Steinfurt bremst den FMO
Ein bedingungsvolles Ja

Kreis Steinfurt -

Nur unter vielen Bedingungen stimmte der Steinfurter Kreistag nach einer Mammutsitzung dem FMO-Entschuldungskonzept zu. „Ein schlechter Tag für den FMO“ kommentierte Landrat Thomas Kubendorff.

Dienstag, 16.12.2014, 00:12 Uhr

Wie geht es weiter? Nach dem Beschluss des Kreistags haben die Gesellschafter Beratungsbedarf
Wie geht es weiter? Nach dem Beschluss des Kreistags haben die Gesellschafter Beratungsbedarf Foto: Niclas Menzzer

Es war nach Mitternacht, als ein sichtlich mitgenommener Landrat vor die Presse trat. „Ein schlechter Tag für den FMO“ kommentierte Thomas Kubendorff den Beschluss des Steinfurter Kreistags zum Flughafen.

Nach einer siebenstündigen Mammutsitzung zur Etatverabschiedung hatte der nochmals zwei Stunden, den Großteil davon in nicht-öffentlicher Sitzung, angehängt, um über das Entschuldungskonzept für den FMO zu diskutieren und am Ende einen an viele Bedingungen gekoppelten Beschluss gefasst, dessen Folgen noch niemand so recht überblicken kann.

SPD , Grüne, UWG und Linke hatten mit einer knappen Mehrheit von 32 Stimmen – CDU, FDP und der Landrat brachten es auf 30 Stimmen – beschlossen, dass der Kreis Steinfurt der Beschlussempfehlung des FMO-Aufsichtsrates zum Entschuldungskonzept für den Flughafen folgen solle. So hatten es auch die Räte und Kreistage der anderen Gesellschafter in Münster, Osnabrück, Greven und dem Landkreis Osnabrück getan. Was dem Steinfurter Beschluss aber eine ganz eigene Qualität gibt: Gleichzeitig fasste die „neue Mehrheit“ einen parallelen Beschluss. Und der besagt, dass der Kreis seine erste Entschuldungstranche von rund 5,1 Millionen Euro (insgesamt kommen 35 Millionen Euro auf den Kreis zu) erst zahlen solle, wenn die FMO-Geschäftsführung nachweisbar sichergestellt habe, dass „in 2015 keine Ausgaben für die Planung einer künftigen Start- und Landebahnverlängerung getätigt werden, auch nicht für weitere Gutachten“.

Die Folgen, so Kubendorff, seien nicht absehbar; die Gesellschafter hätten jetzt erst einmal Beratungsbedarf. Der Kreistag habe weitere Hürden für die FMO-Finanzierung aufgebaut, und das ohne Not. Wie es jetzt mit dem FMO weitergehe, könne er noch nicht sagen. Formal gebe es jetzt zwar getrennte Beschlüsse, faktisch aber doch ein Junktim.

Beschlossen wurde auch ein Fragenkatalog an die FMO-Geschäftsführung und eine umfangreiche Bürgerbefragung, die schon abgeschlossen sein soll, bevor ein Beschluss über eine zweite Entschuldungstranche ansteht.

Zuvor im öffentlichen Teil, hatten die Fraktionsvorsitzenden nochmals ihre Standpunkte dargelegt, nachdem Landrat Kubendorff eindringlich davor gewarnt hatte, Details aus dem PCW-Gutachten zu Strategie, Streckenplanung, Passagierentwicklung und vielen anderen Themen in öffentlicher Sitzung zu nennen.

Wilfried Grunendahl, CDU, betonte, seine Partei wolle dem FMO keinen Blankoscheck ausstellen und der FMO dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden. Das Entschuldungskonzept des Aufsichtsrates sei aber tragfähig. Die CDU wolle jedes Jahr neu im Lichte des bis dann Erreichten über eine Entschuldungstranche entscheiden. Nach dem Jahr 2023, wenn der FMO wie vorgesehen schuldenfrei sei, müssten aber mehr Gesellschafter als jetzt Verantwortung übernehmen.

Elisabeth Veldhues, SPD, konstatierte: „Wir haben einen Flughafen, der von der Region nicht genutzt wird.“ Die SPD wolle nicht raus aus der Planfeststellung, sondern nur ein „Luft-Anhalten“. Eine solche Zweckbindung „steht uns zu“, denn: „Wer zahlt, bestimmt“.

Christoph Boll, UWG, beklagte „völlig unzureichende Unterlagen“ für die Entscheidung „35 Millionen Euro locker zu machen“. Das bisherige Geschäftsmodell des FMO sei gescheitert und beruhe nur noch auf dem Prinzip Hoffnung. Die Entschuldung entspräche für den Kreis jährlich einen vollen Prozentpunkt Kreisumlage. Das Münsterland sei notfalls auch „ohne den FMO an den Luftverkehr angeschlossen“.

Jan-Niclas Geesenhues, Grüne, meinte, ein „Weiter so“ wie bisher dürfe es künftig nicht geben. Andreas Neumann, Linke, forderte den FMO auf, selber Sparvorschläge der Gutachter umzusetzen und nicht auf politische Beschlüsse zu warten. Hans-Jürgen Streich, FDP, bekräftigte ein uneingeschränktes Ja seiner Partei zum FMO. Das Planfeststellungsverfahren müsse unbedingt zu Ende geführt werden.

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