Mütterrente
Plädoyer für Steuer-Finanzierung

Berlin/Kreis Steinfurt -

Dass die Mütterrente eine gute Sache ist, darin sind sich die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt einig. Die Mehrheit plädiert zudem für eine Finanzierung über Steuern, nur die CDU-Abgeordneten setzen auf eine Mischfinanzierung aus Renten- und Steuermitteln.

Mittwoch, 08.01.2014, 16:01 Uhr

Eine Frage – sieben Antworten: So funktioniert „Sieben auf einen Streich“. Unter diesem Motto stellen wir den sieben Bundestagsabgeordneten, deren Wahlbezirk zumindest teilweise im Kreis Steinfurt liegt, Fragen zu aktuellen Themen der Bundespolitik. Diesmal geht es um die Mütterrente . Soll sie aus Mitteln der Rentenversicherung bezahlt werden oder aus Steuermitteln ? Nicht dabei ist diesmal Jens Spahn, CDU , der sich im Urlaub befindet und nicht erreichbar war.

Ingrid Arndt-Brauer, SPD : Die Beschränkung der Berücksichtigung von drei Erziehungsjahren in der Rente auf Mütter, die ihre Kinder nach dem 1. Januar 1992 geboren haben, geht auf das Rentenreformgesetz 1992 der Regierung Kohl zurück. In den darauffolgenden Zeiträumen standen den jeweiligen Regierungen weder hinreichende Steuermittel noch Beitragsüberschüsse zur Verfügung, um auch die Erziehungsleistung von Müttern mit vor dem Stichtag geborenen Kindern in der Rente besser berücksichtigen zu können. Die Erziehung von Kindern ist grundsätzlich eine zu honorierende Leistung, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt. Demzufolge sollte die Mütterrente prinzipiell aus Steuermitteln finanziert werden. Ich gehe davon aus, dass es mittelfristig zu einer Steuerfinanzierung der Mütterrente kommen wird.

Ulrich Hampel, SPD: Ich begrüße die Entscheidung, für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung zu berücksichtigen. Damit wird die Erziehungsleistung dieser Menschen in der Rente besser als bisher anerkannt. Da es sich bei der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung handelt, spreche ich mich dafür aus, diese auf lange Sicht aus Steuermitteln zu finanzieren.

Anja Karliczek, CDU : Die Mütterrente ist keine soziale Wohltat. Sie schließt eine Gerechtigkeitslücke für Frauen, die berufliche Wünsche zurückgestellt und auf einen Rentenanspruch verzichtet haben. Sie erhalten ab dem 1. Juli 28 Euro pro Kind im Monat mehr und damit auch einen besseren Schutz vor Altersarmut. Wir können das finanziell leisten. Die Rentenkasse steht gut da. Der Bundeszuschuss für Kindererziehungszeiten lag 2010 bei 11,6 Milliarden Euro. Ausgegeben wurden dafür nur 6,2 Milliarden Euro. Bleiben 5,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln für diesen Zweck. Die Anerkennung von Erziehungsleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist gerechtfertigt, dies durch Renten- und Steuermittel des Bundes zu honorieren.

Friedrich Ostendorf, Grüne: Ganz klar: Damit die Mütterrente gesamtgesellschaftlich getragen wird und nicht nur einseitig zu Lasten der Rentner geht, muss sie aus Steuergeldern finanziert werden. Nur so wird die Generationengerechtigkeit garantiert. Um der Altersarmut von Frauen, die eine Familienauszeit nehmen entgegen zu wirken, appelliere ich an die Arbeitgeber den Frauen flexible Arbeitszeitmodelle vorzuschlagen, den Wiedereinstieg auch nach langjähriger Familienzeit zu ermöglichen und den Frauen während der Auszeit Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten.

Karl Schiewerling, CDU: Die „Mütterrente“ wird helfen, eine Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung etwas mehr zu schließen. Dieses Mehr an Gerechtigkeit haben auch die Wählerinnen und Wähler so gewollt: Die Mütterente war ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Union. Finanziert werden soll es auch durch den Erhalt des Renten-Beitragssatzes auf dem jetzigen, niedrigen Niveau. Die Finanzierung über die Rentenkasse ist zudem unter einem zweiten Blickwinkel gerechtfertigt: Der Bund zahlt für Kindererziehungszeiten Beiträge in Höhe von etwa 11,5 Mrd. Euro; die Rentenversicherung hat indes für Kindererziehungszeiten Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Mrd. Euro. Außerdem ist in der sog. Nachhaltigkeitsrücklage von 31 Mrd. Euro auch anteilig rund ein Drittel an Steuergeldern enthalten. Das schafft Handlungsspielraum. Auf Dauer gesehen wird jedoch entweder eine Beitragsanpassung oder eine Erhöhung des Steuerzuschusses nötig.

Kathrin Vogler, Linke: Dass Kindererziehungszeiten vor 1992 genauso anerkannt werden sollten wie die nach 1992, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit wird aber nur halbiert: von einem auf zwei Rentenpunkte, statt drei bei den jüngeren Müttern. Und die Finanzierung aus Beiträgen der Rentenkasse schafft neue Ungerechtigkeit. Die Mütterrente ist eine familienpolitische Aufgabe und deshalb aus Steuern zu bezahlen. Denn sonst zahlt die Verkäuferin mit ihren Rentenbeiträgen für auch die Mutter der Kanzlerin, die aber selbst nicht zur Kasse gebeten wird – schlicht ungerecht. Bei Steuerfinanzierung würden alle mit herangezogen. Die Milliarden im Rententopf benötigen wir für andere Aufgaben – etwa für den Stopp der unsäglichen Rente erst ab 67, denn viele Menschen erreichen schon heute kaum das Rentenalter von 65 im Job.

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