Wie sich der Shutdown auf die Gemeindekasse auswirken könnte
Steuereinnahmen brechen weg

Saerbeck -

Auch für die Kommunen ist die Corona-Pandemie eine echte Krise. Saerbeck macht in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Kämmerer Guido Attermeier befürchtet, dass erhebliche Teile der Steuereinnahmen in der nahen Zukunft wegbrechen

Sonntag, 10.05.2020, 17:39 Uhr aktualisiert: 11.05.2020, 16:04 Uhr
Angesichts fehlender Einnahmen aufgrund der Coronakrise will die UWG-Fraktion größere geplante Maßnahmen wie die Erweiterung des Parkplatzes Teigelkamp sowie die Sanierung der angrenzenden Straße auf den Prüfstand stellen. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Kämmerei aktuell mit Verlusten in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die sich im aktuellen Haushalt niederschlagen (kleines Foto).
Angesichts fehlender Einnahmen aufgrund der Coronakrise will die UWG-Fraktion größere geplante Maßnahmen wie die Erweiterung des Parkplatzes Teigelkamp sowie die Sanierung der angrenzenden Straße auf den Prüfstand stellen. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Kämmerei aktuell mit Verlusten in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die sich im aktuellen Haushalt niederschlagen (kleines Foto). Foto: Katja Niemeyer

Als Kämmerer hantiert Guido Attermeier fast täglich mit teils beträchtlichen Geldbeträgen. Angesichts des Shutdowns, der das wirtschaftliche Leben in weiten Teilen nahezu zum Erliegen gebracht hat, hält er sich jetzt aber mit der Nennung von Zahlen zurück. „Ich wage keine Prognosen“, sagte er kürzlich während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der er über mögliche Auswirkungen der Coronakrise auf den gemeindlichen Haushalt referierte.

So ganz ohne Zahlen kam er dabei aber dann doch nicht aus. Sie lassen aufhorchen, deuten sie doch auf zum Teil starke Verluste bei den kommunalen Einnahmen hin. Einen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, liefert die Finanzlage der Gemeinde gleichwohl nicht. Von dem Korsett einer Haushaltssicherung ist sie dank einer guten Wirtschaftslage in den vergangenen Jahren noch weit entfernt. „Unsere Ausgleichsrücklage ist gut gefüllt“, gab Attermeier zu Protokoll.

Auf den Kontoauszügen der Gemeinde sind die Folgen des Shutdowns dennoch bereits abzulesen: Zahlreiche Betriebe und Geschäfte leisten, wenn überhaupt nur noch geringe Steuervorauszahlungen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Attermeier geht derzeit von Gewerbesteuererträgen in Höhe von nur noch 3,6 Millionen Euro aus. Vor ein paar Monaten hatte er für dieses Haushaltsjahr mit 5,6 Millionen Euro kalkuliert.

Weitere betroffene Einnahmeposten sind die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Betriebe machen weniger Umsätze, während sie weiterhin das Geld für Löhne und Miete überweisen müssen.

Abschreiben muss die Gemeinde seit März auch die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung der St.-Georg-Grundschule. Weil Einrichtungen wie diese infolge der Coronakrise geschlossen wurden, hatte das Land beschlossen, die Beiträge auszusetzen. Für Saerbeck summiert sich der Verlust bis einschließlich April auf 12 000 Euro. Fraglich ist, in welcher Höhe gegebenenfalls weitere Ausfälle verbucht werden müssen.

Zugleich stellt sich der Kämmerer auf höhere Aufwendungen für die Kreisumlage ein. Und darauf, dass die Sozialsysteme stärker als bislang belastet werden.

Des Weiterin schätzt Attermeier, dass sich die coronabedingten Mehrausgaben etwa für Desinfektionsmittel, verschließbare Mülleimer, Plexiglasabtrennungen und zusätzliche Reinigungen in öffentlichen Gebäuden auf rund 100 000 Euro belaufen.

Ob die Gemeinde durch die Folgen der Pandemie ähnlich stark gebeutelt wird wie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise vor rund zehn Jahren, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Erst in dem Finanzzwischenbericht, den Attermeier im September vorlegt, dürfte erkennbar sein, wie viel Geld in der Gemeindekasse durch die Coronakrise fehlt.

Die UWG-Fraktion drückt aber bereits jetzt auf die Kostenbremse. Deren Vorsitzende Mechthild Lüggert plädierte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür, jede größere Maßnahme, die mit Ausgaben verbunden ist, zu überprüfen. „Wir müssen den Bürgern jetzt sagen, wo wir den Rotstift ansetzen und nicht erst nach der Wahl die Rechnung präsentieren“, sagte Lüggert im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Straße Teigelkamp und der damit zusammenhängenden Erweiterung des angrenzenden öffentlichen Parkplatzes. In der Sitzung waren die Pläne zuvor vorgestellt worden. Der Beschluss wurde derweil auf die kommende Ratssitzung vertagt – allerdings nicht wegen der Kosten, sondern weil die Fraktionen weiteren Beratungsbedarf sahen: Der Planer hatte drei Varianten mit unterschiedlichen Stellplatz-Anordnungen für Autos zur Auswahl gestellt.

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