Jäger, CDU und Landwirte lauf Sturm gegen neues Gesetz
"Schleichende Abschaffung der Jagd"

Westladbergen / Kreis Steinfurt -

Die CDU im Kreis Steinfurt, Landwirte und Jäger sind sich einig: Das von der Landesregierung geplante ökologische Jagdgesetz gefährdet die Jagd und greift massivin Eigentumsrechte ein. Mit Demos, Protestveranstaltungen und Einzelgesprächen mit Landtagsabgeordneten wollen sie versuchen, das Gesetz noch zu verhindern.

Freitag, 23.01.2015, 17:01 Uhr

Völlig überfüllt war der Saal im Hotel Stegemann – für die Veranstalter ein „starkes Zeichen“, wie ausgeprägt der Widerstand gegen das Gesetz ist.
Völlig überfüllt war der Saal im Hotel Stegemann – für die Veranstalter ein „starkes Zeichen“, wie ausgeprägt der Widerstand gegen das Gesetz ist. Foto: Achim Giersberg

Eine Diskussion im herkömmlichen Sinn ist es nicht, zu der der CDU-Kreisagrarausschuss nach Westladbergen eingeladen hat. Denn niemand im Saal des Hotels Stegemann, weder auf dem Podium noch im Publikum, lässt an diesem Donnerstagabend auch nur ein einziges gutes Haar am ökologischen Jagdgesetz , das die rot-grüne Landesregierung plant. Statt dessen zelebrieren mehr als 400 Landwirte, Jäger und CDU-Politiker, die sich im viel zu kleinen Saal drängeln, einen kämpferischen Schulterschluss: Mit allen Mitteln wollen sie das Gesetz doch noch zu Fall bringen.

Jäger-Stiftung

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Jochen Borchert , heute Vorsitzender der Jäger-Stiftung „Natur und Mensch“, begreift die Gesetzesnovellierung als Teil einer Kampagne der Grünen zur Eroberung der „Vorherrschaft im ländlichen Raum“, nachdem ihnen mit der Atomenergie ihr Hauptthema abhanden gekommen sei. Besonders Jäger und Grundeigentümer seien Opfer dieser Kampagne, weil massiv in ihre Eigentumsrechte eingegriffen werde, behauptet Borchert. Er befürchtet nichts anders als die „schleichende Abschaffung der Jagd“. Vor allem eine im Gesetz vorgesehene Entmachtung des Landjagdverbandes werde dazu führen. „Kleinstvereinigungen“ ab sieben Personen, etwa der Naturschutzverbände, würden mit dem Jagdverband gleichgesetzt, womit bewusst eine einheitliche und ausgewogene Interessenvertretung der Jagd geschwächt werde. Entschieden wandte sich Borchert gegen die vorgesehene Formulierung, Tiere dürften nur noch „aus vernünftigem Grund“ getötet werden. Dieser aus der Tierrechtsbewegung stammende Begriff sei sehr dehnbar und öffne Verbandsklagen Tor und Tür.

Natürlich protestierte Borchert auch gegen eine Reduzierung der Liste jagdbarer Tiere, gegen das Verbot des Abschusses von Katzen, gegen eine Reduzierung der Jagdpachtdauer, gegen ein Verbot bleihaltiger Munition, gegen ein Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren, gegen einen verpflichtenden Schießnachweis und gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.

CDU-Landtagsabgeordnete

Das alles, so machte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christina Schulze Föcking deutlich, seien auch die Positionen der CDU im Kreis und im Land. Ausführlich berichtete sie aus der Anhörung am Donnerstag im Landtag (wir berichteten gestern auf der Seite „Im Westen“) . Es sei traurig, dass bei SPD und Grünen „Ideologie über Sachlichkeit und Fachlichkeit“ rangiere. „Die Natur kennt keinen Tierschutz“ kritisierte sie wie Borchert Ideen der Tierrechtsbewegung und berichtete von Experten-Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Bei dessen Verabschiedung des Gesetzes am 20. Mai im Landtag werde die CDU namentliche Abstimmung verlangen, kündigte sie an und forderte das Publikum auf: „Gehen Sie in den Dialog, fragen Sie ihre Abgeordneten vor Ort, wie sie abstimmen“. Vor allem auf die SPD setze sie noch Hoffnungen, denn auch dort gebe es Jäger, die das Gesetz kritisierten.

Josef Daniel Jasper, Vorsitzender der Kreisjägerschaft, forderte die Jäger zu mehr Widerstand auf und kündigte Demonstrationen und Info-Veranstaltungen an.

Landrat

Landrat Thomas Kubendorff musste zunächst die Position des Landkreistages NRW, dessen Vize-Präsident er ist, erläutern: Leider hätten sich dort die Landräte aus dem Rheinland durchgesetzt, die eine Wieder-Einführung der Jagdsteuer nicht ablehnten, sondern in das Ermessen der Kreise stellen würden. Er persönlich, das stellte Kubendorff ausdrücklich klar, sei jedoch strikt gegen die Jagdsteuer und werde sie auf keinen Fall vorschlagen. Das schließe aber nicht aus,dass andere Parteien im Kreistag einen solchen Vorstoß machen würden, „Sprechen die Kreistagsabgeordneten an und machen Sie Druck“, forderte er die Jäger auf.

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