Diskussion um Vereinsförderung hält an
Einfach geht nicht

Saerbeck -

Da werden die kulturell tätigen Vereine wohl über Weihnachten flott werden müssen. Nach dem Auftakt der politischen Diskussion über neue Förderrichtlinien kommt ein Ratsbeschluss frühestens am nächsten Donnerstag zustande.

Donnerstag, 29.11.2018, 08:00 Uhr
Zuschüsse für die Unterhaltung des Heimathauses des Heimatvereins an der Grevener Straße sind ein Thema in der Debatte um die Neuordnung der Förderung für kulturell tätige Vereine.
Zuschüsse für die Unterhaltung des Heimathauses des Heimatvereins an der Grevener Straße sind ein Thema in der Debatte um die Neuordnung der Förderung für kulturell tätige Vereine. Foto: Heimatverein

Abgabetermin für Anträge für das kommende Jahr ist dann unverändert der 15. Januar. Passt’s oder passt’s nicht, ist dann die Frage für Investitionen und Projekte.

Immerhin: In der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstagabend herrschte Einigkeit, dass die vorgeschlagene Verdopplung der Zuschüsse nach Mitgliederzahl eine gute Sache ist. Auch ein von 50 auf 200 Euro erhöhter Sockelbetrag stand nicht in Frage. Bei den Investitionszuschüssen und der vorgeschlagenen, neuen Projekt-Einzelförderung zeichnet sich eine Deckelung auf bestimmte Anlässe, Höchstsummen und Finanzierungsanteile ab.

Ihren Ausgangspunkt hatte die Neuordnung der Kultur-Vereins-Zuschüsse, als im Frühjahr Mechthild Lüggert (UWG) über Zuschussanträge eines Schützenvereins für eine Vogelstange stolperte, die auf zwei Jahre verteilt waren. Kurz danach war die Generaldebatte über die Richtlinien eröffnet. Die Gemeindeverwaltung legte im Sommer einen Vorschlag zur Neufassung vor, der keine bisher geförderte schlechter stellen sollte, aber die bisherigen Investitionszuschüsse in Zahl und Summe stark eindampfte. Das stieß bei einem Runden Tisch von Vereinsvertretern im September auf umfangreiche Kritik.

So schlug der Heimatverein, der sein Heimathaus zu unterhalten hat, einen neuen Infrastrukturzuschuss vor. Der Bürgerschützenverein Saerbeck-Dorf legte eine detaillierte Liste vor, wofür es weiter Investitionszuschüsse geben soll und wofür nicht. In diese Richtung gingen auch die Sinninger Schützen, die zusätzlich Zuschüsse etwa für die Bauerschaftskapelle vorschlugen. Die Dorfbauern-Middendorfer legten außerdem Wert auf Vereinsjubiläen. Der Spielmannszug Saerbeck-Dorf sah „langjährige Bevorzugungen fortgeführt“. Mehrfach wurde die Gerechtigkeitsfrage gestellt. Die UWG-Fraktion brachte sich bereits am Runden Tisch ein mit der Forderung nach einer neuen Projektförderung. Die Unabhängigen legten dafür einen Kriterienkatalog als „Leitlinien“ für Vereine und Rat vor.

Diesen UWG-Vorschlag und den Wunsch der Vereine nach Fortführung von klarer definierten Investitionsförderung übernahm die Verwaltung in ihre aktuellen Vorschläge. „Zunächst wollten wir diese neuen Richtlinien möglichst einfach machen, der Runde Tisch hat aber gezeigt, dass das Vereinsleben sehr bunt ist und dass es so nicht geht“, erklärte Gemeindekämmerer Guido Attermeier im Kulturausschuss.

Für die UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert war der neue Verwaltungsvorschlag allerdings eine „Verschlimmbesserung“ der alten Regeln, die kein klares Bild ergebe. Sie kündigte eine eigene Formulierung der UWG zu den Investitions- und Projektzuschüssen an und sorgte dafür, dass der Kulturausschuss keine Empfehlung an den Gemeinderat beschloss. Für die CDU machte Bernd Willebrandt einfache Antragsstellung und eine Deckelung der neuen Projektförderung zur Bedingung. In diese Richtung äußerte sich auch Silvia Nicola von den Grünen. Für die SPD mahnte Felix Wannigmann, „die Gemeinde lebt auch von ihren Vereinen“.

Kommentar:Die Ratsfraktionen stolpern bei der Neufassung der Förderrichtlinien für kulturell tätige Gruppen durch ein Minenfeld. Elf Seiten Stellungnahmen und Vorschläge von Seiten der betroffenen Vereine, Verbände und Einrichtungen nach dem Runden Tisch – solche Umfänge kennt man sonst von brisanten Bebauungsplanänderungen. Jenseits der konkreten Punkte geht es nicht wenigen Ehrenamtler neben den Eigenheiten ihres Vereins auch um Gerechtigkeit. Es war die Politik, die diese Büchse der Pandora ohne Not geöffnet hat. Jetzt muss die Politik den Deckel irgendwie wieder drauf bekommen – und sie darf beim Diskutieren nicht vergessen, worum es eigentlich geht: Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts. Das kostet etwas. Alfred Riese

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