Steinfurt
Wobbe muss zahlen

Mittwoch, 24.06.2009, 20:06 Uhr

Steinfurt - Höchststrafe für Willi Wobbe : Der Rat hat den Vorsitzenden der FWS-Fraktion gestern Abend zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verdonnert. Wobbe soll, wie berichtet, bei der Mitgliederversammlung seiner Partei im Januar vertrauliche Summen aus dem Stadtwerke-Skandal genannt und damit gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Die Unregelmäßigkeiten des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers beschäftigten die Mitglieder des Stadtparlamentes auch noch unter einem zweiten Tagesordnungspunkt. So lehnte die Mehrheit mit den Stimmen von CDU , SPD und FDP den Antrag ab, gestellt von Hans-Ulrich Wolff, gegen die ehemaligen Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates Schadensersatz geltend zu machen, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Beiden Beschlüssen waren heftige Diskussionen über die Qualität der Aufarbeitung des Skandals vorausgegangen. CDU, SPD und FDP sprachen nach der jüngsten Gesellschafterversammlung mit der Entlastung des alten Aufsichtsrates und der darauf folgenden Pressekonferenz am Freitag (die WN berichteten) von einer „nachhaltigen Aufarbeitung“, so FDP-Fraktionschef Franz Kohne. Zum Antrag, die ehemaligen Mitglieder des Stadtwerke-Kontrollgremiums persönlich in Regress zu nehmen, sagte Hans-Dieter Makus , SPD-Fraktionschef: „Das ist völlig überzogen und falsch in der Sache.“ Detlef Viefhues (CDU) stellte an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, GAL und FWS die Frage, warum sie in der Gesellschafterversammlung den Aufsichtsrat entlastet, jetzt aber Schadensersatz einfordern wollten.

Bei der Frage, ob Willi Wobbe ein Ordnungsgeld aufgebrummt werden soll oder nicht, waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne einig: Ja, der FWS-Vorsitzende soll zahlen. Und zwar als Wiederholungstäter und damit die von den Christdemokraten beantragten 500 Euro. Die Freien Wähler stritten den Wiederholungstatbestand vehement ab. Willi Wobbe hatte dazu eine persönliche Erklärung verlesen, in der er unter anderem forderte, dass Angelegenheiten von öffentlichem Interesse „nicht deswegen geheim gehalten werden, weil sie einer Ratspartei unangenehm sind“.

CDU-Fraktionschefin Sigrid Spenneberg findet es „unerträglich“, dass ein Ratsherr gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoße. SPD-Kollege Hans-Dieter Makus sekundierte: „Niemand kann sich sein eigenes Recht schaffen.“

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