Steinfurt
Kein Blick in den KPMG-Bericht

Freitag, 09.05.2008, 18:05 Uhr

Steinfurt . Einen Zeitungsbericht mit der Aussage zu beginnen, dass es eigentlich nichts Neues gibt, ist für einen Journalisten eine Todsünde . In diesem Fall gehört die Nachricht aber wohl hierhin. Weder Bürgermeister Andreas Hoge noch Interims-Stadtwerke-Geschäftsführer Joachim Eckert wollten nämlich gestern Morgen bei der Pressekonferenz Details aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum Ausmaß des Stadtwerke-Skandals nennen.

Zahlen über die Höhe des vom fristlos entlassenen Geschäftsführer Wilhelm Schulz angerichteten Schaden? Fehlanzeige. Und auch über die in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Rolle des Aufsichtsrates gab es nur Schwammiges. Da war es kein Wunder mehr, dass die am Ende der eineinhalbstündigen Veranstaltung von Stadtpressesprecher Eugen Benson verteilte Presseerklärung das Papier nicht wert war auf dem sie gedruckt worden war – gemessen am Neuigkeitsgehalt.

Warum die 27 Seiten, in blauen Karton eingebunden, nicht an die Ratsmitglieder und die Presse weitergereicht wird? Bürgermeister Andreas Hoge begründete es mit einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, die bekanntlich am Montag, als der Text noch druckfrisch war, getagt hatte. Eine Kurzform gibt es nicht, „weil die Details ja sowieso schon in der Zeitung gestanden haben“, sagte Hoge. Umstimmen könnte die Gesellschaftervesammlung noch der Rat. Wenn er für eine Veröffentlichung votiert, müsste das Gremium Folge leisten.

Warum ist der Aufsichtsrat bei ganz offensichtlichen Verstößen gegen Vorgaben nicht eher eingeschritten? Hoge zieht sich hinter die Aussagen der KPMG-Wirtschaftsprüfer „an vielen Stellen im Bericht“ zurück, dass das Kontrollgremium gar nicht beteiligt worden sei. Darum könnten dem Aufsichtsrat auch keine Vorwürfe gemacht werden. „Herr Schulz hat alle Kontrollen ausgehebelt.“ Aber warum ist er bei so offensichtlichen Dingen wie dem Bau einer 60 000 Euro teuren Autowaschstraße – ab Investitionssummen von 30 000 Euro war der Aufsichtsrat zu informieren – oder dem Leasen von fünf Dienstwagen innerhalb von fünf Jahren nicht im Nachhinein eingeschritten? Hoge: „Durch das vorzeitige Ablösen der Auto-Leasingraten ist kein Schaden entstanden.“ Außerdem sei der Aufsichtsrat nur Kontrollgremium und dürfe sich nicht in das laufende Geschäft einmischen.

Was man aus der Geschichte lernen kann? Bürgermeister Andreas Hoge sieht erst einmal sein Vertrauen in die Wirtschaftsprüfer erschüttert, die über Jahre die Bilanzen der Stadtwerke geprüft haben. Und für Aufsichtsrat und Geschäftsführung komme ein detailliertes Regelwerk, dass solche Eskapaden unterbinden soll.

Eckert bekräftigte gestern, dass die Stadtwerke alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um sich von Wilhelm Schulz den angerichteten Schaden ersetzen zu lassen. Um die eigene Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, wollte er keine Zahlen nennen. Indirekt bestätigten Hoge und Eckert den von dieser Zeitung schon genannten sechsstelligen Betrag.

Der Anwalt des gefeuerten Geschäftsführers hat schon den Willen zur Wiedergutmachung bekundet. Joachim Eckert ist neben dem normalen Tagesgeschäft im Augenblick damit beschäftigt, eine „beweissichere Dokumentation“ für die kommenden juristischen Auseinandersetzungen zu erstellen. Bei den Stadtwerken arbeiteten die Mitarbeiter derzeit „bis zum Anschlag“. Der neue Geschäftsführer wartet noch auf den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, das den Bäderbetrieb genau unter die Lupe nimmt. Und auch die stadtwerkeeigene Netz GmbH gilt es noch zu durchleuchten.

Verjähren aus strafrechtlicher Sicht die Taten nach fünf Jahren, so können die Stadtwerke Schadensersatz noch weiter zurückliegend geltend machen. Das juristische Nachspiel, das auf verschiedenen Ebenen ausgetragen wird, kann sich noch Jahre hinziehen.

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