Haushalt einstimmig verabschiedet
Sieben Millionen Euro neue Schulden

Saerbeck -

Der Haushalt, den der Rat am Mittwoch einstimmig verabschiedet hat, enthält neue Kredite von rund sieben Millionen Euro. Ob sie tatsächlich in der Höhe benötigt werden, bleibt abzuwarten.

Freitag, 07.02.2020, 06:09 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 14:38 Uhr
Hat das mehr als 550 Seiten starke Haushaltszahlenwerk mit seinem Team erarbeitet: Kämmerer Guido Attermeier.
Hat das mehr als 550 Seiten starke Haushaltszahlenwerk mit seinem Team erarbeitet: Kämmerer Guido Attermeier. Foto: Katja Niemeyer

„Das ist jetzt für mich der letzte Haushalt gewesen“, bemerkte Bürgermeister Wilfried Roos in der Ratssitzung am Mittwochabend eher nebenbei und ging sogleich zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung über. Zuvor war der Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet worden. Bekanntlich tritt Roos bei der Kommunalwahl im September nicht mehr an.

Das mehr als 550 Seiten starke Werk, das der Verwaltungschef Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte, enthält neue Kredite in Höhe von insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wobei es sich hierbei, wie Kämmerer Guido Attermeier etwas scherzhaft, aber treffend auf Nachfrage formuliert, nicht um „Jupidei“-Darlehen handelt, sondern um Geld, das die Gemeinde für Investitionen aufnehmen will. „Jupidei“, das wären Kassenkredite, die nur dazu gedacht sind, kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken. In einem Saerbecker Haushalt tauchten diese letztmalig im Haushalt 2012 auf, damals in Höhe von vier Millionen Euro. „Das wollen wir aber nicht mehr haben“, betont Attermeier.

Die sieben Millionen Euro wurden in den Haushalt eingestellt zur Finanzierung großer Investitionsbrocken, die die Gemeinde vor der Brust hat. Einen mit 3,65 Millionen großen Anteil daran haben die Aufwendungen für den geplanten Erwerb von Grundstücken für neue Baugebiete. „Darin enthalten sind aber auch noch gewisse Reserven“, erläutert Attermeier. Einen weiteren dicken „Brocken“ stellt der geplante Kauf von Anteilen an der Saerbecker Ver- und Entsorgungsgesellschaft (SaerVE) dar, der mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Damit würde die Gemeinde ihre Beteiligung von 60 auf 100 Prozent erhöhen.

590 000 Euro wurden veranschlagt für die Sanierung des Nahwärmenetzes im Bioenergiepark, 310 000 Euro für den Bau der Geh- und Radwege entlang der Ibbenbürener Straße. Der Gemeindeanteil für den 1,3 Millionen teuren Ausbau der Straße selbst beläuft sich auf 197 500 Euro.

Im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres fällt die für 2020 veranschlagte Neuverschuldung um drei Millionen geringer aus. Und ob die Gemeinde tatsächlich Investitionsdarlehen in voller Höhe von sieben Millionen Euro in Anspruch nimmt oder womöglich auch mit weniger auskommt, bleibt abzuwarten. Im vergangenen Jahr baute die Gemeinde jedenfalls Schulden ab, statt neue anzuhäufen. „Das wird uns in diesem Jahr aber wohl nicht gelingen“, bleibt Attermeier realistisch.

Quasi durchgewinkt wurden in der Sitzung die Anträge des SC Falke auf Finanzierung einer Flutlichtanlage (80 000 Euro) und der CDU-Fraktion, 10 000 Euro für die Aktion „Forscher(s)pass“ einzuplanen, sowie 25 000 Euro für die Sanierung des Spielplatzes am Teigelkamp.

Die Haushaltsreden:

Stellungnahme der CDU – Fraktion

zum Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Damen und Herren aus den Fraktionen, aus der Verwaltung, aus dem

Publikum und nicht zuletzt von der Presse.

Meine Damen und Herren,

in der heutigen Ratssitzung wird über den Haushalt für das Jahr 2020 der Gemeinde Saerbeck

entschieden. Die in diesem Jahr vorgesehen Investitionen in Höhe von 11.941.200 € sind

allerdings nicht nur für das Jahr 2020 von Bedeutung, sondern legen den Grundstein für eine

weiterhin positive Entwicklung Saerbecks in den nächsten Jahren.

Die größte Position ist mit 3.650.000 € für den allgemeinen Grunderwerb vorgesehen. Dies

ermöglicht uns als Gemeinde den Erwerb von Flächen zur Baulandentwicklung. Saerbeck bietet

eine hohe Lebensqualität und viele, gerade junge Personen, möchten ein Grundstück erwerben

um sich ein Haus für die Zukunft zu errichten. Da wir in den vergangenen Jahren leider keine

neuen Baugebiete ausweisen konnten, führt das Bauamt inzwischen eine lange Liste mit

Interessenten. In diesem Jahr soll durch den Erwerb von geeigneten Flächen und die Aufstellung

der Baubauungspläne der Verkauf von Baugrundstücken durch die Gemeinde Saerbeck wieder

ermöglicht werden.

Die Gemeinde Saerbeck zeichnet sich durch eine sehr gute öffentliche Infrastruktur aus, diese

gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Besonders hervorzuheben sind hier die

Bildungseinrichtungen. In 2019 konnte der Anbau an der St. Georg Grundschule eingeweiht

werden, der auch der Offenen Ganztagsgrundschule weitere Möglichkeiten eröffnet. In diesem

Jahr wird durch die Katholische Kirchengemeinde die sechste Kita auf dem ehemaligen

Friedhofserweiterungsgelände errichtet. Im Haushalt 2020 sind Mittel in Höhe von 100.000 € für

die Erweiterung der Gesamtschule vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Planungskosten, in

den Jahren 2021 und 2020 sind dann jeweils 1.500.000 € für die Baukosten vorgesehen.

Dadurch werden den Saerbeckern Kindern und Jugendlichen auch weiterhin sehr gut

ausgestattete Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

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Neben den gemeindlichen Bildungseinrichtungen hat sich der Außerschulische Lernstandort des

Fördervereins Klimakommune Saerbeck e.V. in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dem

Förderverein ist es gelungen, für seine Arbeit diverse Fördermittel zu akquirieren. Dies

ermöglicht die Übernahme eines Großteils der Kosten für den Klimaschutzmanager der

Gemeinde Saerbeck in Höhe von ca. 30.000 € durch den Förderverein. Die CDU beantragt einen

Teil dieser frei werdenden Mittel für die erneute Durchführung der Aktion „Forscher(s)pass“ für

Klimaschützer einzuplanen. Mit diesen Mitteln sollen bereits die Kindergartenkinder an das

wichtige Thema Klimaschutz und Energieversorgung herangeführt werden.

Zum 01.01.2020 hat die Gemeinde Saerbeck den Betreib des Jugendzentrums von der

Kolpingsfamilie übernommen, um die gute Arbeit auch weiterhin ohne Unterbrechung

fortzuführen. Die hierdurch bedingte Erweiterung des Stellenplans der Gemeinde Saerbeck

tragen wir als CDU-Fraktion mit. Das aktuelle Gebäude des JuZe ist sanierungsbedürftig. Für

den Um- bzw. Neubau sind 50.000 € für das Jahr 2020 und 450.000 € für das Jahr 2021

vorgesehen, damit auch hier ein angemessenes Gebäude zur Verfügung steht.

Auch außerhalb der öffentlichen Kinder- und Jugendbetreuung sind Spielmöglichkeiten

erforderlich. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Saerbeck bereits vor einigen Jahren den

Spielplatz Teigelkamp als zentralen Spielplatz im Dorf aufgewertet. Diese Maßnahme hat sich

bewährt, wie die rege Nutzung des Spielplatzes zeigt. Daher beantragt die CDU-Fraktion den

Spielplatz Teigelkamp weiter aufzuwerten und hierfür 25.000 € im Haushalt 2020 zu

veranschlagen. Damit alle Kinder die Möglichkeit haben einen Spielplatz in der näheren

Umgebung zu besuchen, soll weiterhin nach einem geeigneten Standort für einen Spielplatz im

Gebiet Schulkamp gesucht werden.

Für Straßen- und Radwegebaumaßnahmen sind 2.641.400 € für das Jahr 2020 vorgesehen. Der

größte Anteil entfällt hier auf den Ausbau der Geh- und Radwege an der Ibbenbürener Straße

und den Ausbau von Straßen im Gewerbegebiet Nord II. Durch das neue Gewerbegebiet wird

die Erweiterung von ortsansässigen Unternehmen und die Ansiedlung von neuen Unternehmen

ermöglicht. Dies wird auf lange Sicht für neue Arbeitsplätze und steigende Gewerbesteuererträge

sorgen. Die Attraktivität Saerbecks als Wirtschaftsstandort wird damit weiter gestärkt. Wie auch

in den vergangenen Jahren konnte mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein im Rahmen des

Wirtschaftswegekonzeptes die Sanierung von Wirtschafswegen erfolgreich abgestimmt werden.

Auch in den kommenden Jahren gilt es die Gemeindestraßen in einem guten Zustand zu halten.

Wie von der CDU bereits im Jahr 2018 beantragt, sollte die Sanierung der Grevener Straße und

der Marktstraße hier berücksichtigt werden.

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den geplanten Investitionstätigkeiten. Für die Finanzierung

aller Ausgaben sind auch entsprechende liquide Mittel erforderlich. In den letzten Jahren konnte

die Gemeinde Saerbeck den Schuldenstand erfolgreich reduzieren. Für das Jahr 2020 ist die

Aufnahme von maximal 8.000.000 € an neuen Krediten vorgesehen, dies steht dem Ziel des

Schuldenabbaus entgegen. Das Geld wird allerdings nicht für den laufenden Betrieb der

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Gemeinde benötigt, es wird in zukunftsträchtige Maßnahmen investiert. Ein Teil der Investitionen

wird zum Beispiel durch den Verkauf von Baugrundstücken bereits kurzfristig an die Gemeinde

zurückfließen. Das aktuell historisch niedrige Zinsniveau bietet der Gemeinde hier auch einen

entsprechenden Spielraum.

Die Saerbecker Vereine und Verbände mit ihren ehrenamtlichen Strukturen tragen maßgeblich

zum Gemeindeleben bei. Hier wird ein großer Mehrwert für die Gemeinde geschaffen, ohne das

Kosten entstehen. Im letzten Jahr hatte die CDU beantragt, mit dem vom Land NRW zur

Verfügung gestellten Heimatpreis in Höhe von 5.000 € erstmalig einen Verein auszuzeichnen,

der sich besonders um die Heimat verdient gemacht hat. Die CDU beantragt, auch in diesem

Jahr die Verleihung des Heimatpreises an einen oder mehrere Vereine im Haushalt vorzusehen.

Der SC Falke-Saerbeck 1924 e.V. hat einen Antrag auf Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem

Platz 3 am Sportzentrum gestellt. Die Errichtung der Flutlichtanlage ist erforderlich, um den

Spiel- und Trainingsbetrieb, insbesondere für die Jugendmannschaften, auch in der dunklen

Jahreszeit zu ermöglichen. Da hier wertvolle Arbeit geleistet wird unterstützt die CDU-Fraktion

den Antrag und die Erweiterung des Haushaltes um 80.000 € für Hochbaumaßnahmen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und mit dazu beitragen, dass er realisiert

werden kann.

Die CDU-Fraktion dankt allen für die geleistete Arbeit.

Der Dank gilt unseren Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden, mit

ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützern.

Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand

und dem Bürgermeister.

Danke auch an die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

Saerbeck, Februar 2020

Florian Bücker, für die CDU-Fraktion im Saerbecker Gemeinderat

 

Für die SPD-Fraktion:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, verehrte Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Wenn wir heute über den Haushalt für 2020 reden, dann kann man es kurz und knapp auf den Punkt bringen und sagen: Saerbeck hat seine Hausaufgaben gemacht und wären wir ein DAX Konzern, so würden unsere Aktionäre in die Luft springen. Zum Glück sind wir das nicht und wir Saerbecker dürfen springen.

Wir haben eine solide finanziellen Basis in den letzten Jahren herausgearbeitet und die aktuellen Rahmenbedingungen sind gut. Da aber Stillstand auch meistens Rückschritt bedeutet und wir eh ein Dorf sind, das in die Zukunft blickt, haben der Bürgermeister, die Verwaltung und wir als Rat im letzten Jahr vor der Kommunalwahl die Weichen für Investitionen gestellt.

Größter Posten dabei ist der allgemeine Grunderwerb mit 4,55 Mill. € . Ein Posten, auf den viele Saerbecker und Außenstehende gewartet haben.

Seit Jahren rennen Interessenten die Türen im Bauamt ein, um nach Bauplätzen zu fragen. Sie konnten dort bislang keine positive Rückmeldung bekommen. So hieß es oft bei Bauwilligen beim Rausgehen: „Wer zu lange wartet, den bestraft das Leben.“

Damit sind wir beim zweit größten Posten, der Erschießungsinvestition für das Gewerbegebiet Nord 2 mit 4,17 Mill. Zur Zeit laufen die Arbeiten für die Erschließungsstraßen, die beiden Rückhaltebecken und der Kreuzung B 219, Boschstraße mit der Ampelanlage.

Nach Fertigstellung werden die ersten Gebäude nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Um weiterhin auf einem breiten Fundament bei der Gewerbesteuer zu stehen, ist es wichtig, neue Firmen und Industrien anzusiedeln. Das hat dann wiederum zur Folge, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Und wenn die Infrastruktur stimmt, auch die Nachfrage nach Wohnbebauung. Ein Kreislauf, der „rund“ ist.

Für dringend benötigte neue Baugebiete wird für die Erschließung 1,78 Mill. € eingeplant.

Um im Gemeindegebiet nicht den Anschluss an die Welt zu verlieren, sind 2,65 Mill. € für den Ausbau mit Breitbandkabel im Außenbereich vorgesehen. Leider wird dies, wie es sich abzeichnet, nicht vor 2021 passieren. Wir haben es leider nicht selbst in der Hand.

Dafür wird der Austausch der Straßenbeleuchtungskörper auf LED bis Mai geschafft sein, wobei auf das Streulicht verzichtet werden muss und so mancher Vorgarten danach im Dunkeln liegen wird.

Investitionen stehen auch für den Um/Neubau von Kläranlagengebäuden und einer Nahwärmeleitung im BEP für 2020 auf dem Plan, notwendigen Maßnehmen, weil nichts für die Ewigkeit gebaut ist und der Zahn der Zeit ständig an unseren Einrichtungen nagt, wie auch am Glasdach der MKG, das nun für 403 000, 00 € saniert wird.

Es sind zudem 162 000,00 € für die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen der MKG vorgesehen, eine Maßnahme aus dem Förderprogramm „Gute Schule“.

Erfreulich ist: das JUZE kann an alter Stelle weiter betrieben werden. Es befindet sich wieder in Gemeindehand und weiterhin unter der bewährten Führung. Dafür muss natürlich investiert werden, denn in den letzten Jahren wurde nur wenig in das Gebäude gesteckt, da ein eventueller Ortswechsel angedacht war.

All dies kostet Geld, aber positiv wirkt sich hier die Fiskalpolitik von Herrn Draghi und Frau Lagarde aus, die Netto Zinsaufnahmen haben sich reduziert.

Durch unsere gute finanzielle Struktur bleiben die Hebesätze stabil.

Saerbeck ist und bleibt liebenswert, wofür viele Ehrenamtliche sorgen. Um ein Beispiel zu nennen: Das ehemalige Kaffee „Samocca“ im MGH,wo die Gäste jetzt von Ehrenamtlichen versorgt werden. Dafür Allen herzlichen Dank.

Im September steht die Gemeinderatswahl und die Wahl eines neuen Bürgermeisters an, was die Sache besonders spannend macht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, dem Rat und besonders bei Guido Attermeier und seinem Team bedanken.

Herzlichen Dank auch an die Pressebegleitung.

Sie alle haben mit viele Einsatz und Engagement das Feld Saerbeck bestellt, das Schiff auf Kurs gesetzt. Es liegt nun an den äußeren Rahmenbedingungen, wie weit sich unsere Annahmen bestätigen und umsetzen lassen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die UWG-Fraktion:

Geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Saerbeck steht vor großen Aufgaben. Waren es in der Vergangenheit die Konsolidierung der Finanzen, wird es in den nächsten Jahren die Durchführung von notwendigen Investitionen sein.

Die bisher beschlossenen Investitionen, vor allem der Ausbau der Gesamtschule, der Rückkauf der SaerVE-Anteile und der Ankauf von Grundstücken für den Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten waren noch aus den vorhandenen liquiden Mitteln zu finanzieren. Jetzt zeichnen sich allerdings weitere Investitionsnotwendigkeiten ab: Was wird aus der alten Hauptschule? Soll sie saniert oder ganz oder teilweise abgerissen werden.

Wie hoch ist der Sanierungsaufwand für die Infrastruktur im Bioenergiepark? Es zeigt sich, dass nahezu die gesamte Infrastruktur im Bioenergiepark saniert werden muss, von der Nahwärmeversorgung (auf dieses Thema werde ich gleich noch einmal eingehen) über die interne elektrische Versorgung bis zur Wasserversorgung. Die Gemeinde hat von der Bundeswehr seinerzeit eine Liegenschaft übernommen, die Anfang der 1980er Jahre gebaut wurde. Dass nach fast vierzig Jahren umfassende Sanierungen notwendig sind, ist in der Sache nachvollziehbar. Kaum verständlich ist allerdings, dass die Verwaltung von dieser Entwicklung offensichtlich überrascht wurde.

Auch ist es nicht sicher, ob die 2,5 Mio. EURO ausreichen, die für den Rückkauf der Anteile an der SaerVE vorgesehen sind. Die Verhandlungen laufen gerade, der Ausgang lässt sich zur Zeit schwer prognostizieren.

Noch sind liquide Finanzmittel vorhanden, aber nur deshalb, weil vor allem Gelder für den geplanten Ankauf von Grundstücken noch nicht abgeflossen sind. Wir sollten auf die Hinweise achten, die bereits jetzt im Haushaltsentwurf enthalten sind. Nicht ohne Grund hat die Verwaltung die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten von bis zu 8,0 Mio. EURO in 2020 vorgesehen, obwohl in den vergangenen Jahren keine Kassenkredite benötigt wurden. Dieses zeigt, dass Vorsicht geboten ist bei liquiditätswirksamen Anträgen.

Die UWG wird die Streichung des Betrages in Höhe von 12.200 EURO für die Teilnahme am European Energy Award Verfahren beantragen.

Die Gemeinde Saerbeck hat in allen Handlungsbereichen ihrer energiepolitischen Arbeit eine Zielerreichung von durchschnittlich 90% erreicht. Wir sind der Ansicht, dass die Verwaltung aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und dem dadurch in diesem Bereich erworbenen Sachverstand in der Lage ist, die Optimierung ihrer energiepolitischen Arbeit eigenständig ohne weitere Auditierung und Zertifizierung im Rahmen des European Energie Award fortzuführen.

Erlauben Sie mir zum Ende noch einige Anmerkungen zu den Themen Bioenergiepark und Klimakommune.

Erstens, wir halten den Beschluss vom Dezember 2019, über 600.000 EURO außerplanmäßig für die Sanierung der Nahwärmeversorgung im Bioenergiepark zur Verfügung zu stellen, nicht für rechtens. Der Beschluss betraf noch den Haushalt 2019 und wurde nach der Einbringung des Haushalts für 2020 gefasst, obwohl klar war, dass das Geld nicht mehr im Haushaltsjahr 2019, sondern erst 2020 ausgegeben werden kann. Dieses widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Aber das Projekt wird nun durchgeführt und wir hoffen, dass der neue Bürgermeister es etwas genauer mit dem Haushaltsrecht nehmen wird.

Zweitens, die Verwaltung hat den Auftrag, die in den folgenden Jahren notwendigen Finanzmittel zu Sanierung der restlichen teilweise über 40 Jahre alten Infrastruktur (Wasser- und Stromversorgung etc.) zu ermitteln. Es steht zu erwarten, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren viel Geld in den Bioenergiepark stecken muss. Mal sehen, was von der oft aufgestellten Behauptung übrig bleibt, der Bioenergiepark würde wichtige finanzielle Beiträge für den Saerbecker Gesamthaushalt leisten.

Drittens, die UWG lehnt die Einrichtung einer Steuerungsrunde ab, um die Ziele und Aufgaben der Klimakommune 2.0 zu definieren.

Mit dem Planungs-, Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss gibt es ein kompetentes, transparentes und vor allem ein demokratisch legitimiertes Gremium, welches sich von Anbeginn mit den Themen Klimakommune und Bioenergiepark beschäftigt hat. Dieser Ausschuss ist auch berufen, über die Weiterentwicklung der Klimakommunenziele zu beraten. Die Schaffung eines neuen Gremiums, das weder demokratisch legitimiert noch transparent ist, halten wir weder für notwendig noch für zielführend.

Viertens, für die Tätigkeit des Klimamanagers ist ein Betrag von 30.000 EURO veranschlagt, obwohl dieser in Person von Herrn Wallrafen inzwischen vom Förderverein Klimakommune Saerbeck e.V. (im folgenden Förderverein) beschäftigt wird und aus Drittmitteln bezahlt wird.

Gemeinde und Förderverein verfolgen zwar identische Ziele im Hinblick auf die Gemeinde als Klimakommune, beide Akteure sind aber organisatorisch und finanziell eigenständig. Die UWG lehnt eine Verflechtung von Gemeinde und Förderverein in diesen Bereichen ab. Dieses war zwischen den Parteien bisher auch Konsens.

Die UWG bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Sie leisten insgesamt eine gute Arbeit. Unser besonderer Dank gilt natürlich dem Kämmerer. Nicht nur für die geleistete Arbeit, sonern auch. weil er stets ein offenes Ohr und Zeit für unsere Fragen hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister , sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

nach den gewaltigen Investitionen im letzten Haushaltsentwurf 2019 sieht der Haushaltsentwurf 2020 wiederum Investitionen im Umfang von 12,6 Millionen vor.

Es scheint der Wunsch des Bürgermeisters zu sein, „seine“ Gemeinde zum Ende der eigenen Amtszeit „auf Stand“ zu bringen, wie er es in seiner Haushaltsrede bezeichnet.

Das ist verständlich und nachvollziehbar.

Und tatsächlich wird er ein sehr wohl geordnetes Haus hinterlassen, auch wenn der folgende Rat und der neue Bürgermeister die jetzt eingeleiteten Ausgaben umsetzen und die mittelfristige Finanzentwicklung schultern müssen.

Der Bürgermeister hat in seinen letzten Haushaltsreden vier Bausteine für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik angeführt:

1.Steuersenkungen

2.Schuldenabbau

3.Schaffung und Erhaltung einer modernen Infrastruktur

4.Erhalt und Ausbau von Strukturen für unsere Einwohner für eine lebendige familienfreundliche Gemeinde

Der vorliegende Haushalt macht deutlich, dass man offensichtlich nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen kann. Die hohen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur lassen keine weiteren Steuersenkungen zu und gehen mit einer erheblichen Neuverschuldung einher.

Aus Sicht unserer Fraktion können wir Grüne im Grundsatz diese investive Ausrichtung der aktuellen Finanzplanung unterstützen.

Bevor wir genauer dazu Stellung nehmen, ist noch anzumerken, dass unsere Fraktion diesen Bausteinen noch ein Fundament hinzufügen würde. Das haben wir mit unserem Antrag zum Klimanotstand versucht. Angesichts der dramatischen Situation des Planeten muss die Grundlage aller Entscheidungen auch immer die Klima- und Umweltverträglichkeit sein.

Saerbeck hat mit dem IKKK schon ein umfassendes, wegweisendes Fundament in dieser Richtung entwickelt und weitgehend umgesetzt. Trotzdem wünschen wir uns - besonders außerhalb der beispielhaften Klima- und Energieprojekte – konsequenter Prioritäten im Sinne des Klima- und Umweltschutzes.

Zunächst zum Baustein: Steuersenkungen

Auch wir Grüne möchten natürlich unnötige Belastungen der Bürger und Unternehmen vermeiden.

Aber - in der Abwägung: Steuersenkung oder Investitionen in nachhaltige Infrastruktur ( oder auch Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit – wie in den Krisenjahren ) hat das Gemeinwohl für uns eindeutig den Vorrang. Wir können also damit leben, wenn in diesem Haushaltsplan auf Steuersenkungen verzichtet wird.

Entscheidend für die Akzeptanz von Steuern ist die Steuergerechtigkeit und die erkennbare, nutzbringende Verwendung der Steuereinnahmen. Und die können die Bürgerinnen und Bürger in Saerbeck meistens direkt vor der Haustür sehen und erleben.

Interessant in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bundesfinanzministeriums, wonach 76% der Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern durchaus gerne zahlen für sinnvolle Investitionen wie z.B. in Bildung, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.

Zum Baustein „Schulden“ Schuldenabbau ist ein hohes Ziel in einer soliden Finanzpolitik. Es ist bedauerlich, dass der Schuldenstand jetzt durch die notwendigen Finanzmittel wieder rapide ansteigt.

Aber Schulden sind nicht gleich Schulden ! Es ist ein großer Unterschied ob (Kassen)kredite zur Finanzierung struktureller Haushaltslöcher aufgenommen werden müssen oder für nachhaltige, rentierliche Investitionen eingesetzt werden.

Und es macht sicherlich auch Sinn, die augenblickliche Niedrigzinsphase für Investitionen zu nutzen bzw. Fördermaßnahmen auszuschöpfen ( wofür an dieser Stelle der Verwaltung für ihre findige Kreativität zu danken ist ! )

Die Gemeinde ist bisher gut damit gefahren - sogar in schwierigen Haushaltsituationen - die gemeindliche Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen und die Rahmenbedingungen für Betriebe ( z.B. sichere Stromversorgung ) kontinuierlich zu verbessern.

Durch die hohen Standards ist und bleibt Saerbeck attraktiv für Familien und Betriebe !

Auch die Schulden für Investitionen in den Bioenergiepark haben sich als höchst rentierlich erwiesen. Nicht nur der Kämmerer freut sich z.B. auf die Erträge des gemeindeeigenen Windrades, die schon bald in der mittelfristigen Planung erscheinen werden.

Natürlich muss die Schuldenentwicklung auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Die Wirtschaftsprognosen sehen je nach Quelle sehr unterschiedlich aus.

Wir möchten daher auch diesen Haushalt als Plan verstanden wissen und einzelne Investitionsentscheidungen ( wie z.B. die Fahrzeugbeschaffungen und nicht zwingende Sanierungsmaßnahmen ) von der konkreten Gewerbesteuerentwicklung in diesem Haushaltsjahr abhängig machen.

zum Thema Schaffung und Erhalt einer modernen Infrastruktur

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in den Gewerbegebieten Schulkamp, Nord 1 und im Bioenergiepark dargestellt. Damit hat sich die Gemeinde zu einem eigenständigen Wirtschaftsstandort entwickelt. 2400 Arbeitsplätze sind bezogen auf die Einwohnerzahl eine enormer Erfolg. Dank der erfolgreichen Unternehmen verfügt die Gemeinde über eine hohe Steuerkraft, die ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

Das Gewerbegebiet „Bioenergiepark“ war dabei für uns Grüne ein Glücksfall , weil hier langjährige grüne Ziele umgesetzt wurden und Ökonomie und Ökologie zusammen verwirklicht werden konnten. Der Bioenergiepark ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliches Wachstum umwelt-und klimaverträglich gestaltet werden kann.( Schlagwort : Green New Deal)

Um Wasser , Nahrung, Ressourcen und Vielfalt der Natur für eine wachsende Erdbevölkerung zu sichern ist aber ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschaft erforderlich.

Dazu gehört in der Konsequenz auch die Frage, ob permanentes Wachstum als Grundprinzip unseres Wirtschaftssystems noch zu verantworten ist.

Schon 1972 hat der Club of Rome die Grenzen des Wachstums aufgezeigt und heute erleben wir in jedem Jahr ein Vorrücken des Tages, ab dem wir über die erneuerbaren Ressourcen hinausleben. Im letzten Jahr hat die Menschheit schon ein halbes Jahr auf Pump gelebt.

Vor diesem Hintergrund muss die Wachstums- und Konsumproblematik auf jeder Ebene - vom privaten bis zu den öffentlichen Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen hinterfragt werden.

Besonders aber in einer „leidenschaftlich nachhaltigen“ Gemeinde !

Mit dem Gewerbegebiet Nord 2 und den fast 19 Hektar vermarktbare Gewerbeflächen sowie 4,1 Mio Euro kreditfinanzierten Investitionen hat Saerbeck jedenfalls wieder ein klares wirtschaftliches Wachstumssignal gesetzt.

Die Erwartung von 240 Arbeitsplätzen, weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen und Risikostreuung sind sicherlich gute Argumente nach dem klassischen Wirtschaftsdenken.

Gleichzeitig haben wir aber auch schon jetzt ein sehr hohes Steueraufkommen pro Einwohner.

Für uns stellt sich da die Frage:

Sollte eine Gemeinde mit einer relativ konstanten Einwohnerzahl ( bis 2040 eher sinkend lt. Prognose NRW-Bank) nicht auch irgendwann aus ihrem Bestand gut leben können? Für schwankende Gewerbesteuereinnahmen gibt es zur Not Ausgleichsinstrumente im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, ohne die Selbständigkeit zu gefährden.

Zudem gilt in einer landwirtschaftlich orientierten Gemeinde : Landwirtschaft ist auch Wirtschaft !

Gerade eine regionale Kreislaufwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung, wie sie auch viele Landwirte wünschen, benötigt ausreichende Flächen, z.B. um Futterimporte aus Brasilien zu vermeiden. Auch vermehrter Artenschutz in der Landwirtschaft benötigt Fläche !

Wir Grüne möchten daher das Wachstum der Gewerbeflächen im Sinne der Klimaziele entschleunigen !

Saerbeck ist bisher zwar spitze bei der Energiewende, leider aber auch auch beim Flächenverbrauch. Diese Spitzenstellung teilt sich Saerbeck mit dem Kreis Steinfurt insgesamt.

Durch die Landesregierung sind hier leider alle Leitplanken zum Flächenverbrauch gefallen. Die bisherige Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag wurde im letzten Jahr aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen.

Für Nord 2 sind die Fakten nun geschaffen!

Was wir Grüne nun noch fordern können, ist eine nachhaltige Bewirtschaftung der neu gewonnen Flächen.

Eine sofortige, komplette Vermarktung , wie sie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede fordert, lehnen wir daher ab!

Wir möchten, dass Flächenreserven für heimische Betriebe auch für die nächsten Jahre vorgehalten werden – auch wenn sich das negativ auf die Refinanzierung und mittelfristige Finanzplanung auswirkt.

Und wir möchten, dass die Vergabe von Gewerbeflächen vorrangig an Betriebe im Sinne einer Energie- bzw. Klimaverträglichkeit erfolgt.

Hier scheinen sich für die Gemeinde mit ihrem Image als Klimakommune gute Möglichkeiten zu ergeben. Hier zeigt sich auch, dass sich die Personalkosten für den Projektleiter der Klimakommune nicht nur im Bioenergiepark als rentierlich erweisen. Ebenso wie die Kosten für den European Energie Award als bestes Wirtschafts-Marketing für Saerbeck .

Die Investitionen in die Breitbandversorgung wird Wachstum im Rahmen der Digitalisierung ermöglichen – wobei deren rasant zunehmender Stromverbrauch dann allerdings auch im Rahmen der Energiewende zu stemmen ist.

Die Erneuerung des Nahwärmenetzes im Bioenergiepark, Straßenbeleuchtung, Gebäude – und Straßensanierungen, Fahrzeuge und die Investitionen im Bereich der Kläranlage werden von uns unterstützt. Für die Kläranlage sehen wir in Zukunft weiteren Wachstumsbedarf für eine weitere Reinigungsstufe für Mikroschadstoffe.

Prinzipiell ist auch der Ausbau des Radweges und die Sanierung der Ibbenbürener Str. für uns wünschenswert. Wir hatten uns hier aber eine Planung gewünscht, die den alten Baumbestand weitgehend erhalten hätte, statt nur langfristig zu kompensieren.

Zu den im Haushaltsentwurf eingestellten 2,5 Mio. Euro für den Erwerb von Gesellschafteranteilen an der SaerVE wiederholen wir unsere grundsätzliche Position zum Netzerwerb: Wir haben die bisherigen Beteiligungen in die Infrastruktur und die elektrischen Netze als rentierliche Investitionen unterstützt. Für uns sind diese Investitionen wesentliche Bestandteile des Konzeptes einer autarken, regionalen Energieversorgung. Eine Kreditfinanzierung über neue Darlehen halten wir bei dieser Investition für vertretbar, da eine langfristige Refinanzierung und Gewinnerwartung sicher ist.

Zum Baustein: Lebendige und familenfreundliche Gemeinde

Der sehr gute Zustand der Saerbecker Schulen, Bildungs- und Sporteinrichtungen ist ein Aushängeschild der Gemeinde. Hier gab es zu keiner Zeit einen „Investitionsstau“, weil parteiübergreifend die Bedeutung eines guten Bildungsangebotes für die Entwicklung einer familienfreundlichen Gemeinde gesehen wurde.

Mit dem Einstieg in den weiteren Ausbau der Gesamtschule werden nun auch dort die räumlichen Anforderungen für den integrativen Unterricht umgesetzt. Wir unterstützen die Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen um gute Rahmenbedingungen zu schaffen für die mit hoher Qualität geleistete pädagogische Arbeit in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen.

Das gilt natürlich auch für die Jugendarbeit im JUZE, das einen attraktiven Standort braucht – entweder über Sanierung oder neue Räumlichkeiten. Den Erhalt der Kontinuität der pädagogischen Arbeit halten wir auch gerade in diesem sensiblen Bereich für notwendig und richtig.

Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist vor dem Hintergrund des knappen Angebotes auf dem Wohnungsmarkt für uns nachvoll-ziehbar. Laut Statistik der „NRW-Bank“ gab es in den letzten Jahren in Saerbeck durchaus einen Zuwachs von Mehrfamilienhäusern, der deutlich über dem von vergleichbaren Gemeinden lag. Trotzdem besteht hier auch weiterhin Bedarf für bezahlbaren Wohnraum und kleinere Wohnungen. Wir möchten, dass bei der Planung neue Baugebiete auch gute und kreative Konzepte für Mehrfamilienhäuser integriert werden können.

Für die große Nachfrage nach Bauplätzen für Ein-und Zweifamilienhäuser, gab es in der Gemeinde seit Jahren kaum Angebote. Um jungen Familien hier eine Perspektive in Saerbeck zu geben, stimmen wir den geplanten Investitionen in die Planung und Erschließung der Baugebiete Eschgarten III und IV zu.

Wir werden darauf drängen, dass der mit den neuen Baugebieten verbundene Flächenverbrauch durch bestmögliche ökologische und energetische Standards bei der Gestaltung der Baugebiete wenigstens teilweise kompensiert wird.

Das hohe Engagement in Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen aber auch die gelungene Integration der Flüchtlinge zeigen, dass soziales Miteinander in der Gemeinde funktioniert. Auch hier besteht parteiübergreifend Übereinstimmung durch freiwillige Leistungen das soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger weitgehend zu fördern. Wir danken hier an dieser Stelle auch allen Menschen, die sich im Ehrenamt für Saerbeck engagieren.

Danken möchten wir Grüne aber auch allen, die - amtlich oder ehrenamtlich- das große Projekt Klimakommune mit allen Facetten vom Bioenergiepark, dem Außerschulischen Lernstandort, Stammtischen bis zur Genossenschaft mit großem Engagement voranbringen. Sie leisten damit zukunftsweisende Beiträge weit über die Region hinaus.

Zu den vorliegenden aktuellen Anträgen:

Den verschiedenen Anträgen der CDU zum Haushalt können wir zustimmen, da sie den Haushalt nicht oder kaum belasten und wir inhaltlich keine Einwände haben. Warum der vom Land ausgeschriebene Heimatpreis im Rahmen des Haushalts eingebracht wird, ist für uns allerdings nicht ganz verständlich.

Dem Antrag von Falke Saerbeck stimmen wir zu, wenn die Finanzierung der Flutlichtanlage aus Mitteln der Sportförderung erfolgen kann.

Nach eingehender Abwägung werden wir trotz unserer Kritik zum Flächenverbrauch bei der Gewerbeentwicklung dem Gesamtentwurf des Haushalts zuzustimmen.

Über Beschlüsse des Rates zum Gewerbegebiet Nord II werden wir wegen der angeführten Bedenken jeweils im Einzelfall entscheiden.

Zum Schluss danken wir dem Kämmerer Guido Attermeyer und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.

Wir wissen die gute und engagierte Arbeit des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und im Bauhof sehr zu schätzen! Dabei möchte ich heute auch den scheidenden Bauamtsleiter Andreas Fischer besonders erwähnen.

Vielen Dank auch für die Aufmerksamkeit !

Joost Sträter Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

 

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