Prozess um Atomkraftgegner verschoben
Atomkraftgegner erzwingen Aufschub

Burgsteinfurt -

Die wegen Störung öffentlicher Betriebe angeklagten Atomkraftgegner, die sich im vergangenen Jahr zwischen Gronau und Münster an die Gleise gekettet hatten, haben nach vierstündiger Verhandlung einen Prozessaufschub erzwungen. Ein neuer Termin mit weiteren Zeugen steht noch nicht fest.

Dienstag, 20.08.2013, 18:08 Uhr

Im Prozess um die zwei angeklagten Atomkraftgegner, die sich im vergangenen Jahr zwischen Gronau und Münster auf den Gleisen angekettet hatten, konnte am gestrigen Verhandlungstag kein Urteil gefällt werden. Aufgrund von Unklarheiten in der Beweisaufnahme und zahlreicher Anträge seitens der Beschuldigten sah sich das Amtsgericht Steinfurt gezwungen, die Verhandlung auf einen noch nicht näher bestimmten Termin zu verschieben.

Die beiden 28- und 30-Jährigen hatten einen Gleisabschnitt unterhöhlt, um dort ein Rohrstück zu verlegen, durch das sie sich während einer Protestaktion am 31. Juli 2012 festgekettet hatten. Sie mussten von der Polizei mit geeigneter Technik losgeschnitten werden. Das hatte zu stundenlangen Verzögerungen im Betriebsablauf der Bahn geführt, da die Strecke an dieser Stelle nur eingleisig verläuft. Daraufhin waren Strafbefehle wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ über 80 beziehungsweise 120 Tagessätze erlassen worden.

Der Protest richtete sich gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Transporte, die das Unternehmen durchführt.

Bereits vor der Verhandlung solidarisierten sich zahlreiche Zuschauer mit den Angeklagten und demonstrierten vorm Amtsgericht mit Flaggen und Transparenten; rund 30 von ihnen wohnten der Verhandlung später als Zuschauer bei. Durch die Einlasskontrolle führte dies bereits zu einer halbstündigen Prozessverzögerung.

Die 28-jährige Angeklagte, die einschlägig vorbestraft ist und aufgrund einer ähnlichen Aktion bereits eine Haftstrafe abgesessen hat, verlas zu Beginn der Verhandlung mehrere Anträge, in denen sie die Sorgfalt der Beweisaufnahme und Verfahrensfehler bemängelte und den Prozess letztlich eine „Satireveranstaltung“ nannte.

Offenbar war der jungen Frau daran gelegen, den Prozess zu verschleppen, drehte sich allein die erste halbe Stunde des Prozesses darum, das Kruzifix im Gerichtssaal abzuhängen.

Da der aktuellen Verteidigung der beiden Angeklagten nicht alle Beweisstücke zugänglich beziehungsweise bekannt waren, musste ein fast einstündiger Film über die Gleisräumung noch während der Gerichtsverhandlung gezeigt werden.

Als die Verteidiger anschließend eine Stellungnahme verfassen wollten und dafür eine erneute 45-minütige Pause beantragten, entschied der Vorsitzende Richter, einen neuen Termin für das Verfahren anzuberaumen. Die vier geladenen Zeugen, von denen einer der Verteidigung unbekannt war und daher nicht akzeptiert wurde, mussten nach vier Stunden Prozess ohne Befragung den Heimweg antreten.

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