Planungsausschuss: Grüne und UWG gegen CDU, SPD und Bürgermeister
Klimanotstand oder Klima-Vorbild?

Saerbeck -

Seit mehr als zehn Jahren, lange vor dem Pariser Klimaabkommen und der Fridays-for Future-Bewegung, zieht Saerbeck sein Klimaschutzkonzept durch. Ob nun trotzdem, wie in anderen Kommunen, der Klimanotstand ausgerufen werden soll oder ob das Dorf einfach weitermacht und sich als Vorbild anbietet, darüber stritt im Planungsausschuss jetzt eine seltene Allianz aus Grünen und UWG mit CDU und SPD.

Freitag, 28.06.2019, 10:00 Uhr
Der Planungsausschuss tagte im Standort der Fachhochschule im Bioenergiepark.
Der Planungsausschuss tagte im Standort der Fachhochschule im Bioenergiepark. Foto: Alfred Riese

Statt selbst den Klimanotstand auszurufen, will sich die Gemeinde Saerbeck mit der Forderung nach mehr Klimaschutz solidarisch erklären und anderen Orten Unterstützung anbieten. Das eigene Klimaschutzkonzept, dass seit mehr als zehn Jahren umgesetzt werde, sei wirksam. So steht es in einem Beschlussvorschlag, dem am Mittwoch im Planungsausschuss CDU , SPD und der Bürgermeister ihr Votum gaben. Auf der anderen Seite stand eine seltene Allianz aus Grünen und UWG. Sie wollen den Klimaschutz in Saerbeck noch stärker ins Zentrum rücken und mehr Bewusstsein dafür schaffen.

Die Gemeindeverwaltung kam mit ihrem Beschlussvorschlag einer flächendeckend an Kommunen verteilten Bürgeranregung zuvor, deren Quelle beim Kreisverband der Grünen zu suchen ist. Die Saerbecker Grünen fanden allerdings den Textvorschlag der Verwaltung zu schwach und brachten fünf Tage vor der Sitzung einen eigenen Antrag ein: Solidaritätsbekundung ja, aber zusätzlich Klimanotstand ausrufen, in Zukunft alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen abklopfen und das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK) aus dem Jahr 2008 aktualisieren.

Thema Klima positiv besetzen

Für die Rathausverwaltung erläuterte Klimakommune-Manager Guido Wallraven, warum das Ausrufen des Klimanotstands nicht zu Saerbeck passen soll. Auf dem Gemeindegebiet wird ihm zufolge viereinhalb mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt als verbraucht, der CO2-Ausstoß pro Kopf wurde in den vergangenen zehn Jahren von 9,6 auf 5,5 Tonnen gesenkt, Tendenz nach unten. Die Nutzbarmachung des vor Ort überschüssigen Stroms für Mobilität und Wärme (Sektorenkopplung) sei auf dem Weg. Saerbeck habe als vielfach preisgekrönte Klimakommune einen international guten Ruf und gelte weltweit als Vorzeige-Kommune in Sachen Klimaschutz, besonders wegen des Einbeziehens ihrer Bürger. „Wir können authentisch zeigen, wie man den Klimanotstand vermeiden kann, wir können das Thema Klima positiv besetzen“, sagte Wallraven.

Den Bioenergiepark (hier bei einer Radtour des Energiestammtischs) und das Saerbecker Klimakonzept führten der Bürgermeister, CDU und SPD als Argument gegen ein Ausrufen des Klimanotstands im Dorf an.

Den Bioenergiepark (hier bei einer Radtour des Energiestammtischs) und das Saerbecker Klimakonzept führten der Bürgermeister, CDU und SPD als Argument gegen ein Ausrufen des Klimanotstands im Dorf an. Foto: Alfred Riese

An der geforderten Aktualisierung des IKKK werde zurzeit unter dem Titel „Klimakommune 2.0“ gearbeitet, versuchte Bürgermeister Wilfried Roos den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er plädierte dafür, inhaltlich weiterzuarbeiten, ohne einen Notstand auszurufen. Zugleich machte er aber deutlich, dass die Bundesländer, der Bund und die EU sich mehr ins Zeug legen müssten. So steht es auch in dem Beschlussvorschlag, gleich nach der Bekräftigung des Ziels, bis 2030 die Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie zu erreichen.

„Wir lassen da nicht nach“, versicherte Anne Raffel für die CDU, Saerbeck sei schon weit vorne. Die Debatte um einen Klimanotstand nannte sie „eine Modeerscheinung“. Wenn Saerbeck auf diesen Zug aufspränge, sei das „lächerlich“. Der Gemeinderat entscheide für den Ort, nicht für den Bund oder für die Welt. „Wenn es wirksamen Klimaschutz gibt, dann in Saerbeck“, sekundierte Raffels Fraktionskollege Franz Becker.

„Saerbeck ist keine Insel“, hielt Olaf Renk (Grüne) dagegen. Mechthild Lüggert (UWG) wollte den Begriff Klimanotstand auch überregional gedacht wissen. „Wir können darauf nicht verzichten, bloß weil wir schon weit vorne sind“, hielt sie der CDU entgegen. Die Grünen wollten das Thema Klima in Zukunft „bei jeder Entscheidung im Auge behalten“, etwa beim Fällen von Bäumen.

Die ursprüngliche Bürgeranregung fiel in der Abstimmung komplett durch.

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