Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg
Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

Saerbeck -

Angesichts der Haushaltslage will Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg den Rotstift ansetzen. Wichtige Investitionen in die Zukunft sollen aber dennoch realisiert werden.

Samstag, 06.02.2021, 06:45 Uhr

„Wir können uns in Saerbeck sehr glücklich schätzen, dass unsere Gemeinde in guter wirtschaftlicher Gesundheit den Herausforderungen der Corona-Pandemie begegnen kann“, sagte Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg in seiner rund halbstündigen Haushaltsrede, die er Donnerstag im Rat hielt. So habe sich der Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise erfreulich entwickelt. Erst die Coronakrise, so Lehberg, „hat uns im vergangenen Jahr leider dazu gezwungen, einen Kassenkredit in Höhe von 3 Millionen Euro aufzunehmen.“

Aber auch wenn die Gemeinde zu Beginn der Pandemie „wirtschaftlich gesund und robust aufgestellt war“, so habe das Virus die Haushaltssituation verändert. Für die Zukunft bedeute dies, dass gespart werden muss. Das betrifft laut Lehberg verschiedene Maßnahmen, vom Kauf eines neuen Radladers für den Bauhof bis zur Dachsanierung der Bürgerscheune. Auf einige Investitionen müsse verzichtet werden, andere würden verschoben. „Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidungen richtig sind, da wir damit die Absicht verfolgen, auch mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben und das Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden“, betonte Lehberg.

„Mit großer Vorsicht“ anzuwenden ist nach Überzeugung des Bürgermeisters das Instrument der Isolierung pandemiebedingter Mindererträge und Mehraufwendungen. „Denn dieses Instrument ist eben keine finanzielle Hilfe, sondern lediglich eine Bilanzierungshilfe.“ Sie verschiebe das Problem der coronabedingten Kosten und Einnahmeausfälle in das Jahr 2024, wenn der Rat entscheiden müsse, „den aufgelaufenen Betrag über 50 Jahre abzuschreiben oder gegen das Eigenkapital zu rechnen.“

Um jeden Preis, stellte Lehberg klar, solle aber nicht gespart werden. Für einige investive Maßnahmen werde die Gemeinde deshalb nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen. Der Schuldenstand, so der Bürgermeister, werde „Negativrekord“ erreichen – sowohl was den absoluten Betrag angeht, als auch die Pro-Kopf-Verschuldung.

Eine Darlehensaufnahme sei „leider erforderlich, um die immensen Investitionen von rund 13,8 Millionen Euro finanzieren zu können“, erklärte der Verwaltungschef. Und: „Wir würden am falschen Ende sparen, wenn wir Fördermöglichkeiten von Land, Bund und Europäischer Union nicht nutzen würden.“

Sorgen bereiten Lehberg das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von rund 2,3 Millionen Euro und der „beträchtliche negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 2,5 Millionen Euro, der sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung grundsätzlich fortsetzt.“ Dies sei ein „eindeutiger Indikator“ für eine hauswirtschaftlich strukturelle Schieflage.

Dennoch: Den Haushalt will der Bürgermeister nicht als „Zeugnis der Resignation“ verstanden wissen. Vielmehr, so sein Fazit, sei er ein „Zeugnis der Einsicht in Notwendigkeiten, aber auch des Willens, Gestaltungskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde nicht durch ein Virus zu beeinträchtigen.“

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