Haushaltsentwurf mit strukturellem Defizit: Aber „komfortable“ Ausgleichsrücklage
Künstlich verbessert

Saerbeck -

Haushalt 2021 der Gemeinde hinterlässt die Coronakrise eindeutige Spuren. Der Entwurf weist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus.

Samstag, 06.02.2021, 06:45 Uhr aktualisiert: 06.02.2021, 06:50 Uhr
Haben den Haushaltsentwurf 2021 in den Rat eingebracht: Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg und Kämmerer Guido Attermeier.
Haben den Haushaltsentwurf 2021 in den Rat eingebracht: Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg und Kämmerer Guido Attermeier. Foto: Katja Niemeyer

Im Haushalt 2021 der Gemeinde hinterlässt die Coronakrise eindeutige Spuren. Der 500 Seiten starke Entwurf, der am Donnerstag im Rat vorgestellt und eingebracht wurde, weist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus.

Und das ist noch geschönt. Wie Kämmerer Guido Attermeier in der Sitzung erläuterte, wurde die Ergebnisrechnung mit der sogenannten Covid-19-Bilanzierungshilfe zumindest teilweise „künstlich verbessert“. Ohne diesen gesetzlich vorgeschriebenen „Trick“ wäre das Defizit um rund 670 000 Euro höher ausgefallen. Der Kämmerer sprach deshalb von einem „coronabedingten Ausnahmehaushalt“. Was nicht bedeutet, dass er schwarz sieht. In der Ausgleichsrücklage liegen rund 4,5 Millionen Euro, die für den Planungszeitraum bis 2024 ausreichen dürften. „Wir haben gute Jahre gehabt und die Ausgleichsrücklage voll gepackt“, sagte Attermeier.

Corona-Schäden sind außerordentliche Erträge

Das Covid-19-Isolationsgesetz des Landes sieht vor, dass haushaltswirtschaftliche Corona-Schäden zunächst finanztechnisch isoliert werden, indem sie als außerordentliche Erträge verbucht werden. Hierfür, so erläuterte der Kämmerer, wird eine Nebenrechnung aufgestellt, in der unter anderem Gewerbesteuerausfälle und coronabedingte Mehrkosten aufsummiert werden. Bis zum Jahr 2024 werde dieser Posten dann wie ein Vermögensgegenstand behandelt. Klingt unlogisch, soll in der aktuellen Krise aber ein Bild von Normalität erzeugen. In vier Jahren müssen Kommunen sich dann aber entscheiden, ob sie die Bilanzierungshilfe durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage ausgleichen oder diese über viele Jahre abschreiben.

Auch wenn der finanztechnische Trick hilft, die strukturellen Probleme im Haushalt zumindest ansatzweise zu lösen, so sieht der Kämmerer doch Liquiditätsengpässe auf die Gemeinde zukommen. Noch nicht in diesem Jahr, in den folgenden, in denen die Gemeinde wohl nicht umhin kommen wird, Kassenkredite aufzunehmen, um liquide zu bleiben.

Weil die Gemeinde gleichzeitig ein großes Investitionsprogramm vor der Brust hat, geht die Kämmerei derzeit von einer Netto-Neuverschuldung von rund 6,5 Millionen Euro (Darlehensaufnahme von 7 Millionen Euro, Tilgung von 500 000 Euro) aus. Inwieweit die Investitionen – angefangen von Straßensanierungen über Grundstückskäufe bis zum Bau einer neuen Reithalle – tatsächlich in dem geplanten Umfang in diesem Jahr umgesetzt oder womöglich verschoben werden, sei fraglich, sagte Attermeier. Unabhängig davon würden die Maßnahmen aber grundsätzlich die Infrastruktur verbessern und damit nachhaltig sein, warb er dafür, „im investiven Bereich nicht auf die Bremse zu treten“.

Folgende Investitionen plant die Gemeinde Saerbeck für 2021

Bau einer Reithalle: 770 000 Euro
Eigenanteil Ausbau Geh- und Radwege Ibbenbürener Straße: 330 000 Euro
Eigenanteil Breitbandausbau im Außenbereich: 420 000 Euro
Kapitaleinlage SaerVE: 2,5 Millionen Euro
Grunderwerb: 2,5 Millionen Euro
Feuerwehrbereich: 371 000 Euro
Straßenbau: 518 000 Euro
Kanalbaumaßnahmen: 225 000 Euro

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„Deutlicher Einbruch“ bei Gewerbesteuereinnahmen

Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet der Kämmerer mit einem „deutlichen Einbruch“. Bereits im vergangenen Jahr wurden nur noch rund 4,1 Millionen Euro durch die Unternehmen überwiesen. Ein Ausgleich fand da zwar statt. Saerbeck erhielt eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Diese Summe wird nun aber auf dieses sowie auf das kommende Jahr angerechnet. Und eben diese Stärkung der Finanzkraft führt dazu, wie Attermeier erläuterte, dass die Kommune nicht mit Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzverbund rechnen kann.

Gewerbesteueraufkommen schwankt

Das Gewerbesteueraufkommen schwankt in Saerbeck über die Jahre. 2013 lag es zum Beispiel bei unter 4 Millionen, 2017 bei 9 Millionen Euro. Im Durchschnitt belaufen sich die Einnahmen auf rund 6 Millionen Euro.

Trotz der schwierigen Haushaltslage plädierte Attermeier dafür, die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer unverändert zu lassen. Mittelfristig gehörten sie aber auf den Prüfstand. Auch geht er davon aus, dass die Gemeinde in Zukunft sparen muss, etwa in dem sie geplanten Maßnahmen streicht oder verschiebt. „Wir müssen hoffen, dass die Coronakrise schnellstmöglich endet und die Wirtschaft wieder anspringt.“

Kommentar: Keine andere Wahl

Keine Frage: Mit der Bilanzierungshilfe wird der Haushalt 2021 finanztechnisch aufgepeppt. Kämmerer Guido Attermeier kritisiert zu Recht, dass das Ergebnis durch einen Regelbruch zustande kommt und dass trotzdem liquide Mittel fehlen.
Aber hat die Gemeinde in der aktuellen Coronakrise mit Steuereinbußen und zusätzlichen Ausgaben eine Wahl? Wohl nicht. Denn jetzt auf die Kostenbremse zu treten und wichtige Investitionen in die Zukunft zu streichen, wäre in jedem Fall das falsche Signal. Jetzt kommt es darauf an, ein Gefühl von Normalität herzustellen. Ein guter Teil der Konjunkturpolitik ist schließlich auch immer Psychologie. Katja Niemeyer

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Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg

Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

„Wir können uns in Saerbeck sehr glücklich schätzen, dass unsere Gemeinde in guter wirtschaftlicher Gesundheit den Herausforderungen der Corona-Pandemie begegnen kann“, sagte Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg in seiner rund halbstündigen Haushaltsrede, die er Donnerstag im Rat hielt. So habe sich der Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise erfreulich entwickelt. Erst die Coronakrise, so Lehberg, „hat uns im vergangenen Jahr leider dazu gezwungen, einen Kassenkredit in Höhe von 3 Millionen Euro aufzunehmen.“

Aber auch wenn die Gemeinde zu Beginn der Pandemie „wirtschaftlich gesund und robust aufgestellt war“, so habe das Virus die Haushaltssituation verändert. Für die Zukunft bedeute dies, dass gespart werden muss. Das betrifft laut Lehberg verschiedene Maßnahmen, vom Kauf eines neuen Radladers für den Bauhof bis zur Dachsanierung der Bürgerscheune. Auf einige Investitionen müsse verzichtet werden, andere würden verschoben. „Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidungen richtig sind, da wir damit die Absicht verfolgen, auch mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben und das Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden“, betonte Lehberg.

„Mit großer Vorsicht“ anzuwenden ist nach Überzeugung des Bürgermeisters das Instrument der Isolierung pandemiebedingter Mindererträge und Mehraufwendungen. „Denn dieses Instrument ist eben keine finanzielle Hilfe, sondern lediglich eine Bilanzierungshilfe.“ Sie verschiebe das Problem der coronabedingten Kosten und Einnahmeausfälle in das Jahr 2024, wenn der Rat entscheiden müsse, „den aufgelaufenen Betrag über 50 Jahre abzuschreiben oder gegen das Eigenkapital zu rechnen.“

Um jeden Preis, stellte Lehberg klar, solle aber nicht gespart werden. Für einige investive Maßnahmen werde die Gemeinde deshalb nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen. Der Schuldenstand, so der Bürgermeister, werde „Negativrekord“ erreichen – sowohl was den absoluten Betrag angeht, als auch die Pro-Kopf-Verschuldung.

Eine Darlehensaufnahme sei „leider erforderlich, um die immensen Investitionen von rund 13,8 Millionen Euro finanzieren zu können“, erklärte der Verwaltungschef. Und: „Wir würden am falschen Ende sparen, wenn wir Fördermöglichkeiten von Land, Bund und Europäischer Union nicht nutzen würden.“

Sorgen bereiten Lehberg das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von rund 2,3 Millionen Euro und der „beträchtliche negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 2,5 Millionen Euro, der sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung grundsätzlich fortsetzt.“ Dies sei ein „eindeutiger Indikator“ für eine hauswirtschaftlich strukturelle Schieflage.

Dennoch: Den Haushalt will der Bürgermeister nicht als „Zeugnis der Resignation“ verstanden wissen. Vielmehr, so sein Fazit, sei er ein „Zeugnis der Einsicht in Notwendigkeiten, aber auch des Willens, Gestaltungskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde nicht durch ein Virus zu beeinträchtigen.“

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