Alle Termine abgesagt / Auch für Saerbeck zuständig
Amtsgericht unter Verschluss

Saerbeck -

Nichts geht mehr. Das Amtsgericht Ibbenbüren, zuständig auch für Saerbeck, darf außer dem Personal fast niemand mehr betreten.

Freitag, 20.03.2020, 07:43 Uhr aktualisiert: 22.03.2020, 16:14 Uhr
Das auch für Saerbeck zuständige Amtsgericht Ibbenbüren steht seit Montagmorgen unter Verschluss.
Das auch für Saerbeck zuständige Amtsgericht Ibbenbüren steht seit Montagmorgen unter Verschluss. Foto: Frank Klausmeyer

Als Richter Stefan Lagemann am Montag gegen 10 Uhr die Einstellung eines Strafverfahrens verkündete, beendete er damit die vorläufig letzte öffentliche Verhandlung des Amtsgerichtes Ibbenbüren, das auch für Saerbeck zuständig ist.

Kurz danach wurde zur Eingrenzung des Coronavirus für das Gebäude der Verschluss verkündet. Das bedeutet: Außer den 65 Bediensteten kommt – bis auf Ausnahmen – niemand mehr ins Haus.

„Wir beschränken uns aufs

Mindestmaß“, erläuterte Geschäftsstellenleiter Hartmut Richter die Entscheidung. Alle Sitzungstermine sind bis auf Weiteres aufgehoben worden.

Richter Jürgen Book hatte zuvor als Vorsitzender einen Strafprozess des Schöffengerichts abgesagt, in dem es um eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung ging.

Dass die Angeklagten, so sie sich denn tatsächlich schuldig gemacht haben, ungeschoren davon kommen, steht natürlich nicht zu erwarten.

Aufgehoben heißt in diesem Fall nur aufgeschoben. „Alle Terminsachen mit Frist werden natürlich abgearbeitet“, versicherte Hartmut Richter. Insbesondere gilt dies natürlich für Haftsachen. Dass Straftäter, die eigentlich hinter Schloss und Riegel gehören, aufgrund verpasster Fristen auf freiem Fuß herumlaufen, soll nicht passieren.

Besuche beim Amtsgericht Ibbenbüren sollen laut einem Aushang auf „absolut notwendige und dringliche Anliegen“ beschränkt werden. Anträge zum Kirchenaustritt, wie noch in den vergangenen Tagen gestellt, gehören sicher nicht zu den Eilsachen.

Ehescheidungen sind vorerst ebenso Termine, die „in der Regel“ nicht als dringlich betrachtet werden, betonte der Geschäftsstellenleiter des Amtsgerichts. Bei Erbausschlagungen sehe das gegebenenfalls anders aus, weil hier oft bestimmte Fristen einzuhalten sind, wie der Rechtspfleger weiter zu bedenken gab.

Auch das Grundbuchamt gehört zum Amtsgericht. Wer einen Auszug benötige, könne diesen auch per Fax oder Brief anfordern, sagt Richter. „Wir wollen den Dienstbetrieb aufrechterhalten“, erklärt der Geschäftsstellenleiter, warum das Amtsgericht unter Verschluss steht.

Wer doch ins Gebäude will, kommt nur bis zur Eingangsschleuse. Dort können Bürger ihr Anliegen der Wachtmeisterei vortragen. Rechtssuchende können mit den jeweils für ihr Anliegenzuständigen Geschäftsstellen telefonisch einen Termin vereinbaren.

Maßgabe sei „die absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens“, heißt es in dem Aushang.

Das Amtsgericht in Tecklenburg, zuständig auch für die Gemeinden Lotte und Westerkappeln, verfährt nach gleichem Muster wie Ibbenbüren.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7334934?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F185%2F
Nachrichten-Ticker