor

Saerbeck -

Die Verwaltung hat Vorschläge für neue Regeln zur Vereinsförderung vorgelegt, die in der letzten Sitzung des Familien-, Sozial-, Senioren- und Kulturausschusses zur Beratung standen. Die UWG will entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht auf eine Einzelförderung verzichten und die jetzige Investitionsförderung durch ein gezielte Projektförderung ersetzen.

Mittwoch, 04.07.2018, 17:40 Uhr

„Vor allem die CDU scheint allerdings kein Interesse daran zu haben, die Verwaltungsvorschläge zu diskutieren, denn sie hat diese in der Fachausschusssitzung ohne eine inhaltliche Erörterung durchgewinkt. Darüber hinaus möchte sie auch nicht am ‚Runden Tisch‘ mit den Vereinen mitwirken, sondern das Gespräch allein der Verwaltung überlassen“, schreibt die UWG-Fraktion in einer Pressemitteilung.

„Eine sehr befremdliche Position der CDU-Fraktion“, findet Mechthild Lüggert , UWG-Fraktionvorsitzende, „da sie (Anm. d. Red: die CDU) selbst die Einrichtung eines ‚Runden Tisches‘ zu diesem Thema durchgesetzt hat.“ Bürgermeister Roos habe zudem in der Ausschusssitzung ausdrücklich um ein Signal aus dem Rat vor einem Treffen mit Vertretern der Vereine über die neuen Förderrichtlinien gebeten. Die UWG verweist in diesem Zusammenhang auf die Sitzungsniederschrift der Ausschusssitzung vom 26. Juni. „Vor diesem Hintergrund kommt das Verhalten der CDU einer politischen Arbeitsverweigerung gleich. Wer ‚Runde Tische‘ fordert, sollte auch daran teilnehmen,“ so Mechthild Lüggert abschließend.