Steinfurt
„Nach vorne schauen“

Steinfurt - Den alten Aufsichtsrat trifft keine Schuld, der wirtschaftliche Schaden hat nicht die Kunden, sondern die Eigentümer getroffen und zur Vermeidung eines neuen Skandals sind zahlreiche Kontrollmechanismen eingerichtet worden...

Freitag, 19.06.2009, 16:06 Uhr

Steinfurt - Den alten Aufsichtsrat trifft keine Schuld, der wirtschaftliche Schaden hat nicht die Kunden, sondern die Eigentümer getroffen und zur Vermeidung eines neuen Skandals sind zahlreiche Kontrollmechanismen eingerichtet worden. Mit diesen Kernaussagen zogen gestern Morgen Aufsichtsrat und Stadtwerke-Geschäftsführung einen Schlussstrich unter den vor mehr als einem Jahr aufgedeckten Stadtwerke-Skandal. „Jetzt wollen wir endlich nach vorne schauen“, gab Geschäftsführer Rolf Echelmeyer die Zielrichtung für das städtische Unternehmen vor.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Wolfgang Scheiper , die Aufarbeitung der Geschehnisse aus dem Vorjahr erläutert.

„Dem alten Aufsichtsrat ist kein Verschulden anzulasten“, ist der neue Vorsitzende des Kontrollgremiums überzeugt. So habe der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Wilhelm Schulz viele Investitionen am Wasserwerk Ahlintel getätigt, ohne den Aufsichtsrat zu informieren. „Oder wir wurden bewusst falsch informiert“, so Bürgermeister Andreas Hoge . So seien zum Beispiel Nitratwerte des Wassers absichtlich zu hoch angegeben worden. Das lasse sich anhand der alten Protokolle nachweisen.

Die unberechtigt ausgezahlten Urlaubs- und Überstundengelder seien vom Aufsichtsrat überhaupt nicht nachzuhalten gewesen. „Da hatten wir überhaupt keinen Einblick. Das war Sache der Wirtschaftsprüfer, so Wolfgang Scheiper. Wie er betonte, müsse die Sachlage auch vor dem historischen Hintergrund beurteilt werden. Danach war es Schulz, der das Unternehmen nach vorne gebracht habe. Mit dem Nebeneffekt, dass es auch auf ihn zugeschnitten war. Ein Vier-Augen-Prinzip zum Beispiel habe nie existiert.

Das ist jetzt anders geworden. So sind nach den Worten von Scheiper zahlreiche Sicherungssysteme eingeführt worden, die meisten angeregt von den Wirtschaftsprüfern, die Berichte zum Skandal verfasst hatten. Dieser Maßnahmenkatalog ist vom städtischen Rechnungsprüfungsamt abgesegnet worden. Dazu zählen: Vergaberichtlinien, Investitionskontrolle, Rentabilitätsberechnungen, Risikomanagementsystem, neue Aufsichtsratordnung, Vier-Augen-Prinzip - und eine neue Dienstwagenordnung. Danach fährt Rolf Echelmeyer derzeit einen VW-Passat. „Alleingänge der Geschäftsleitung sind so nicht mehr möglich“, zeigte sich der Interims-Chef Joachim Eckert überzeugt.

Nach den Berechnungen des Aufsichtsrates, der noch am Donnerstagabend getagt hatte, ist den Gesellschaftern, also Stadt und RWE, ein Schaden von 120 000 Euro entstanden. Das habe nicht zur Erhöhung von Gas- oder Wasserpreisen beigetragen. „Dadurch hatten die Gesellschafter weniger Gewinn“, so Andreas Hoge. Zwischen 2005 und 2008 seien rund eine Million Euro an den Wasserwerken verbaut worden. 700 000 Euro seien für dringend notwendige Investitionen aufgebracht worden. Wolfgang Scheiper: „300 000 Euro sind strittig.“ Hinzu kämen rund 100 000 Euro, die sich aus Überstunden- und Urlaubsgeldauszahlungen (70 000 Euro) und Aufwendungen für die Dissertation (30 000 Euro) zusammensetzen. 290 000 Euro zahlen die Eigenschadensversicherungen zurück. Das haben die Vergleichsverhandlungen mit den Gesellschaften jetzt ergeben. Der Schaden von 120 000 Euro wird durch freiwillige Zahlungen von Prof. Dr. Manfred Krieter in Höhe von 32 000 Euro weiter reduziert, so die Aufsichtsratmitglieder.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Stadtwerke-Mirarbeiter oder Mitglieder der Kontrollgremien gibt es nicht, betonte Scheiper. Und wie die Untersuchungen zur Veröffentlichung des KPMG-Berichtes ausgehen, auch darüber waren sich die Stadtwerke-Verantwortlichen gestern einig. Andreas Hoge: „Das geht wohl aus wie das Hornberger Schießen.“

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