Nahwärmenetz im Bioenergiepark
UWG fürchtet Einstieg in Neuverschuldung

Saerbeck -

Das Nahwärmenetz im Bioenergieparks (BEP) muss nach Ansicht der Verwaltung dringend saniert werden. Kostenschätzung: rund 700 000 Euro (diese Zeitung berichtete). „Bei diesem Projekt sind noch viele Fragen offen, die im Rat und in den Ausschüssen diskutiert werden müssen“, schreibt Mechthild Lüggert, Vorsitzende der UWG-Fraktion.

Freitag, 30.08.2019, 13:15 Uhr aktualisiert: 30.08.2019, 14:00 Uhr
Mechthild Lüggert
Mechthild Lüggert Foto: Hans Lüttmann

Eine zentrale Frage für die UWG sei die der Finanzierung des Projektes. „Der Rat hat im vergangenen Jahr viele zukunftsweisende Investitionen beschlossen. Zu nennen sind hier z.B. der Ausbau der Grund- und Gesamtschule sowie die Ausweisung von Baugebieten zum Wohnen und für Gewerbe. All diese Vorhaben sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung ausfinanziert.“

Für ein neues Projekt wie die Sanierung des Nahwärmenetzes stehen laut UWG zurzeit keine eigenen Mittel zur Verfügung. „Nach unserer Ansicht wäre die Gemeinde bei einer umfassenden Sanierung des Netzes gezwungen, mittelfristig wieder in die Neuverschuldung einzusteigen. Ein Bruch mit der Saerbecker Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die durch die Konsolidierung des Gemeindehaushalts geprägt war“, so Lüggert .

„Es mag sein, dass die Sanierung des Nahwärmenetzes im BEP notwendig ist. Eine Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme kann aber nur bei einem umfassenden Überblick über die Gemeindefinanzen getroffen werden. Den bekommen wir aber erst in der Haushaltsberatung über das Budget und der Finanzplanung für das kommende Jahr – und genau dahin gehört dann auch die Entscheidung über das Nahwärmenetz“, heißt es seitens der UWG.

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